Meseberg-Kommentar

Der Geist, der stets verneint

Von Jasper von Altenbockum
 - 21:00

Warum auch immer der Geist von Meseberg nun plötzlich wieder das Kabinett durchwehen soll: Diese Regierung begleitet ein Geist, der stets verneint. Die Irritationen der vergangenen Wochen sind ein untrügliches Zeichen dafür. Denn aus ihnen sprechen nicht die Anlaufschwierigkeiten frisch Angetrauter, mit denen seinerzeit Rot-Grün, später auch Schwarz-Gelb zu kämpfen hatten. Es sind die Schwierigkeiten einer in die Jahre gekommenen Zwangsehe, in der jeder jeden nicht zu wenig, wie es vor der Klausur hieß, sondern nur allzu gut kennt.

Das gilt, und das macht die Schwierigkeiten nicht kleiner, auch für die Themen. Kaum etwas von dem, was sich die Koalition vorgenommen hat, ist etwas anderes als der Versuch zur Reparatur selbstverschuldeter Versäumnisse oder Schäden. Dass die Grundsteuer jetzt als Großprojekt auftaucht, ist symptomatisch. Man muss aber hinzufügen: Wie sollte es auch anders sein? Keine Koalition kann sich und ihre Inhalte neu erfinden.

Der Koalitionsvertrag hat das gut verpackt. Die Regierung beackert viele Baustellen, muss aber zwischen den Zeilen auch zugeben, dass sie in vielen Punkten nicht mehr weiterweiß – die Zahl der Arbeitskreise und Kommissionen, die in Meseberg zu besetzen waren, ist unübertroffen. Es sollen, sofern man im Koalitionsvertrag richtig gezählt hat, 21 sein. Das „hohe Maß an Beschäftigung“, das die Koalition laut der Kanzlerin nun kennzeichnet, besteht also erst einmal in Selbstbeschäftigung. Wann, möchte man fragen, da die Zeit des Wartens ja nicht erst gestern begonnen hat, folgen die Entscheidungen? Sollte daraus Ungeduld sprechen, so hat diese nicht nur mit der späten Regierungsbildung zu tun. Wenige Stichworte reichen, um zu erklären, worum es geht.

Vollbeschäftigung klingt gut

Schnelles Internet gibt es in Deutschland wohl erst, wenn schon wieder (und nicht in Deutschland) ein noch schnelleres erfunden wurde. In der Bildungspolitik – zugegeben: Ländersache – hätte vom Bund längst ein Weckruf in Richtung „Lesen, Schreiben, Rechnen“ ausgehen müssen. Stattdessen werden die Schulen mit immer neuen Aufgaben überfrachtet – der aktuelle Irrweg heißt „Lernen durch Digitalisierung“. In der Wirtschaftspolitik wird wieder einmal viel über die „Renaissance der Marktwirtschaft“ gesprochen (wieso Renaissance? Ist sie schon tot?); dort aber, wo die Ära Merkel diese Marktwirtschaft so gut wie abgeschafft hat, in der Windräderpolitik, ändert sich erst einmal nichts.

Vollbeschäftigung klingt gut – aber warum, obwohl es sie in weiten Teilen Deutschlands schon gibt, erst im Jahr 2025? Und schließlich: Es muss nicht gleich einen „Masterplan“ für Asyl und Einwanderung geben; es würde schon reichen, wenn diese Regierung endlich klären könnte, wen Deutschland ins Land lassen möchte und wen nicht. Aber da besteht fatalerweise am wenigsten Hoffnung auf eine Entscheidung.

Das (und anderes mehr – von innerer Sicherheit war noch gar nicht die Rede) sind die Gründe, warum das Wahlergebnis im September ein solches Desaster war. Deshalb aber steigt der destruktive Geist auch nicht aus der Bundesregierung oder aus dem Koalitionsvertrag auf, sondern er weht beständig aus der Parteienlandschaft herüber.

Außer der CDU hat nach dieser Bundestagswahl jede Partei mit Existenzsorgen und dem Gefühl zu kämpfen, dass alles anders werden muss, damit alles bleiben kann, wie es ist: Die Linkspartei, weil ihre Wähler abwandern oder aussterben. Die FDP, weil sich ihre Rückkehr in den Bundestag als Eintagsfliege herausstellen könnte. Die CSU, weil alles, was nicht Alleinregierung in Bayern ist, ihre Existenzberechtigung in Frage stellt. Die Grünen, weil im linken Spektrum ihr Schrebergarten zu klein geworden ist. Die AfD, weil ihr Protestpotential fremdbestimmt ist. Die SPD, weil sie nicht die Kraft und die Einsicht zur Neuorientierung aufbringen könnte. Ja, selbst die CDU muss fürchten, am Ende dieser Wahlperiode nicht mehr als Volkspartei dazustehen. Auch sie muss sich deshalb „erneuern“, wie es auch in ihren Reihen allenthalben heißt.

Die Buhmänner der Koalition

Aber wie? Ausgerechnet die wenigen Politiker, die es – wenn auch mit dem Holzhammer – versucht haben, sind zu den Buhmännern der Koalition erklärt worden. Horst Seehofer, weil es nicht reicht, alte Sprüche zu klopfen; Jens Spahn, weil er nicht Kramp-Karrenbauer spielen soll; Sigmar Gabriel, weil er schon seit geraumer Zeit sagen kann, was er will. Jenseits des Schaums, den sie geschlagen haben, gelten die alten Gesetze. Es ist wieder Wahlkampf – in Bayern und in Hessen, wegen Bayern aber mit besonderer CSU-Note.

Nach der Bayern-Wahl Ende des Jahres wird sich herausstellen, was besser ist: Dass die CSU mit stolzgeschwellter Brust der CDU erklärt, wie man mit einem gegen Merkel gerichteten Wahlkampf absolute Mehrheiten erreicht; oder dass sie koalieren muss und die Schlussfolgerung zieht, weil ein einfaches Anti-Merkel nicht gereicht habe, gehe es nur mit einem Ohne-Merkel? Auch in der SPD richten sich dann alle Blicke auf das Jahr 2019, wenn sich entscheidet, wie denn nun die Erneuerung (sprich: die Kanzlerfähigkeit) kommen soll und ob die Koalition fortgesetzt wird. Die Gretchenfrage für die CDU wird dann sein, wer wen vertreiben soll: Merkel den Geist, der stets verneint, oder umgekehrt.

Quelle: F.A.Z.
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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