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Yildirim schafft sich ab

Von Yasemin Ergin, Oberhausen
 - 18:27

Es ist ein seltsames Bild von der Lebenswirklichkeit der Deutschtürken, das sich in den Reden türkischer Politiker in Deutschland immer wieder offenbart. Man kennt es von den Auftritten des türkischen Präsidenten Erdogan, und man erlebt es auch bei der Rede des Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. „Ihr seid nicht alleine“, ruft Yildirim seinen Anhängern zu, „rund 80 Millionen Türken in eurer Heimat sind mit ihren Gedanken und Gebeten bei euch, euer Präsident und euer Ministerpräsident stehen hinter euch!“

Man könnte meinen, es handele sich bei den rund 1,3 Millionen türkischen Staatsbürgern in Deutschland um eine schutzbedürftige, ausgegrenzte Minderheit, der türkische Politiker hin und wieder Trost spenden müssten. Bei den rund 8000 an diesem Nachmittag in der Oberhausen-Arena versammelten Menschen kommen die salbungsvolle Worte des Ministerpräsidenten gut an. Sie schwenken Türkeiflaggen und jubeln dem Ministerpräsident laut zu. Die Banner, die die Balkone der Arena säumen, verraten freilich, wem ihr Herz wirklich gehört: Das Konterfei Erdogans ist allgegenwärtig.

Als der Ministerpräsident am frühen Nachmittag in der Oberhausen-Arena auf die Bühne tritt, hat er schon einen langen Tag hinter sich. Am Morgen war er noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentraf, nun steht er vor rund 8000 seiner Landsleute, um diese mit einer flammenden Rede auf ein Ja beim im April stattfindenden Verfassungsreferendum einzuschwören. Klingt anstrengend, ist aber keine so schwere Aufgabe. Das Publikum an diesem Nachmittag braucht kaum Überzeugungsarbeit, die meisten, die hier sind, haben sich eh schon lange für Erdogan entschieden – und das Referendum verstehen sie als Wahl für oder gegen ihn.

Bei den Besuchern stößt man auf viel Ahnungslosigkeit

Fragt man die Besucher der Veranstaltung, was sie von der Verfassungsänderung halten, für die hier geworben wird, stößt man auf viel Ahnungslosigkeit. Asli Yaman, 26 Jahre alt, die mit ihrer Mutter Atife Yaman angereist ist, argumentiert mit den viel zitierten Errungenschaften der AKP-Regierung Erdogans: „Schauen Sie sich die Türkei vor zehn Jahren an, und heute, man kann das nicht vergleichen, Erdogan hat das Land nach vorne gebracht“, sagt sie. Über die Vor- und Nachteile des Präsidialsystems, dem die geplante Verfassungsänderung den Weg ebnen soll, hat sie sich keine Gedanken gemacht. Sie vertraue Erdogan, sagt sie, und erwarte, dass die Verfassungsreform die Türkei wirtschaftlich noch weiter nach vorne bringen werde.

Auch Elif Ünal, eine junge, elegant gekleidete Frau mit langen glatten Haaren und falschen Wimpern ist hier, „um ihr Vaterland zu unterstützen“, wie sie sagt. Sie wolle sich die Argumente für die Verfassungsreform anhören, habe aber nur wenig Zweifel daran, dass es das Beste für die Türkei wäre, eine neue Verfassung zu bekommen, als Basis für eine künftig noch stabilere Regierung. Vor einer Alleinherrschaft Erdogans habe sie keine Angst, sagt sie: „Die Türkei wurde jahrhundertelang von Alleinherrschern regiert, das parlamentarische System hat doch nur Unruhe ins Land gebracht, das hat man doch am Putschversuch im Sommer wieder gesehen.“

So ähnlich argumentiert auch Yildirim auf der Bühne – letztlich gehe es nur darum, sich von einer Verfassung, die das Erbe der Putschisten von 1980 sei, zu verabschieden, eine stabile, krisenresistente Regierung zu bilden, und die Macht dem Volk zurückzugeben. Undemokratisch sei daran nichts. Deutschland werde schließlich auch nur von einer Kanzlerin regiert, was spreche also dagegen, wenn Erdogan als einziger Präsident regiere?

„Zwei Kapitäne bringen das Schiff zum sinken“

Bei so viel Eifer könnte man fast vergessen, dass der türkische Ministerpräsident da oben gerade für die Abschaffung seines Amtes wirbt. Denn wenn die umstrittene Verfassungsänderung bei dem Referendum im April durchgeht, wird in der Türkei das Präsidialsystem eingeführt. Der Posten des Ministerpräsidenten wird damit überflüssig. Erst kürzlich hatte Yildirim mit blumigen Worten begründet, warum das Land ohne ihn besser dastehen würde: „Ich bin ein Seemann. Zwei Kapitäne bringen das Schiff zum Sinken“, sagte der gelernte Schiffsbauingenieur.

Umstrittener Auftritt
Tausende Erdogan-Fans bei Yildirim-Rede in Oberhausen
© AFP, afp

Binali Yildirim, der nun in Oberhausen seine in Deutschland und Umgebung lebenden Landsleute auf ein „Ja“ zur Verfassungsänderung einstimmt, war von Amtsbeginn an nicht viel mehr als ein Erfüllungsgehilfe für den fortschreitenden Machtausbau des Präsidenten. Dass der Ministerpräsident überhaupt Wahlkampf in Deutschland machen darf, werten seine Anhänger nun als „Sieg der Demokratie.“ Viele hier sind noch immer verärgert darüber, dass deutsche Gerichte im August 2016 die Live-Zuschaltung von Präsident Erdogan auf einer Kölner Groß-Demonstration gegen den Militärputsch verboten hatten.

Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hieß es damals sinngemäß, das deutsche Versammlungsrecht sei nicht dafür da, ausländischen Regierungsmitgliedern eine Plattform für politische Stellungnahmen zu bieten. Dass dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten diesmal nichts im Wege steht, ist ebenfalls im deutschen Versammlungsrecht begründet. Das sieht bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen deutlich weniger Raum für Einschränkungen vor, als bei Veranstaltungen im Freien.

Um trotzdem auf Nummer Sicher zu gehen, meldete sich Binali Yildirim als „Privatperson“ als Redner in Oberhausen an. De Facto musste er dafür innerhalb eines Tages von einer Rolle in die andere schlüpfen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war er noch der türkische Regierungschef, in der Oberhausen-Arena müsste er nun theoretisch als Privatperson sprechen. Das ist in etwa so hanebüchen wie die im Vorfeld aufgestellten Behauptungen der europäischen AKP-Lobbyorganisation UETD, sie habe mit der Veranstaltung in Oberhausen nichts zu tun.

Verantwortlich sei vielmehr die neu gegründete AKYSKM, eine Art Koordinationsstelle der AKP in Deutschland. Dass bei der AKYSKM dieselben Leute Presseanfragen bearbeiten, die auch bei der UETD für Presseanfragen zuständig sind, und dass im Foyer der Oberhausen-Arena UETD-Stände aufgebaut sind, an denen es Bonbons, Kugelschreiber und Mitgliedschaftsanträge gibt – geschenkt.

Quelle: F.A.S.
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