Kommentar

Mit Erdogan reden

Von Rainer Hermann
 - 07:30

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt an diesem Donnerstag angeschlagen zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Nach Jahren mit hohem Wachstum steht die türkische Wirtschaft vor einer harten Landung. Im Alltag spüren die Türken schon die Krise. Die Geschäftswelt ist nervös, die Zufriedenheit mit Erdogans Amtsführung hat seit der Präsidentenwahl im Juni erheblich abgenommen. Die türkische Führung orientiert sich daher neu und besinnt sich auf die Länder, auf die sie sich verlassen kann. Da die Brücken nach Washington abgebrochen sind, ruhen die Hoffnungen auf Europa, vor allem auf Deutschland.

Erdogans Besuch stößt jedoch auf heftige Kritik. Nach dem tiefen Zerwürfnis in den vergangenen Jahren ist das nicht verwunderlich. Ausgelöst wurde es durch Erdogans Nazivergleiche und die Verhaftung von mehr als dreißig deutschen Staatsangehörigen aus politischen Gründen. Dennoch: Erdogan ist der gewählte Präsident eines Staates, und als Staatsoberhaupt wird er nach den Regeln des Protokolls empfangen. Nicht mit Erdogan zu reden ist keine Option, zumal Deutschland ein Interesse an einer stabilen Türkei hat.

Für die Türkei gehen Gefahren aber von dem Krieg in Syrien und von der Wirtschaftskrise im eigenen Land aus. Der Krieg in Syrien bedroht die Türkei – und über die Flüchtlinge auch Deutschland. Gerade weil die Migration inzwischen als die „Mutter aller Probleme“ gilt, brauchen wir eine handlungsfähige Türkei als Partner. In der Kriegs- und Krisenregion ist die Türkei der einzige Stabilitätsanker. Sie hält sich bisher an das Flüchtlingsabkommen mit der EU.

Sorgen muss Deutschland auch die Wirtschaftskrise der Türkei bereiten, denn sie könnte eine weitere Wanderungsbewegung auslösen. Nähme jeder der 3,5 Millionen türkischstämmigen Bürger nur einen Verwandten auf, würde sich ihre Zahl auf 7 Millionen verdoppeln. Wer das Staatsbankett für Erdogan aber boykottiert, tut dies wohl aus innenpolitischer Imagepflege. Schließlich lässt die Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass es ohne die Freilassung der letzten politischen Gefangenen in der Türkei eine Normalisierung nicht geben kann.

Die Krise in der Türkei bietet eine Chance, dass die Führung in Ankara ihre Politik ändert. Niemand hat derzeit auf sie so viel Einfluss wie Deutschland. Erdogan muss und soll in Berlin Widerspruch gegen seine Politik hören – Widerspruch gegen eine Politik, die Freiheiten einschränkt, Menschenrechte verletzt und das Land auf ihn allein ausrichtet. Die internationalen Investoren haben nicht zuletzt aus Skepsis gegenüber dem Präsidialsystem ihre Geld abgezogen. Nur die Türkei kann den Märkten das Vertrauen zurückgeben. Helfen könnte nur der Internationale Währungsfonds.

Die Bundesregierung hat kein Instrument, um eine Volkswirtschaft mit achtzig Millionen Einwohnern wieder auf die Beine zu stellen. Sie kann lediglich ein Klima schaffen, das deutsche und andere Unternehmen ermuntert, in der Türkei tätig zu sein. Kapital allein löst die Krise in der Türkei jedoch nicht. Die Türkei braucht wieder einen externen Anker. Das kann nur die EU sein. Als die Türkei begonnen hatte, den europäischen Acquis zu übernehmen, florierte sie. Heute liegt es an der Türkei, daran anzuknüpfen, etwa wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Die Chance von Erdogans Besuch in Berlin ist, ihm zu versichern, dass Deutschland an der Seite der Türkei steht, dass Ankara aber selbst handeln muss, um sich aus der Krise zu ziehen.

Quelle: F.A.Z.
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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