Einigung in Sondierung

Schulz: Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt

 - 11:19

Als am Freitagvormittag endlich die drei Parteivorsitzenden auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus treten, ist die Einigung längst durchgesickert: Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Die Stimmung der Chefs nach der letzten, 24-stündigen Marathonsitzung ist gelöst. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der als erster sprechen darf. Auch wenn ihm vielleicht vor Müdigkeit kurz der Name der CSU-Parteizentrale entfällt.

Von Erneuerung und dem Zusammenhalt in Deutschland spricht Schulz, von „turbulenten“ Gesprächen, aber gegenseitigem Respekt. Auch Angela Merkel, auf deren Einlassungen sich Schulz freut, ist des Lobes voll und und betont, mit der Einigung seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Jeder sei bei den Verhandlungen „auch mal über seinen Schatten gesprungen“, sagt Merkel dann und hofft auf eine „stabile Regierung“.

Noch zufrieden, nämlich „hochzufrieden“, ist nur Horst Seehofer mit dem Sondierungsergebnis. Grundhaltung bei den Gesprächen sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen „von der Kita bis zum Pflegeheim“ zu erreichen. Bis Ostern, glaubt Seehofer, könne die neue Regierung stehen.

Dass die Union und die SPD es doch noch einmal miteinander versuchen wollen, deutet sich schon am frühen Freitagmorgen an. Um 9.35 Uhr tritt erstmals der neue Sprecher der SPD vor die Tür des Willy-Brandt-Hauses. Sogleich bildet sich ein Kreis übermüdeter Journalisten um Serkan Agci. „Die Meldungen, die Sie lesen, stimmen.“ Ein Durchbruch ist erzielt. Nach 24 Stunden haben CDU, CSU und SPD ein Sondierungsergebnis vorgelegt.

Es folgt ein Aber. Agci berichtet nun davon, dass die Parteien in internen Sitzungen gerade das offenbar 28 Seiten lange Papier durchgehen und in der Sitzung der SPD an einigen Stellen noch Korrekturbedarf festgestellt wurde. „Es geht um mehr als um Redaktionelles, sagt der Sprecher und kündigt an, dass die große Sondierungsrunde der rund 40 Sondierer noch einmal zusammenkommen muss, um die Korrekturen abzugleichen. Doch offenbar ist alles halb so wild: Wenig später stimmen die Sondierungsteams von Union und SPD dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vereinbarten Ergebnispapier jeweils einstimmig zu.

Doch schon da steht die grundsätzliche Einigung mit der Union bei den Sozialdemokraten nicht mehr infrage. Die SPD verweist auf einen Durchbruch bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, bei gebührenfreien Kitas, bei der Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und beim Familiennachzug in der Flüchtlingsfrage. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Auf Nachfrage bestätigt der SPD-Sprecher aber auch, dass der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll – die SPD ist offenbar nicht mit ihrer Forderung durchgedrungen, den Satz von 42 auf 45 Prozent anzuheben. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerksDeutschland soll das gesetzliche Rentenniveau zudem bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.

Nach und nach werden immer mehr Details aus dem Einigungspapier bekannt.

Senkung des Solidaritätszuschlags: Nach Informationen der dpa haben sich Union und SPD zudem auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.

Stärkung der EU und der Euro-Zone: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es in dem Papier nach Angaben der Agentur Reuters. CDU, CSU und SPD sind demnach dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Euro-Zone besser abzusichern. „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone“, heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall „nachhaltig stärken und reformieren“. Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird aber die nötige Solidarität in der EU betont. Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Euro-Zone. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds Teil des EU-Haushalts, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ein gesondertes Euro-Zonen-Budget sein soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Weniger Glyphosat: Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. Wie Reuters berichtet, soll der Einsatz der Chemikalie in der Landwirtschaft deutlich eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Dem Vernehmen nach wurde in den Gesprächen auch sonst hart auch um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Rosarote Brille bei der SPD

Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, wie es hieß. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ – also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

Die SPD mühte sich am Freitagmorgen, ihre Deutung des Sondierungsergebnisses zu verbreiten. Dabei wurden einige Punkte durch die rosa Brille betrachtet: So ist im Sondierungspapier weder die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik noch die Frage einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik so eindeutig geregelt, wie die Genossen es vorgeben.

Offen war am Freitagmorgen auch zunächst, mit welcher Formulierung der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben.

Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte. Sofern die Sondierungsgruppen dem Verhandlungsergebnis am Ende zustimmen, soll ein SPD-Sonderparteitag in der kommenden Woche der offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zustimmen.

Quelle: ban./sat./oge./dpa
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