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Kampf gegen Judenfeindlichkeit

Bundesregierung billigt neue Antisemitismus-Definition

 - 17:46
Teilnehmer einer Kundgebung gegen Judenhass im September 2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin Bild: dpa, AFP/epd/alri.

Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus betont. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht. „Wir Deutschen sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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Der Kampf gegen Judenhass gehöre zur Staatsräson, sagte de Maizière. Die deutsche Geschichte habe gezeigt, „zu welchen Grausamkeiten der Antisemitismus führen kann“. De Maizière stellte die Definition gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt im Kabinett vor.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Antisemitismus muss beim Namen genannt werden.“ Er durchziehe leider noch immer die ganze Gesellschaft und gewinne wieder an Gewicht. Das beste Mittel gegen Hass und Intoleranz bleibe aber „Bildung und Mitmenschlichkeit“, sagte Barley und verwies auch auf die Förderung von Antisemitismus-Projekten durch die Bundesregierung.

Die neue Definition ist rechtlich nicht bindend. Sie soll aber künftig Richtschnur für die Arbeit Deutschlands in internationalen Organisationen sei und auch „in der Schul- und Erwachsenenbildung zur Anwendung kommen“. Die Definition beruht auf Arbeiten der IHRA und war von dieser im vergangenen Jahr verabschiedet worden.

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Umstrittener Passus

Mit ihrer Unterstützung der neuen Definition wolle die Regierung „die Verantwortung Deutschlands bei der Bekämpfung des Antisemitismus hervorheben“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Definition bezieht auch Angriffe auf den Staat Israel als ein „jüdisches Kollektiv“ ein, wie Streiter erläuterte. Dieser Passus ist allerdings umstritten.

Die genaue Formulierung lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Zu Israel heißt es: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Daran gibt es von unterschiedlicher Seite Vorbehalte, weil eine Gleichsetzung von Kritik an israelischer Regierungspolitik mit Antisemitismus befürchtet wird. Allerdings weist die IHRA selbst darauf hin, dass solche Kritik dann nicht gemeint sei, wenn sie mit auch an anderen Ländern und Regierungen geübter Kritik vergleichbar sei.

Die Bundesregierung will mit der neuen Definition den Kampf gegen Judenfeindlichkeit verstärken und bundesweit vereinheitlichen. Die neue Definition soll auch in die Ausbildung von Justiz und Polizei einfließen. Damit soll es unter anderem erleichtert werden, bestimmte Straftaten einheitlich als antisemitisch einzuordnen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Positionierung der Bundesregierung als wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus. Zentralratspräsident Josef Schuster forderte den Bundestag auf, sich nach der Wahl am Sonntag ebenfalls die erweiterte Definition zu eigen zu machen.

Positiv äußerte sich in einer Erklärung auch das American Jewish Committee (AJC). Das Gremium forderte, die Definition nun unverzüglich durch staatliche Stellen anzuwenden. In der Vergangenheit seien „antisemitische Vorfälle allzu oft ignoriert worden“, hieß es weiter. „Damit ist jetzt endlich Schluss.“

Quelle: AFP/epd/alri.
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