Kommentar

Vorbild Rot-Rot-Grün?

Von Stefan Locke
 - 18:04

Würde der Erfolg einer Regierung an der Aufmerksamkeit gemessen, die sie für ein Land schafft, gebührte dem rot-rot-grünen Kabinett in Thüringen zweifellos ein vorderer Platz. In den drei Jahren des Bestehens der deutschlandweit ersten Landesregierung unter Führung der Linkspartei war immer etwas los in Erfurt; allein in den vergangenen zwei Wochen überschlugen sich – jedenfalls für Thüringer Verhältnisse – die Ereignisse: Erst drohte der SPD-Vorsitzende mit Koalitionsbruch, dann wurde der Innenminister entlassen, schließlich verlangte die Opposition Neuwahlen.

Der Einzige, der sich der ganzen Aufregung entzog, war der Ministerpräsident. Inmitten des Trubels verkündete Bodo Ramelow, „tiefenentspannt“ zu sein. Natürlich waren die Ereignisse nichts, was es in anderen Regierungsbündnissen nicht auch schon gegeben hätte. Wer jedoch den auf seine Außenwirkung äußerst bedachten Ramelow kennt, weiß, dass es in ihm kochte. Die Koalition hing am seidenen Faden, und dann stellte auch noch der kleinste Bündnispartner, die Grünen, den beiden Großen die Bedingung zum Weitermachen: eine „Entschleunigung“ der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die das Land laut Regierung „zukunftsfest“ machen soll, es aber bis dato vor allem in Aufregung versetzt.

Thüringen ist quicklebendig

Anders als angekündigt kann Ramelow damit in zwei Jahren zum Ende der Legislatur nicht Vollzug melden, und das ärgert ihn. Dennoch verdient es durchaus Respekt, wenn sich drei so unterschiedliche Partner auf ein so großes Reformprojekt verständigen, von dem die zuvor 24 Jahre lang regierende CDU die Finger ließ. Überraschend ist ohnehin, dass diese Koalition, der höchstens ein paar Überlebens-Monate vorausgesagt wurden, so lange durchgehalten hat. Auch gemessen an den Untergangsszenarien, die für Thüringen gemalt wurden, ist das Land quicklebendig.

Diese Erfahrung lässt sich jedoch nicht generalisieren. Die Voraussetzungen für Rot-Rot-Grün sind in Erfurt völlig andere als in Berlin, sie sind im Osten mit einer starken und pragmatischen Linkspartei anders als im Westen, wo sie, wenn überhaupt, den kleinen, eher fundamentalistischen Partner stellt. Und sie sind im Bund insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik noch einmal sehr verschieden. Als Vorbild dient Erfurt dennoch: So erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil jüngst mit Blick auf Rot-Rot-Grün im Bund, dass er sich „mehr Bodo Ramelow und weniger Sahra Wagenknecht“ wünscht.

Aus Sicht der drei Partner in Erfurt ist das ein Erfolg, der auch damit zu tun hat, dass sie sich an die 1997 von Ramelow mit initiierte „Erfurter Erklärung“ halten. Linke, SPD und Grüne dürften „der Verantwortung nicht ausweichen, sobald die Mehrheit für den Wechsel möglich wird“, heißt es darin. So war es für Grüne und SPD eine hohe Hürde, mit den SED-Nachfolgern zu regieren, aber Ramelow räumte sie gegen große Widerstände in seiner Partei aus dem Weg. In seiner Antrittsrede bat er die Opfer der SED-Diktatur um Entschuldigung, erklärte die Aufarbeitung zur Chefsache – im Koalitionsvertrag steht sogar das Reizwort „Unrechtsstaat“ – und er ließ den Tod des Bürgerrechtlers Matthias Domaschk, der 1981 in Stasi-Haft starb, neu untersuchen. Zudem machte er etwa Stephan Kramer, den einstigen Generalsekretär des Zentralrats der Juden, zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, das seine Partei abschaffen will.

Nach Neuauflage der Regierung sieht es nicht aus

Mit der Neustrukturierung von Verwaltung und Kommunen hat sich diese Koalition jedoch übernommen. Ausgerechnet die Parteien, die stets für Bürgerbeteiligung werben, wollten die Reform von oben herab durchsetzen. Mit einer zunehmend unversöhnlich wirkenden Mischung aus Zuckerbrot (Landesgeld) und Peitsche (Zwangsfusion) diktierten sie den Kommunen, wie und bis wann diese „effizient“ zu werden hätten. Als der Widerstand wuchs und ein Volksbegehren Erfolg hatte, reagierten die Partner verschreckt. Während die Linke noch mehr Gas gab, traten die Grünen auf die Bremse, und die SPD lenkte mal hier- und mal dorthin.

Die SPD entschied sich für Rot-Rot-Grün, weil sie sich in der vorherigen Koalition mit der CDU missachtet fühlte. Jetzt monieren Sozialdemokraten, dass ihnen auch Linke und Grüne auf der Nase herumtanzten. Das liegt jedoch vor allem an der SPD selbst, die nicht weiß, was sie will. Dazu passt, dass sich deren Mehrheit nach der Flucht einer SPD-Abgeordneten zur CDU auf die Stimme eines Mannes stützt, der von der AfD zur SPD wechselte.

Dennoch spricht viel dafür, dass diese Koalition bis zur Landtagswahl 2019 hält. Zugute kommt ihr dabei eine robuste Konjunktur. So könnte Rot-Rot-Grün trotz deutlich höherer Ausgaben als ihre Vorgänger die erste Thüringer Regierung sein, die ohne Neuverschuldung auskommt. Nach einer Neuauflage aber sieht es derzeit nicht aus. Die Union hat schon angekündigt, die Landtagswahl zur Abstimmung über die Gebietsreform zu machen. In einer ungewöhnlich heftigen Selbstkritik betonte Ramelow, verstanden zu haben. Die Einsicht kam freilich erst, als die Macht auf dem Spiel stand. Nur warum sollte das bei Rot-Rot-Grün anders als bei anderen Koalitionen sein?

Quelle: F.A.Z.
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Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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