Merkels Personaltableau

Was wird aus Jens Spahn?

Von Thomas Holl
 - 16:12
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Die Überraschung war groß, als nach der Eilmeldung über einen fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag samt Ressortverteilung zwischen CDU, CSU und SPD am vergangenen Mittwochmorgen auch die künftigen Ministernamen via Nachrichtenagenturen quasi halboffiziell verbreitet wurden. Weder die vorab von „Spiegel“, „Stern“ und anderen Medien als Angela Merkels angebliche Wunschnachfolgerin genannte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer noch Jens Spahn, die junge Galionsfigur des konservativen Rest-Flügels der CDU, fanden sich im kolportierten Personaltableau der Kanzlerin und Parteichefin wieder.

Stattdessen durften sich die Merkel-Vertrauten Hermann Gröhe (Bildung), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramt) über ihren Verbleib im Kabinett freuen, wenn auch zum Teil mit neuen Aufgaben. Und die beiden einzigen auf jener ominösen Liste aufgeführten Neuzugänge Annette Widmann-Mauz (Gesundheit) und Julia Klöckner (Landwirtschaft) sind nicht als Kritikerinnen Merkels bekannt. Immerhin erfüllte die Besetzung die von Angela Merkel angekündigte Frauenquote von 50 Prozent in ihrem Regierungsteam.

In der CDU in Berlin wird gerätselt, wer aus der Partei diese angebliche Merkel-Ministerriege gestreut hat, die im Chaos rund um SPD-Spitze und ihren fallenden Noch-Chef und Beinahe-Außenminister Martin Schulz zunächst wenig Beachtung fand. „Wurde die Liste rausgegeben, um zu provozieren? Es ist kein Konservativer darauf. Schwer vorstellbar, dass es eine Liste ist, die Merkel abgesegnet hat“, weist ein CDU-Mann auf die mögliche Absicht hin, öffentlichen Druck auf die Parteivorsitzende auszuüben. Nämlich den Ruf von vielen Jüngeren in der CDU nach frischen Gesichtern mit konservativem Profil für den Übergang in die Ära nach Merkel bei der Kabinettsbesetzung aufzunehmen. „Wenn Jens Spahn auf der Liste gestanden hätte, wäre es in den Medien nur ein laues Lüftchen gewesen“, lautet ein weiterer Hinweis aus der Partei auf das Ziel jener Liste, auf der sich auch kein ostdeutscher CDU-Politiker fand.

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Gut gekontertJens Spahn setzt ein Zeichen gegen Hetze

Es war der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak, ein enger Parteifreund und Verbündeter von Jens Spahn, der zwei Tage nach der Einigung über einen Koalitionsvertrag mit der SPD den Druck auf die durch den Verlust des Finanzressorts angeschlagene Merkel deutlich erhöhte, auch jüngeren CDU-Leuten eine Führungsposition in Regierung, Partei oder Bundestagsfraktion zu geben. Und Ziemiak drängte die Kanzlerin, ihre favorisierte CDU-Ministerriege und die Besetzung anderer Führungsposten in den nächsten Tagen bekannt zu geben und nicht, wie ursprünglich geplant, erst nach dem Parteitag und dem SPD-Mitgliederentscheid zur Groko am 4. März zu verkünden.

Ziemiak: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“

„Wir fordern einfach die Einbindung jüngerer Personen, junger Politiker auch in die Bundesregierung und Parteiführung ein", sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. „Wir haben nicht mehr viel Zeit.“ Er erwarte bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar ein klares Zeichen Merkels, welche Personen in der Regierung und der Partei künftig eine Rolle spielen sollen. „Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis der CDU.“

Der 32 Jahre alte Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation wirbt auch dafür, sich in der CDU über die Zeit nach Merkel Gedanken zu machen. „Wir müssen immer daran interessiert sein, einen Nachfolger, eine Nachfolgerin aufzubauen." Die CDU sollte breit aufgestellt sein. Dazu brauche es neue Köpfe. Werde diese Erneuerung nicht vorangetrieben, „wird die Stimmung sehr, sehr schlecht bleiben".

Der sonst stets meinungsstarke Spahn hielt sich nach der Groko-Einigung ein paar Tage auffällig mit Kommentaren und Interviews zurück, nachdem Medien schon fast mitleidig seine Nichtberücksichtigung auf Merkels angeblicher Kabinettsliste vermeldet hatten.

Erst am Sonntagmorgen trieb er die von Ziemiak angestoßene Personaldebatte um eine Verjüngung und mögliche Nachfolger Merkels kräftig voran. Von Österreich aus, wo eine zerstrittene große Koalition aus SPÖ und ÖVP 2017 krachend gescheitert war. Als Gast auf dem Wiener Opernball gab der 37 Jahre alte Spahn der Online-Ausgabe der Zeitung „Presse am Sonntag“ ein ungewöhnlich langes Interview, in der er die unter Merkels Parteivorsitz verkümmerte Debattenkultur beklagte und sich als „Fan lebendiger Parteitage“ zeigte.

„Es hat sich immer jemand gefunden“

Seine Partei sehe er personell für die Zeit nach Merkel gewappnet, sagte Spahn, ohne sich selbst jedoch zu nennen, was angesichts seiner selbstbewussten Antworten auch nicht notwendig war. Stattdessen zählte der Vertreter des konservativen Parteiflügels eine Reihe von jüngeren CDU-Politikern als Führungsreserve auf: den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den thüringischen Parteichef Mike Mohring, die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, JU-Chef Ziemiak und den Vorsitzenden der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Carsten Linnemann. Auf die Frage, ob es Leute in der CDU gebe, die auch sofort Kanzleramt und Parteivorsitz übernehmen könnten, antwortete Spahn keck: „Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es soweit war."

Der noch als Finanzstaatssekretär amtierende Spahn sprach sich auch für einen Wettbewerb in der CDU um Merkels Nachfolge aus, „wenn es soweit“ sei. „Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine eigene Nachfolge selbst regelt. Wenn es soweit ist, dann werden sich Kandidaten auch durchsetzen müssen.“ Ein Satz, der sich als Spitze gegen Merkel verstehen lässt, der nachgesagt wird, ihre Nachfolge selbst bestimmen zu wollen, um ihr politisches Erbe einer gesellschaftlich offenen, liberalen und modernen CDU nicht zu gefährden.

Am Sonntagabend nahm Merkel die Forderungen von Ziemiak, Spahn und Co. offensiv auf. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die CDU-Vorsitzende könne nun mit einem personellen „Gesamtpaket“ die Luft aus der auch gegen sie gerichteten Personaldebatte lassen, hieß es lobend aus der Partei. Und gleichzeitig der SPD auf dem CDU-Parteitag mit einem überzeugenden Team aus jungen und alten, liberalen und konservativen Köpfen „noch eins mitgeben“. Einem 20,5-Prozent-Partner, der sich nach der Groko-Einigung für wenige Stunden als großer Gewinner beim Pokern um die wichtigen Ressorts fühlen konnte und nun in den Chaos-Tagen nach dem dramatischen Absturz ihres Vorsitzenden um Klassen zerstrittener wirkt als die CDU.

Für Spahn selbst käme neben einem Ministerposten auch das Amt des CDU-Generalsekretärs in Frage. Sein langjähriger Parteifreund Peter Tauber kann die Aufgaben des Generalsekretärs nach einer schweren Erkrankung seit Monaten nicht ausüben und befindet sich derzeit in einer Reha-Klinik. Für den hessischen CDU-Abgeordneten Tauber käme nach seiner Genesung im Falle einer Ablösung als Generalsekretär der Posten eines Staatsministers für Integration im Kanzleramt in Frage. Vor Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte sich Tauber als Generalsekretär in der CDU für ein modernes Einwanderungsgesetz stark gemacht.

Führt Spahn die Unions-Fraktion?

Spahn hingegen wird auch Interesse an dem noch weitaus einflussreicheren Vorsitz der Unions-Bundestagsfraktion nachgesagt. Der seit zwölf Jahren mit harter Hand als Fraktionschef amtierende Merkel-Vertraute Volker Kauder, mit dem Spahn in den vergangenen Jahren in Gremien- und Fraktionssitzungen öfters aneinandergeraten ist, müsste jedoch zuvor seinen Rückzug erklären. Dass es Möglichkeiten für Spahn gibt, an vorderster Stelle und auch mit Blick auf eigene Ambitionen auf die Kanzlerschaft in den nächsten drei Jahren für die CDU den Übergang für die Zeit nach Merkel zu gestalten, sei ziemlich wahrscheinlich, lautet die Einschätzung in der Partei. Als unwahrscheinlich gilt hingegen, dass Merkel Spahn rechts liegen lässt und auf „volles Risiko“ geht.

Ein CDU-Mann, der Merkels Kurs wohlwollend sieht, traut ihr jedoch eher zu, dass sie den Ehrgeiz hat, den Übergang zusammen mit dem konservativen und zugleich wirtschaftsliberalen Spahn so „hinzukriegen“, dass die Union wieder als stärkste Partei die Bundestagswahl 2021 gewinnt und den nächsten Kanzler oder die Kanzlerin stellt. Denn als nächste Regierungschefin käme auch Annegret Kramp-Karrenbauer in Frage, deren Wechsel aus Saarbrücken nach Berlin ja nicht 2018 stattfinden muss.

In dem in der CDU kursierenden Szenario könnte die Merkel-Vertraute, die schon zwei Landtagswahlen gewonnen hat, erst nach der Europawahl 2019 von Merkel ins Kabinett berufen werden. Der Saarländer Altmaier würde dann als EU-Kommissar nach Brüssel gehen und sein Ministeramt für die sozialpolitisch links in der CDU verortete „AKK“ freimachen. Als Team im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur könnten Spahn und Kramp-Karrenbauer die CDU für Wähler als spannende Partei präsentieren, in der beide Flügel profilierte Bewerber im Angebot haben. „Und vielleicht lässt auch die eine dem anderen den Vortritt. Oder umgekehrt.“ So wie Angela Merkel als noch nicht sattelfeste CDU-Vorsitzende beim berühmten Frühstück in Wolfratshausen 2002 dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber klug die Kanzlerkandidatur überließ.

Quelle: FAZ.NET
Thomas Holl
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.
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