Rückführung von Ali Bashar

Wie aus einer Wiedereinreise ein Stunt wurde

Von Marlene Grunert und Majid Sattar
 - 17:56

Knapp eineinhalb Stunden dauerte der Auftritt. Die Fraktion der Linkspartei hatte den Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Bundestagsinnenausschusses beantragt: „Bericht der Bundesregierung über die Umstände der Ausreise und der Wiedereinreise von Ali B., der des Mordes an Susanna F. verdächtigt wird“. Es berichteten Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär Horst Seehofers (beide CSU), und Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Später hieß es von Teilnehmern der Sitzung, es sei ein „sehr entschlossener Auftritt“ gewesen. Kritik habe es nur von der Linkspartei gegeben. Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz habe Romann gedankt. Schließlich erwarte den mutmaßlichen Täter Ali Bashar nun ein rechtsstaatliches Verfahren, was den Rechtsfrieden in Deutschland fördere. Freilich verzichtete von Notz nicht darauf, die Umstände der „Wiedereinreise“ Bashars einen „Stunt“ zu nennen.

Weil die kommunikative Aufbereitung der Operation durch die Bundesregierung, zumal durch das Innenministerium, suboptimal verlaufen war, musste Romann nun selbst antreten: Er habe Dilshad Barzani, den Vertreter der kurdischen Regionalregierung und Bruder des Präsidenten Masud Barzani, angerufen und ihm Namen und Heimatort des Tatverdächtigen genannt. Beide pflegten seit Jahren ein Vertrauensverhältnis. Arbil habe daraufhin ein Spezialkommando losgeschickt. Am Morgen des vergangenen Freitags sei Bashar gefasst worden, worüber Romann – nach einem Anruf Barzanis – Seehofer am Nachmittag informiert habe. Eine Abholung des Tatverdächtigen, die erst später als Idee aufkam, sei gegenüber dem Minister nicht erwähnt worden.

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Der Fall SusannaAli Bashar in U-Haft

Frühere Kooperationen wurden diskret gehandhabt

Schon am Dienstag hatten Regierungskreise die Information nachgereicht, Arbil habe um Abholung Bashars durch die deutsche Seite gebeten. Im Raum gestanden hätten ansonsten eine Freilassung und Absetzung des Tatverdächtigen in ein Nachbarland. Da diese Kooperation eine seit Jahren bewährte Praxis zwischen der kurdischen Regionalregierung und deutschen Stellen gewesen sei, ohne dass die Zentralregierung in Bagdad sich je beschwert hätte, sei der Weg gewählt worden. Romann, so berichten Abgeordnete, habe vorgetragen, in dieser Sache mit dem Fachreferat des Innenministeriums in Kontakt gestanden zu haben, das ihm die Rechtmäßigkeit seines Tuns bestätigt habe. Im Übrigen verwies Romann auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle John Demjanjuk aus dem Jahr 2009, das diese Abschiebepraxis nicht beanstandet habe.

Romann sei dabei nicht darauf eingegangen, dass frühere Kooperationen mit Arbil diskret gehandhabt wurden, so dass für Bagdad – das sich gegen kurdische Bestrebungen, sich hoheitliche Handlungen anzumaßen, wehrt – kein Anlass bestand, Kritik zu üben. Nun freilich, nachdem die Kooperation mit den Kurden öffentlich wurde, bezeichnet die Zentralregierung die Übergabe als „Rechtsverstoß“. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwoch mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen.

Dass Romann selbst nach Arbil flog, sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass der Innenminister der Regionalregierung sich für die Übergabe auf dem Rollfeld angekündigt habe. Daher sei ihm die Mitreise protokollarisch geboten erschienen. Dass die kurdische Seite in diesem Fall bewusst auf eine diskrete Handhabe verzichtet und Berlin im Konflikt mit Bagdad um staatliche Unabhängigkeit instrumentalisiert haben könnte, wurde von Romann entweder übersehen oder in Kauf genommen. Die diplomatischen Verwicklungen mit Bagdad erklären jedenfalls, warum das Auswärtige Amt äußerst einsilbig auf die Operation der Bundespolizei reagiert.

Romann ging im Weiteren auch auf Fragen ein, ob die unkonventionelle Rückführung das Strafverfahren gegen Bashar gefährdet. Er habe mit Blick auf den Vorwurf der Entführung beziehungsweise des Freiheitsentzuges des Tatverdächtigen hervorgehoben, dass ihn die kurdischen Sicherheitskräfte ungefesselt im Flugzeug übergeben hätten und er freiwillig mit nach Frankfurt geflogen sei – offenbar, weil ihm klargeworden sei, dass ihn in Deutschland ein rechtstaatlicheres Verfahren erwarte als in seiner Heimat. Die Haftrichterin in Wiesbaden habe das Verfahren zudem nicht beanstandet.

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Dass Romann vor dem Ausschuss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Demjanjuk verwies, erstaunt insofern, als sich die Abschiebung des Amerikaners ukrainischer Herkunft aus den Vereinigten Staaten von der Ergreifung Ali Bashars stark unterscheidet. Dabei geht es nicht darum, dass Berlin und Washington ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet haben – es handelte sich weder bei Bashar noch bei Demjanjuk um eine Auslieferung. Es geht um den juristisch relevanten Unterschied, dass die Abschiebung im Fall Demjanjuks durch den abschiebenden Staat selbst, Amerika, erfolgte. Wie die Ergreifung Bashars rechtlich zu bewerten ist, erscheint immer noch unklar. Die Sprecher von Innen- und Justizministerium sprechen von einer „Abschiebung“, das Innenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es hieß, „bei der Abschiebung von Personen aus dem Ausland nach Deutschland ist die Bundespolizei für die grenzpolizeiliche Bearbeitung und Annahme bezüglich der abzuschiebenden Person zuständig“. Im Innenausschuss am Mittwoch war indes auch von einer „Rückführung“ die Rede. Ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass das irakische Recht, ebenso wie das deutsche Recht, Abschiebungen eigener Staatsangehöriger verbietet.

Trotz aller Ungereimtheiten dürfte das Strafverfahren gegen Bashar aber kaum bedroht sein. Aufschlussreicher als der Demjanjuk-Beschluss ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1986. Darin bestätigten die Richter die Geltung des völkerrechtlichen Grundsatz „male captus, bene detentus“, wonach eine rechtswidrige Ergreifung die Strafbefugnis des entführenden Staates grundsätzlich unberührt lässt. Erst recht gelte das, wenn die Straftat im Hoheitsgebiet des Staates begangen wurde, der den Verdächtigen ergreift. Selbst wenn der Staat, in dessen Hoheitsgebiet eingedrungen worden ist, eine unverzügliche Rücklieferung fordere, ergebe sich daraus noch nicht zwangsläufig ein Verfahrenshindernis.

Das familiäre Umfeld Ali Bashars

Nicht nur Ali Bashar, sondern auch die gesamte Familie soll während ihres Aufenthalts in der Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden mehrfach auffällig geworden sein. Der Sozialdezernent der Stadt, Christoph Manjura, sagte, im Gegensatz zu den anderen in dem Haus lebenden Familien habe sich die irakische Familie mit ihren sechs Kindern nicht integrativ verhalten. „Sie werden als schwierig beschrieben.“ So seien Putzpläne regelmäßig missachtet worden, es habe Beschwerden gegeben wegen Lärmbelästigung. Auch nach mehrfacher Ermahnung durch andere dort lebende Familien habe sich die Situation nicht verbessert. Die Mutter sei „engagiert gewesen, aber mit der Situation überfordert“.

Mitbewohner berichten davon, sie seien vor den Kindern der Familie „gewarnt“ worden. Wie nun herauskam, war nicht nur Ali Bashar polizeibekannt, sondern auch die jüngeren Brüder. Sie sollen unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung auffällig geworden sein. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen die Brüder insgesamt anhängig sind, dazu machte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden keine Angaben und verwies auf den Persönlichkeitsschutz. Ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Ausreise werde nicht geführt. (isk.)

Quelle: F.A.Z.
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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