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Migranten besonders kriminell?

Das sagt die Statistik über Ausländer und Straftaten

Von Marlene Grunert
 - 10:45
Anlass für eine Änderung des Sexualstrafrechts: Die Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof Bild: dpa

Seitdem der amerikanische Präsident am Dienstag behauptet hat, die Kriminalität in Deutschland sei infolge der Einreise Asylsuchender um zehn Prozent gestiegen und die deutsche Regierung verschleiere das, macht sich unter anderem die AfD diese Äußerungen zunutze. Noch am selben Tag sagte der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, der amerikanische Präsident sei durch seine Nachrichtendienste offenbar exakter informiert als die deutsche Regierung. Pazderski beließ es aber nicht dabei, auf Behauptungen aufzuspringen, die jeder Grundlage entbehren dürften. Zur Legitimierung der „fake news„ stellte er vielmehr einen Zusammenhang zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) her. Für politische Schnellschüsse eignet die sich aber kaum, denn ihr Zahlenwerk ist hochgradig deutungsbedürftig. Insbesondere gilt das für Angaben zu Sexualdelikten.

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Insgesamt verzeichnet die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik einen Rückgang der in Deutschland angezeigten Straftaten. Auf den ersten Blick scheinen Sexualstraftaten dabei eine Ausnahme zu bilden. Die Zahlen suggerieren, Sexualdelikte hätten tatsächlich zugenommen und unter den Verdächtigen seien so viele Zuwanderer gewesen wie kaum zuvor. So wurden laut Statistik im vergangenen Jahr 11. 282 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt, während es im Jahr 2016 nur 7919 waren. Besonders im vergangenen Jahr scheinen dabei die Sexualstraftaten gestiegen zu sein, derer Zuwanderer verdächtigt wurden. Zu „Zuwanderern“ zählt das Bundeskriminalamt unter anderen Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete. Dass diese Gruppe krimineller ist, lässt sich aus der PKS aber nicht ableiten, zumal was Sexualdelikte betrifft.

Die Zahlen illustrieren vielmehr, dass Zuwanderer etwa so kriminell sind wie deutsche junge Männer. Das geht aus einer Studie des Kriminologen Christian Walburg hervor, die er auf der Grundlage der PKS erstellt hat. Er vergleicht darin die Gruppe der Zuwanderer nur mit jungen deutschen Männern, weil diese kriminalitätsbelastete Gruppe unter Zuwanderern überrepräsentiert ist. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kommt Walburg zu dem Ergebnis, dass ebenso viele Zuwanderer wie junge deutsche Männer polizeilich in Erscheinung treten, nämlich 8 Prozent. Entsprechend wirkt es sich auf die PKS aus, dass in den Jahren 2015 und 2016 so viele Zuwanderer nach Deutschland kamen. Der Befund, durch Zuwanderung hätten Straftaten zugenommen, ist an dieser Stelle also richtig. Aussagen über ein höheres Gewaltpotential von Zuwanderern sind damit aber nicht getroffen – wie immer wieder behauptet wird.

Der sprunghafte Anstieg angezeigter Sexualstraftaten im vergangenen Jahr lässt sich mit der Einreise Asylsuchender nicht erklären. Deren Zahl hatte sich 2017 schließlich längst verringert. Die erhebliche Zunahme angezeigter Sexualdelikte ist vielmehr auf eine Reform des Strafrechts zurückzuführen, die in der öffentlichen Debatte unter dem Schlagwort „Nein heißt Nein“ bekannt wurde und Ende 2016 in Kraft getreten ist. Sie hatte zur Folge, dass im vergangenen Jahr nicht nur mehr Zuwanderer angezeigt wurden als zuvor, sondern auch mehr Deutsche.

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Verschiebung der Fallzahlen

Der wesentliche Unterschied zur alten Rechtslage besteht darin, dass Sexualdelikte nunmehr auch dann erfüllt sein können, wenn keine Gewalt angewendet wird. Für eine Verurteilung genügt vielmehr, dass gegen den erkennbaren Willen einer Person gehandelt wird. Neu eingeführt wurde dazu im Strafgesetzbuch der Tatbestand des „sexuellen Übergriffs“. Auch das Delikt der „sexuellen Belästigung“ gab es vor der Reform nicht. Demnach kann mit einer Geldstrafe oder Haft von bis zu zwei Jahren sanktioniert werden, wer eine andere Person „in sexuell bestimmter Weise berührt und dadurch belästigt“. Gemeint ist damit das „Grapschen“, das bis dahin straflos war.

Diese und weitere neu eingeführte Delikte werden in der aktuellen Kriminalstatistik erstmals berücksichtigt. An mehreren Stellen weist das Bundeskriminalamt deshalb darauf hin: „Eine Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht hat zu Verschiebungen der Fallzahlen zwischen Deliktsarten und statistischen Neuerfassungen geführt. Ein Vergleich der Fallzahlen der Sexualdelikte aus dem Jahr 2017 mit den Vorjahreszahlen ist somit nur bedingt möglich.“ Die Reform des Sexualstrafrechts ging unter anderem auf die Kölner Silvesternacht zurück, welche die mediale Aufmerksamkeit für sexuelle Übergriffe erhöht hat. Laut Kriminologen ist seitdem auch die Bereitschaft gestiegen, sexuelle Straftaten anzuzeigen.

Die reinen Zahlen einer Statistik reichen für ihr Verständnis eben nicht aus. Man muss sie auch deuten können.

Quelle: F.A.Z.
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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