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Baden-Württemberg

AfD will Geld für NS-Gedenkstätte streichen

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
© dpa, F.A.Z.

Die baden-württembergische AfD schlägt in der Geschichtspolitik einen ähnlichen Kurs ein wie der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, verteidigte nicht nur Höckes Aussagen über das Berliner Holocaust-Mahnmal, seine Fraktion brachte im Haushaltsausschuss nun auch Anträge ein, in denen vorgeschlagen wird, die Fördergelder für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Nach Gurs hatten die Nationalsozialisten jüdische Mitbürger aus dem badischen Landesteil deportiert, die Erinnerungsstätte wird jährlich mit 120 000 Euro gefördert.

Nach Gurs waren am 22. Oktober 1940 aus Baden, aus der Pfalz und aus dem Saarland 6500 Juden verschleppt worden. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der AfD für Schüler keine Fahrten zu Gedenkstätten des nationalsozialistischen Unrechts mehr geben, sondern nur noch Exkursionen zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“. Die AfD begründet ihre Anträge mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sowie damit, dass Migranten ein positives Bild der deutschen Geschichte vermittelt werden müsse. Der Haushaltsüberschuss für das Jahr 2016 beträgt aber nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums 3,5 Milliarden Euro.

„Antisemitische, rassistische und antidemokratische Tendenzen“

Höcke hatte in seiner Rede gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zugleich hatte er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen. Meuthen hatte dazu gesagt: „Damit bezeichnet er nicht das Holocaust-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Greueltaten des Zweiten Weltkrieges.“ Meuthen hatte sich schon im vergangenen Jahr, als sich die AfD-Landtagsfraktion wegen des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gespalten hatte, öffentlich mit Höcke solidarisiert.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) befürwortete eine Überwachung einzelner AfD-Politiker durch den Verfassungsschutz. „Es ist offenkundig, dass es in der AfD auch antisemitische, rassistische und antidemokratische Tendenzen gibt.“ Die Verfassungsschützer müssten „derartige Personen im Blick“ haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Winfried Mack, sagte dieser Zeitung, an derartigen geschichtspolitischen Entscheidungen der AfD zeige sich nun, dass es sich nicht um eine Partei handele, die „rechts der CDU“ ein Angebot machen wolle, sondern um eine politische Kraft, die das politische System der Bundesrepublik überwinden wolle.

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Nach umstrittener Höcke-Rede: AfD in Stuttgart will Gelder für NS-Gedenkstätte streichen

Quelle: F.A.Z.
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Björn Höcke | Jörg Meuthen | AfD | CDU | Juden