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„Montblanc-Affäre“

Es gibt sie noch, die teuren Dinge

Von Günter Bannas, Berlin
 - 17:13

Fast sieben Jahre ist es her, dass über eine sogenannte Berliner Montblanc-Affäre berichtet wurde, wonach Bundestagsabgeordnete sich – auf Kosten der Steuerzahler – ziemlich teure Füllfederhalter und weiteres Zubehör der Firma gekauft hätten. Kurz nach der Bundestagswahl im September 2009 war das, weshalb die Angelegenheit zwar registriert wurde, aber ansonsten vergleichsweise wenig Aufregung verursachte.

Ein Regierungswechsel stand bevor: Die erste große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde vom schwarz-gelben Bündnis abgelöst. Zudem wurde von der Bundestagsverwaltung zwar bestätigt, dass sich mehr als hundert Parlamentarier die Schreibgeräte beschafft hätten, oder auch – das war eigentlich die Regel – beschaffen hätten lassen. Namen der mutmaßlichen Delinquenten aber wurden damals nicht bekannt. Gleichwohl führte die Berichterstattung zu Konsequenzen. Seit März 2010 konnten sich Bundestagsabgeordnete nach einem Beschluss des Ältestenrates die „Luxus-Schreibgeräte“ nicht mehr beschaffen.

Nun aber wurde in der „Bild“-Zeitung eine Liste von damaligen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die zum Teil einige tausend Euro für Montblanc-Produkte verwandt hätten; vollständig ist sie nicht. Naturgemäß stehen viele ehemalige Parlamentarier auf der Liste. Weit oben Ronald Pofalla, der zur fraglichen Zeit CDU-Generalsekretär war und dann Chef des Kanzleramtes wurde, sodann Diana Golze von der Linkspartei, die nun Sozialministerin in Brandenburg ist und der schon damals ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD).

Bürokostenpauschale in Höhe von 12.000 Euro

Jeweils mehr als 2500 Euro sollen sie in den ersten zehn Monaten 2009 ausweislich der Liste für Montblanc-Produkte verwandt haben. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht auf der Liste – allerdings mit einem Betrag von 169,65 Euro. „Ich muss mir den Schuh anziehen, auch wenn ich den Füller gar nicht bestellt habe“, sagte er in der vergangenen Woche der „Saarbrücker Zeitung“. So dürfte es im Büroalltag vielen Betroffenen gegangen sein. Die Parlamentarier erhalten – neben ihrer Abgeordnetenentschädigung und der für ihre Wahlkreisbüros vorgesehenen Kostenpauschale – eine Bürokostenpauschale in Höhe von jährlich höchstens 12.000 Euro. Davon sind Büromaterialen (von Papier über Schreibgeräte bis hin zu Mobiltelefonen) zu finanzieren.

Die Abgeordneten – in der Realität meistens ihre Mitarbeiter – bestellen sie aus einem vorliegenden Katalog bei einem Vertragspartner des Bundestages. Dessen Rechnung reichen sie an die Bundestagsverwaltung, die sie begleicht; sie prüft lediglich, ob der Kostenrahmen eingehalten wurde. Nach ihren Angaben werden die Rechnungen des Vertragspartners fünf Jahre lang aufbewahrt und dann vernichtet, weshalb, wie ein Sprecher sagte, die „Liste“ nicht aus dem Bundestag stammen könne – unter der Voraussetzung, dass sich seine Mitarbeiter an die Regeln gehalten hätten. Der Vertragspartner („bürofa“) aber müsse die Listen aus steuerrechtlichen Gründen zehn Jahre verwahren.

Der Chef des Vertragspartners ist lokaler AfD-Politiker

Im Frühsommer war, heißt es im Bundestag, der Vertrag mit „bürofa“ wieder verlängert worden. Er sei aber vor etwa sechs Wochen in einem Streit über überhöhte Rechnungen fristlos gekündigt worden. Weil der Besitzer von „bürofa“ ein lokaler AfD-Politiker ist, gibt es auch die Spekulation, die Kündigung habe politische Hintergründe. Zu den Umständen der Affäre gehört auch ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Bundestag und der „Bild“-Zeitung, ob die Bestellerliste vom Bundestag zu veröffentlichen sei.

Lammert äußerte am Mittwoch, die Anschaffung „von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln“ sei unnötig. Es gebe Anlass, über weitere Änderungen der für die Bestellung von Büromaterial geltenden Bestimmungen nachzudenken. „Ich werde das Thema in der ersten Sitzung des Ältestenrates nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen.“

Quelle: F.A.Z.
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