Kommentar

Neuwahlen? Keine Option

Von Reinhard Müller
 - 17:02

Schon gleich nach der Bundestagswahl ging das Gerede über Neuwahlen los. Nach dem Motto: Wenn wir uns auf Jamaika nicht einigen können und die SPD nicht bereitsteht, dann müssen die Bürger wieder zur Urne gerufen werden.

Doch diese Option gibt es nicht. Niemand kann einfach Neuwahlen beschließen, auch das Parlament nicht. Einzig der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen – wenn eine Kanzlerwahl mehrfach nicht zustande kommt. Aber man sollte diesen Zustand nicht herbeiführen oder herbeireden.

Schon die künstlichen „Vertrauensfragen“, mit denen Kohl und Schröder Neuwahlen durchsetzten, waren grenzwertig, wenn auch vom Bundesverfassungsgericht zähneknirschend akzeptiert. Es gibt aber auch politisch keinen Grund, eine abermalige Wahl des Bundestages ins Gespräch zu bringen.

Das Parlament ist auf einwandfreie Weise gewählt. Einziger Auftrag: Die Abgeordneten, die Fraktionen müssen eine Regierung bilden. Wem das jetzt schon zu viel ist, der sollte sich über das Ergebnis einer Neuwahl nicht wundern.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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