Neues Ministerium

Mission Heimat

Von Reinhard Müller
 - 10:47

Schon der Name eines Ministeriums ist eine Botschaft. Wer ein Ressort mit „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ betitelt, der will damit etwas sagen. Natürlich sind die Ressortzuschnitte hart erkämpfte Koalitionskompromisse, aber es sind eben auch bleibende Zeichen und Hinweise auf die zu erwartende praktische Politik und deren Prioritäten.

Was heißt das für das neue Superministerium, das um Horst Seehofer herum gebaut werden soll? Inneres, Heimat und Bauen. Ganz neu ist das alles nicht. Ein Heimatministerium gibt es auch in Nordrhein-Westfalen, mit den weiteren Zuständigkeiten Kommunales, Bau und Gleichstellung. In Bayern gehört Bauen auch zum Innenressort, dem Finanzministerium wurden dagegen Landesentwicklung und Heimat zugeschlagen.

Was aber soll die Heimat im Bund? Das Innenministerium ist schon jetzt ein Superministerium. Der neue Titel geht über „homeland security“, wie das in den Vereinigten Staaten heißt, hinaus. Seehofer selbst sieht sich auf einer „Mission“. Ihn reize es, für Wohnungen und sichere Mieten vor allem für die „kleinen Leute“ zu sorgen, für Sicherheit in ganz Deutschland und für „beste Lebensbedingungen“ dort, wo die Menschen verwurzelt seien.

Und das hat gewiss mit Heimat zu tun. Allerdings ist der Bund erst einmal nicht für den Raum zuständig, wo die Menschen verwurzelt sind. Das steht sogar im Grundgesetz: Die Gemeinden haben das Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Der Bund ist dazu verpflichtet, diese Selbstverwaltungsgarantie zu achten. Ein Heimatministerium im Bund darf also nicht dazu führen, dass der Bund in die Kommunen hineinregiert.

Das liegt aber leider im Trend: Der Zug in Richtung Zentralisierung, der Zugriff auf Kernkompetenzen der Länder wird stärker – ohne Rücksicht darauf, dass Deutschland mit dem Föderalismus gut gefahren ist. Doch es geht in der öffentlichen Debatte (siehe Aufhebung des Kooperationsverbots) vor allem darum, etwas zu tun, das auf den ersten Blick sinnvoll erscheint („Mehr Geld für die Schulen“ – wer wollte etwas dagegen sagen?), aber nicht um die Frage, warum es im Grunde gut und richtig ist, dass die Länder dafür zuständig sind. Das neue Heimatministerium darf jedenfalls nicht dazu führen, die Kompetenzen der Länder (deren Ministerpräsidenten sich oft leider kaufen lassen) weiter auszuhöhlen.

Deutlicher Wink in Richtung Flüchtlingspolitik

Aber Heimat hat ohne Zweifel auch eine bundespolitische, ja eine internationale Bedeutung. Millionen Deutsche haben ihre Heimat verloren, Millionen Menschen sind bis heute auf der Flucht. Bis 1969 gab es ein Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten war im Bundestag vertreten und wurde von Adenauer an der Regierung beteiligt. Damals – und rein rechtlich gesehen bis zur Wiedervereinigung – gehörten die faktisch verlorenen Ostgebiete, gehörte die Heimat der Ost- und Westpreußen, der Schlesier und Pommern noch zu Deutschland. Keine Bundesregierung hatte ihre Heimat je aufgeben wollen.

Und es war gerade die bayerische Staatsregierung, die durch eine Klage gegen die Ostverträge erreichte, dass der Anspruch auf Wiedervereinigung aufrechterhalten wurde. Bayern hat zudem eine lange Tradition als neue Heimat der vertriebenen Sudetendeutschen. Alle Ministerpräsidenten haben sich auf Sudentendeutschen Tagen für Forderungen nach Rückkehr, Entschädigung oder zumindest einer Anerkennung des den Vertriebenen widerfahrenen Unrechts bejubeln lassen.

Das neue Heimatministerium ist aber vor allem als ein deutlicher Wink in der Flüchtlingspolitik zu verstehen. Um Heimat geht es bei der Integration von Flüchtlingen, um Heimat geht es, wenn die Einheimischen aus vielerlei Gründen fürchten, zu Fremden im eigenen Land zu werden. Das geht über die örtliche Gemeinschaft hinaus und hat durchaus mit dem Bund zu tun. Flüchtlinge sind – bewusst und gezielt – nach Deutschland gekommen. Sie sollen hier Deutsch lernen. Heimat schließt nicht aus, sondern ein, mögen auch Vertreter der veröffentlichten Meinung darunter ausschließlich Tracht und Folklore verstehen. Und als die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung meinte, jenseits der Sprache sei eine spezifisch deutsche Kultur nicht identifizierbar, so wartete man vergeblich auf ein Wort der Kanzlerin genau dazu. In die von der Union gelassene Lücke, gerade auch bei der Besetzung des Begriffs Heimat, sind – Überraschung! – die Grünen gestoßen.

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Das Recht auf die Heimat ist im Übrigen keine deutsche Erfindung. Die Vereinten Nationen haben es früh für die vertriebenen Palästinenser gefordert. Natürlich kann ein Rückkehrrecht nicht rücksichtslos durchgesetzt werden. Aber Vertreibung ist Unrecht. Auch heute in Deutschland gilt: Wer kommt und bleiben darf, für den soll Deutschland eine neue Heimat werden. Wer wieder gehen will oder muss, dem soll die Rückkehr in seine hoffentlich bald wiederaufgebaute Heimat sicher ermöglicht werden. Gut, dass wieder von Heimat die Rede ist.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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