Angela Merkel bei der JU

SPD „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“

 - 13:01

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem Wahldesaster ihrer Partei beim Bundestreffen der Jungen Union nicht nur mit Applaus begrüßt worden. Die bayerischen Delegierten des „Deutschlandtags“ blieben beim Einzug der CDU-Chefin in den Saal am Samstagvormittag demonstrativ sitzen und hielten blau-weiße Schilder hoch mit Aufschriften wie „Wir haben verstanden. Sie auch?“ und „Zuwanderung begrenzen“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde bei der Begrüßung von der Parteijugend ausgebuht.

Merkel (CDU) kündigte erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition an. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag entscheiden. „Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden“, sagte die CDU-Chefin in ihrer Rede.

Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. JU-Chef Paul Ziemiak hatte diese Forderung am Samstag in seiner Begrüßung Merkels noch einmal deutlich bekräftigt.

Die Kanzlerin bekannte sich in ihrer Rede auch ausdrücklich dazu, mit FDP und Grünen über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln. Merkel machte deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“, sagte die Kanzlerin. „Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.“ Die Wirkung der SPD als Oppositionskraft im Bundestag sei allerdings nicht zu unterschätzen, sagte Merkel mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag.

Deutschlandtag
Merkel: CDU sollte Einigung in Flüchtlingspolitik mit CSU schaffen
© TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock, reuters

Stattdessen solle sich die CDU „auf das konzentrieren, was vor uns liegt“, nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen. Es gehe dabei um das Ziel, eine verlässliche Regierung zu bilden.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen aus dem Wahlfiasko gefordert.

Rücktrittsforderung wird ausgebuht

Die Rücktrittsforderung eines JU-Mitglieds an die Kanzlerin und CDU-Chefin wurde am Samstag allerdings mit lauten Buhruhen quittiert. Nur von bayerischen Delegierten kam Applaus. Zuvor hatte Diego Faßnacht Merkel bei der Aussprache zu ihrer Rede gefragt, ob sie bereit sei, „den Weg frei zu machen für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang“.

Die Kanzlerin sei für einen „vollkommenen Kontrollverlust“ der Behörden in der Flüchtlingskrise verantwortlich, kritisierte Faßnacht, der aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis stammt, dem ehemaligen Wahlkreis des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Er habe den Eindruck, dass Merkel entweder nicht bereit oder nicht mehr in der Lage sei, eine Trendwende für die Union zu erreichen. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein, sondern entgegnete, sie fühle sich durch das Wahlergebnis „demokratisch legitimiert“, eine Regierung zu bilden.

Ihre umstrittene Reaktion auf den schweren Einbruch der Union bei der Bundestagswahl verteidigte Merkel. Zu ihrer intern schwer kritisierten Äußerung, sie könne nicht erkennen, was sie im Wahlkampf hätte anders machen sollen, sagte die Kanzlerin, direkt davor habe sie lange darüber geredet, welche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Hängengeblieben sei dann aber nur der eine Satz.

Merkel will „neue Köpfe“ einbeziehen

Es gehöre zu verantwortlicher Politik, dass man nach einem solchen Wahlergebnis „nicht nur geschockt ist“, sondern dass man auch die strategischen Möglichkeiten sehe, sagte Merkel. Alles andere wäre gegenüber den Wählern der Union nicht in Ordnung.

Auf die JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung erklärte Merkel, sie wolle „neue Köpfe“ berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen. Zudem habe sie auch in der Vergangenheit darauf geachtet, dass junge Köpfe in Partei und Regierung Verantwortung hätten.

Bestes Beispiel sei der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, sagte Merkel. Er hatte am Vorabend kaum verborgen heftige Kritik an ihrem Kurs geäußert. Spahn sei Staatssekretär „ja nicht geworden, weil ich ihn verstecken wollte“, sagte die CDU-Chefin.

Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Staatssekretär Spahn hatte auf dem „Deutschlandtag“ von der Parteispitze eine striktere Flüchtlingspolitik gefordert. Auch die JU sprach sich für eine klare Begrenzung der Zuwanderung aus.

Bei Obergrenze-Streit soll sich keiner „verleugnen“ müssen

Im Streit mit der Schwesterpartei CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge rief Merkel am Samstag zu einer raschen Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.“

Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert, sagte Merkel. Sie werde alles daran setzen, so eine Lösung zu finden, „dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“. Das mute zwar „wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen“. Indirekt warnte die Kanzlerin und CDU-Chefin vor einem offenen Bruch zwischen CDU und CSU.

Sie sei fest überzeugt, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU, eben „die Union“, einen so großen Wert habe, „dass jeder von uns die Aufgabe hat, alles dafür zu unternehmen, dass es diese Union für Deutschland auch weiterhin gibt“. Zugleich müsse es in der Debatte über die Obergrenze inhaltlich „einen Schritt nach vorne“ geben.

Am Sonntag wird das Thema Obergrenze vermutlich auch zentrales Thema des Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab – Grüne und FDP auch.

Quelle: alri./dpa/AFP
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