Niedersachsen endlich wichtig

Alle warten auf Hannover

Von Reinhard Bingener, Hannover
 - 21:24

Das manchmal etwas unscheinbare Bundesland Niedersachsen freut sich derzeit über eine ungewohnte Situation. Alle Räder in Berlin stehen still, weil Niedersachsens starker Arm es will. Bis zur Landtagswahl am 15. Oktober soll es im Bund keine Sondierungsgespräche und schon gar keine Koalitionsverhandlungen geben. Die Spitzenpolitiker in der Hauptstadt unterlassen alles, was den Erfolgschancen ihrer jeweiligen Parteifreunde in Hannover schaden könnte.

Um diesem Interesse persönlich Nachdruck zu verleihen, war der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Wahltag nach Berlin gereist. In der Bundes-SPD hat er formal keine bedeutende Position inne. Aus seinem Umfeld heißt es aber, Weil habe maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass die SPD unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Prognosen ankündigte, den Gang in die Opposition anzutreten. Die Hoffnung der niedersächsischen Sozialdemokraten ist, dass dieses Signal für einen politischen Neuanfang das 20,5-Prozent-Debakel ein wenig übertüncht. Ein Problem bleibt das Ergebnis für den Ministerpräsidenten gleichwohl. Die Niedersachsen-SPD war mit ihrer pragmatischen Ausrichtung zwar schon seit vielen Jahren deutlich stärker als die Bundes-SPD. Nach der neuesten Umfrage liegt sie bei 34 Prozent. Die bange Frage lautet aber, ob sich die SPD tatsächlich so klar vom Tief der Bundespartei wird absetzen können – nur drei Wochen danach.

CDU Niedersachsen leidet unter Bundesergebnis

Zupass kommt Weil, dass für die CDU ganz Ähnliches gilt. Die Union hat bei der Bundestagswahl in Niedersachsen mit 6,2 Prozentpunkten noch stärker verloren als die SPD, die nur 5,7 Prozentpunkte einbüßte. Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat zudem damit zu kämpfen, dass Angela Merkel trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses keinerlei Bereitschaft zeigt, über ihren eigenen politischen Kurs nachzudenken.

Anders als in Hannover zuvor erwartet, bringt das Ergebnis der Bundestagswahl so weniger die SPD in Schwierigkeiten als die CDU. Die Union muss gegen eine für sie brandgefährliche Dynamik ankämpfen. Unmittelbar nach dem Verlust der rot-grünen Einstimmenmehrheit im Landtag durch den Seitenwechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten hatte der Vorsprung der CDU noch bei acht Prozentpunkten gelegen. Seitdem sind nicht einmal zwei Monate vergangen. Der Vorsprung der CDU schmolz zunächst auf fünf Prozentpunkte. Nach der neuen Umfrage vom Donnerstag beträgt er jetzt nur noch einen einzigen Prozentpunkt. Union und SPD liegen nach der Bundestagswahl in Niedersachsen fast gleichauf: 35 Prozent für die CDU, 34 für die SPD.

Aus der niedersächsischen Union ist die Klage zu vernehmen, Spitzenkandidat Althusmann habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten zu stark darauf verlegt, seinen Vorsprung bis zum 15. Oktober gemütlich nach Hause zu schaukeln. Ein wenig beängstigt blickt man bei der CDU auf die Kampflust, die der sonst so nüchterne Ministerpräsident Weil mittlerweile an den Tag legt. Nach dem Seitenwechsel Twestens und unmittelbar danach folgenden Angriffen in Sachen VW-Abgasskandal hatte Weil einige Tage angeschlagen gewirkt. Der Ministerpräsident wankte, zumal seine Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zum Schuljahresbeginn ihren Laden nicht im Griff hatte. Doch Weil rappelte sich noch einmal auf und konnte auf einem Parteitag Anfang September die Partei geschlossen hinter sich versammeln.

Die Sozialdemokraten konzentrieren seitdem ihre Angriffe auf Herausforderer Bernd Althusmann, den sie als Schwachpunkt in der CDU-Kampagne ausgemacht haben. Der einstige Kultusminister hat kein Mandat im Landtag und daher Schwierigkeiten, sich in den wichtigen Debatten zu positionieren und zu präsentieren. Bei den persönlichen Werten liegt der im persönlichen Kontakt bisweilen kühl wirkende Althusmann zudem abgeschlagen hinter dem Amtsinhaber. Hinzu kommt, dass die CDU-Kampagne nicht rund läuft. Seinen Sprecher hat Althusmann schon ausgewechselt. Doch immer noch ruckelt es. In der Partei grummelt es wegen einsamer Entscheidungen Althusmanns in wichtigen personellen und inhaltlichen Fragen. Prominente Fraktionsmitglieder wie Generalsekretär Ulf Thiele oder der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke erhielten keinen Platz im Schattenkabinett. Und Althusmann setzt im Wahlkampf zwar auf Sachlichkeit und Seriosität, durchkreuzt die Strategie aber immer wieder durch unbedachte Äußerungen.

Im Januar orakelte er vor laufender Kamera unter Berufung auf Polizeikreise, es habe am Tag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Raum Hannover Hinweise auf ein bevorstehendes Attentat gegeben. Kurz vor der Bundestagswahl schloss Althusmann ein Bündnis mit den Grünen zunächst mit markigen Worten aus. Unmittelbar nach der Wahl öffnete er die Tür für Verhandlungen dann doch wieder einen Spaltbreit.

Die Bildung neuer Landesregierungen war in Hannover bisher immer angenehm übersichtlich. Niedersachsen ist das letzte Flächenland, in dem sich die bundesdeutsche Parteienlandschaft der achtziger Jahre erhalten hat: SPD und Grüne stehen gemeinsam auf der einen Seite, dann kommt ein tiefer Graben, auf dessen anderer Seite CDU und FDP dicht beieinanderstehen. Im gegenwärtigen Wahlkampf wiederholt sich diese Konstellation noch einmal. Doch geht man hinter den Kulissen der vier Parteien davon aus, dass die AfD und womöglich auch die Linkspartei den Einzug in den Landtag schaffen werden. Die Linke steht zwar auf der Kippe, und die AfD tut sich im Flächenland Niedersachsen mit seinen ländlichen CDU-Bollwerken und seinen großstädtischen SPD-Hochburgen schwerer als in jedem anderen Bundesland. Zieht jedoch nur eine der beiden in den Landtag ein, dürfte es weder für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb noch für eine Fortsetzung von Rot-Grün reichen. Die Parteien müssten also Gespräche über den Graben hinweg führen.

Reale Chancen auf Rot-Rot-Grün könnten die CDU stärken

Es könnte jedoch auch sein, dass sich im Landtag eine rot-rot-grüne Mehrheit ergibt. Weil schließt ein solches Linksbündnis nicht aus. Für die CDU liegt darin der einzige Vorteil ihres eigenen Sinkflugs in den Umfragen. Je realer die Option Rot-Rot-Grün wird, desto eher kann man die Angst vor einem Linksbündnis schüren und damit Weil vor sich hertreiben. Mit dieser Taktik hat die Union in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD in die Enge getrieben. Viele Niedersachsen, die ihr Leben bodenständig-pragmatisch in einem Klinkerbau zubringen und abends ihren VW unter dem Carport abstellen, dürften der Aussicht auf Linksextremisten in der Landesregierung wenig abgewinnen. Allerdings sind in den letzten beiden verbleibenden Wochen Herbstferien in Niedersachsen, und die Frage lautet, wie die CDU mit einer Rote-Socken-Kampagne Wähler erreichen will, die sich womöglich bis zum Wahltag nicht daheim in Celle oder in Wolfenbüttel, sondern auf Fuerteventura oder Lanzarote aufhalten.

Zur Debatte stehen in Niedersachsen aber noch andere Dreierbündnisse. Die SPD lässt auch weiterhin die Hoffnung nicht fahren, dass sich die FDP für eine „Ampel“ gemeinsam mit den Grünen offen zeigen könnte, obwohl Spitzenkandidat Stefan Birkner diesem Ansinnen mehrfach eindeutig formulierte Absagen erteilt hat. Einer Jamaika-Koalition hingegen stehen in Niedersachsen mehr noch als im Bund die Differenzen zwischen Schwarz-Gelb und den Grünen in der Agrarpolitik entgegen. Bei den niedersächsischen Grünen, die zuletzt noch weiter nach links rückten, hat auch der Wechsel ihrer Abgeordneten Elke Twesten zur CDU Verletzungen hinterlassen.

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Wegen des alten Grabens zwischen den politischen Lagern ist auch das Verhältnis zwischen SPD und CDU belastet. Einer großen Koalition stünden solche atmosphärischen Belastungen aber wohl kaum im Wege, weil sie nicht mit unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen unterlegt sind. Sollte die CDU als stärkerer Partner in die große Koalition gehen, dürften die Tage von Ministerpräsident Stephan Weil in der Landespolitik gezählt sein und der derzeitige Wirtschaftsminister Olaf Lies der neue starke Mann in der niedersächsischen SPD werden. Im umgekehrten Fall dürften bei der CDU, die noch vor wenigen Wochen vor Kraft kaum laufen konnte, intern die Wände wackeln. Kaum jemand hatte dort angenommen, dass der eigene Sieg noch einmal in Gefahr geraten könnte.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard (bin.)
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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