Interview mit Paul Ziemiak

„Die Union muss die ganze Bandbreite ihrer Wurzeln abdecken“

Von Johannes Mohren, Dresden
 - 18:38

Jens Spahn ist bei seinem Auftritt furios gefeiert worden. So laut, als solle man das unbedingt auch in Berlin hören. Ist er für Sie das künftige Gesicht der Union?

Jens Spahn hat erst einmal eine fulminante Rede gehalten. Und klar, er gehört zu den frischen und neuen Kräften, die die Partei braucht. Davon haben wir viele – aber er ist definitiv einer.

Es klang fast wie eine Bewerbungsrede für höhere Positionen ...

Er hat die Dinge angesprochen, die jetzt aktuell sind. Er hat eine klare Sprache – er redet nicht drumherum. Und ich glaube, das braucht die Partei.

Die Forderung nach jungen Köpfen ist eine der Kernforderungen der JU auf dem Deutschlandtag. Wie groß sehen Sie aktuell die Chancen, damit in die Partei einzudringen?

Ich kriege momentan unheimlich viele Zuschriften und E-Mails zu diesem Thema. Und ich glaube, wir müssen uns breiter aufstellen. Wir haben eine tolle Kanzlerin, aber das ein oder andere junge Gesicht kann so eine Regierung, Parteispitze und Fraktion gut gebrauchen.

Sie sprechen von einer tollen Kanzlerin. Vor dem Deutschlandtag gab es ungewöhnlich scharfe Kritik an Angela Merkel vom Landesvorsitzenden der JU aus Bayern, Hans Reichhart. Und die auf dem Deutschlandtag verabschiedete Dresdner Erklärung fordert eine schonungslose Aufarbeitung. Wie verantwortlich ist die Kanzlerin?

Wir müssen uns kritisch damit auseinandersetzen. Aber gerade in Zeiten wir diesen brauchen wir eine starke Kanzlerin wie Angela Merkel. Die Union hat Wahlkampf für sie gemacht, wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Union stärkste Fraktion wird. Das ist gelungen. Aber jetzt geht es um beides, zurückzublicken auf das Ergebnis, zu analysieren, daraus zu lernen, zu zeigen: „Wir haben verstanden!“ Aber auch neue Dinge für die Zukunft, für den Koalitionsvertrag, jetzt zu formulieren.

Deutschlandtag
Merkel: CDU sollte Einigung in Flüchtlingspolitik mit CSU schaffen
© TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock, reuters

Reichhart sprach bei Merkel von „kompletter Realitätsverweigerung“, sie schwebe über den Dingen. Ist das aus Ihrer Sicht über das Ziel hinausgeschossen?

Das sind erstens nicht meine Worte und zweitens habe ich das Gefühl, dass die Kanzlerin sehr genau weiß, was in diesem Land passiert.

Einer der häufigsten Sätze beim Deutschlandtag – und er fiel auch in diesem Interview schon – lautet: „Wir haben verstanden!“ Was haben Sie verstanden – was ist die Realität?

Wir haben mit dem Wahlergebnis verstanden, dass viele mit Teilen unserer Politik nicht zufrieden waren. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass diese Menschen uns beim nächsten Mal wieder wählen.

Aber wie soll das konkret gelingen?

Indem wir Probleme lösen, die es in diesem Land gibt. Wir haben auch beim Deutschlandtag bereits länger über das Thema Migration gesprochen. Wir brauchen eine klare Unterscheidung, zwischen Menschen, die politisch verfolgt sind, die vor Krieg fliehen und Menschen, die aus anderen Gründen kommen. Und für die Menschen, die aus anderen Gründen zu uns kommen, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das regelt und ja: auch begrenzt.

Muss die Union nach rechts rücken?

Nein, die Union muss nicht nach rechts rücken, aber sie muss schon die ganze Bandbreite ihrer Wurzeln abdecken. Also das christlich-soziale, das liberale, aber auch das konservative. Deswegen: Nicht Rechtsruck, aber breiter aufstellen. Ich will mich nicht damit abfinden, dass auf Dauer eine Partei rechts von uns in den Parlamenten sitzt.

Wie einig ist sich da die Junge Union bei der Migration? Bei der Beratung der Dresdner Erklärung wurde lange über das Wort „Begrenzung“ diskutiert, weil es vielen zu hart schien – am Ende blieb es nur ganz knapp und nach schriftlicher Abstimmung bestehen.

Wir haben lange diskutiert, aber: Wir haben die Dresdner Erklärung fast einstimmig beschlossen. Es gehört doch auch bei einer politischen Jugendorganisation dazu, dass auf einem Deutschlandtag debattiert wird. Lange gestritten wird. Übrigens wird in der Gesellschaft genauso diskutiert. Und ich bin der Meinung: Wenn wir das nicht tun, brauchen wir uns gar nicht zu treffen.

Dennoch: Am Sonntag treffen sich CDU und CSU und – wie in der Dresdner Erklärung – wird auch dann Migration eine Rolle spielen. Auch die Begrenzung, die dort vonseiten der CSU mit der Obergrenze sogar noch eine konkrete Zahl bekommt. Wie schwierig ist es da, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen?

Ich finde, es ist nicht so schwierig und es sollte auch nicht so schwierig sein. Wir haben einige Differenzen – zugegeben. Punkt. Aber nach dem Gespräch am Sonntag müssen wir eine geschlossene Linie haben, mit einer Stimme sprechen, damit wir möglichst viel von der Union in den neuen Koalitionsvertrag einbringen. Ich erwarte, dass wir uns jetzt mit den politischen Mitbewerbern beschäftigen, nicht mit uns selbst.

Für die Gespräche mit Grünen und FDP haben Sie mal von roten Linien gesprochen – beim Deutschlandtag waren es nun noch schwarze. Trotzdem heißt es von vielen bei der JU, mit den Grünen werde es ungleich schwerer als mit der SPD. Glauben Sie, dass es mit Jamaika klappt?

Wir haben sicherlich in einigen Punkten schon Gemeinsamkeiten, aber die Unterschiede sind doch spürbar. Vor allem die Grünen müssen erkennen, dass wenn wir das Vertrauen der Menschen wollen, wir Probleme in diesem Land lösen müssen. Und um Probleme zu lösen, müssen wir Realitäten zur Kenntnis nehmen und nicht Politik nach Ideologie machen. Wenn sich die Grünen der Realität bewusst werden, kann das eine gute Koalition werden.

Deren Vertrag Sie auf einem Bundesparteitag diskutieren wollen – die Kanzlerin hat auch ihre Zustimmung signalisiert ...

Ich habe lange in dieser Woche überlegt, was das beste Instrument ist. Wenn wir so eine Koalition eingehen, sollten wir darüber auf einem Bundesparteitag debattieren – aber wir sollten ihn auch nutzen, um einen Ausblick auf das zu geben, was kommt und was unsere Vorstellung ist. Ich glaube, dass es genau der richtige Weg ist.

Quelle: FAZ.NET
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