Jürgen Trittin

„Union offenbar handlungsunfähig“

 - 03:03

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat seine Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition bekräftigt. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage offenbar handlungsunfähig, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. CDU und CSU müssten die strategische Frage klären, wie sie auf den Erfolg der AfD reagieren wollten. „Daran wird sich auch zeigen, mit welchem Ziel die Union in Koalitionsverhandlungen geht – und ob es überhaupt möglich ist, zu Ergebnissen zu kommen“, sagte der Parteilinke, der als Mitglied des Teams benannt worden ist, das für die Grünen in die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition ausloten soll.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag versuchen, einen gemeinsamen Kurs für mögliche Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zu finden. Zentraler Streitpunkt ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solche starre Grenze
stets abgelehnt. Auch Trittin wies die Forderung zurück: „Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben – das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig.“

Zweifel äußerte Trittin auch an einer Verständigung mit der FDP. Vor vier Jahren habe die strikte Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die europäische Sparpolitik zu korrigieren, ein schwarz-grünes Bündnis unmöglich gemacht. „Ob das jetzt mit der FDP einfacher wird, wird man sehen“, sagte er. Die Partei von Christian Lindner wende sich ab von Europa und nehme eine Haltung ein, „die man vom einstigen AfD-Chef Bernd Lucke kennt“.

Quelle: peer./dpa
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