Nach AfD-Zerwürfnis

Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa

Von Justus Bender
 - 18:04

Vielleicht haben sich die Autoren des Programms der neuen Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ einfach das Gesicht von Alexander Gauland vorgestellt. Sozusagen als Arbeitshypothese. Und immer wenn das Verfassen eines Absatzes bei dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden zu besonders schrillen Grimassen oder Schmerzensschreien hätte führen können, dann hätten die Autoren gewusst: So und nicht anders soll es sein.

Denn obwohl das Parteiprogramm der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ in weiten Teilen der geltenden Beschlusslage der AfD entspricht, enthält es genügend Nadelstiche, um jene AfD-Mitglieder fernzuhalten, die in Kreisen der Gemäßigten als unerwünschte Personen gelten. Es ist, wenn man so will, ein Dokument der Abschreckung.

„Alfa“
Bernd Lucke ist wieder Parteichef
© dpa, reuters

Die Duftnoten dieser Sorte beginnen schon in der Präambel des Programmentwurfs, der dieser Zeitung vorliegt. „Wir wenden uns gegen eine Politik der populistischen Schlagworte“, heißt es dort. Man wolle Sachkunde und kein „Schwarzweißdenken“. Man wende sich „entschieden gegen hetzerische Äußerungen oder Versuche, fundamentale Persönlichkeitsrechte von Minderheiten einzuschränken“.

Gaulands Wehklagen

Gauland hatte Populismus als Begriff immer verteidigt und dem früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke vorgeworfen, „Denkverbote“ zu verhängen – etwa bei der Frage, ob in der AfD über einen Nato-Austritt diskutiert werden dürfe.

Der einschlägige Anti-Gauland-Paragraph des neuen Parteiprogramms lautet: „Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Westbindung, zur Nato als Basis unserer transatlantischen Sicherheitsarchitektur.“ Die imaginären Wehklagen Gaulands im Ohr, fährt der Text fort: „Die USA sind traditionell unsere engen Verbündeten.“ Und: Man sei für Freihandelsabkommen im Allgemeinen, unter bestimmten Bedingungen auch für jenes mit den Vereinigten Staaten, TTIP.

Wäre dieses Dokument eines der AfD, hätte Gauland wohl spätestens bei Lektüre dieser Passage seinen Parteiaustritt erklärt – womit das Schriftstück seinen angestrebten Zweck erfüllt.

Gauland über Lucke

Während/dessen äußerte sich der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er räume der Partei „keine großen Chancen ein“, weil sie über kein „Alleinstellungsmerkmal“ verfüge. Er sehe „Alfa“ eher als Konkurrenz zur FDP als zur AfD.

Alexander Gauland griff auch direkt Bernd Lucke an: Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass Menschen Lucke folgen würden, „der gerade fast eine Partei ruiniert hat“, sagte Gauland, „Ihm fehlen also die Themen sowie die persönlichen Fähigkeiten“ um Alfa zum Erfolg zu führen.


Das Rote-Linien-Programm

Der Programmentwurf der „Alfa“ liest sich in Teilen wie mit einem Rotstift geschrieben. Denn „rote Linien“ waren es, die Gauland seinem früheren Parteifreund Lucke immer vorgeworfen hatte. Solche Linien zieht das Programm auch in der Asyldebatte – und wählt Formulierungen, die offenbar Menschen abschrecken sollen, die dem Thema mit Phobien begegnen. „Wir bekennen uns zu einem von Nächstenliebe bestimmten Umgang mit Hilfsbedürftigen“, heißt es etwa.

Es sei „menschliche Pflicht“, Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu helfen. „Jeder Mensch muss als Gast unseres Landes würdig behandelt werden.“ Deutschland brauche – schon aufgrund der Überalterung der Gesellschaft – „qualifizierte Zuwanderung“. Ein „ausländerfeindliches Klima ist dafür abträglich“, so der Programmentwurf.

„Wir lehnen es strikt ab, Einwanderung nach ‚völkischen‘ oder kulturchauvinistischen Kriterien zu steuern. Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant.“ Auch das ließe sich als Seitenhieb auf Gauland lesen, der nahegelegt hatte, Menschen aus arabischen Ländern bei einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem zu benachteiligen.

Muslime sind Teil der Gesellschaft

Auf dem Essener Bundesparteitag der AfD hatte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell gesagt, die AfD sei eine „Pegida-Partei“. Eine Abgrenzung zu solchen Äußerungen habe bei dem Verfassen des neuen Parteiprogramms eine entscheidende Rolle gespielt, heißt es in Kreisen der Autoren.

„Die Menschen islamischen Glaubens, die friedlich und integriert als Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen unter uns leben, sind Teil unserer Gesellschaft und ihnen gilt unsere Solidarität gegen alle pauschalen und undifferenzierten Angriffe“. Es gebe nicht „den Moslem“, heißt es im Programmentwurf – mit der Besonderheit, dass ebendiese Pauschalisierung wenige Sätze später verwendet wird.

Dort heißt es, die Schwierigkeit in Deutschland bestehe darin, dass die Ansprüche, die aus dem Grundgesetz an „die Muslime“ erwüchsen, seitens „der Muslime“ als „konkurrierende Ansprüche“ wahrgenommen würden – eine Behauptung, der alle Muslime, die keinen verfassungsfeindlich gesinnten Islamismus vertreten, wohl widersprechen müssten.

Extremistische Mitglieder werden abgelehnt

Auch die Satzung, deren Entwurf dieser Zeitung vorliegt, enthält Besonderheiten. Um Mitglied der neuen Partei zu werden, genügt es nicht, einen Antrag zu stellen. Aufgenommen wird man für die Frist eines Jahres nur als „Gastmitglied“ – ohne Stimmrecht. Der Bundesvorstand wird eine Liste führen, darauf stehen Namen von Personen, die niemals Mitglied werden dürfen.

Die Anträge werden sorgfältig geprüft, Anwärter müssen sich unter anderem zur Westbindung Deutschlands bekennen, ein Strauß aus ideologischen Knoblauchzehen soll Unerwünschte fernhalten. Für eine Ablehnung genügt, einmal Mitglied einer „möglicherweise“ extremistischen Partei gewesen zu sein. Welche das sind, entscheidet der Bundesvorstand.

Abschaffung von Shitstorms

Ein Abschnitt der Satzung widmet sich der Abschaffung von „Shitstorms“. Die in Grabenkämpfen gestählten früheren AfD-Mitglieder sollen in Zukunft die „Ehre und die Rechte anderer Parteimitglieder“ achten. Wird ein Mitglied im Internet von einem anderen Mitglied in „ehrverletzender Weise“ herabgesetzt, droht der Parteiausschluss. Die gleiche Strafe droht Mitgliedern, die Indiskretionen begehen. „Über parteiinterne Angelegenheiten ist den Parteimitgliedern Stillschweigen aufzuerlegen“, heißt es etwa.

Ausgeschlossen werden auch Mitglieder, die in der Öffentlichkeit „erheblich“ den politischen Grundsätzen der Partei widersprechen und damit die „Glaubwürdigkeit“ der Partei beeinträchtigen. Berücksichtigt werden sollen dabei laut dem Satzungsentwurf nicht nur aktuelle Meinungen, sondern auch Äußerungen aus der Vergangenheit.

Manches Mitglied der neuen Partei könnte in ein Nachdenken verfallen, was es in seinem Leben schon alles gesagt hat. Zum Beispiel Bernd Lucke. Der hatte im Landtagswahlkampf der Brandenburger AfD einst zur Wahl von Alexander Gauland aufgerufen – ohne Einschränkung.

Quelle: F.A.Z.
Justus Bender - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Justus Bender
Redakteur in der Politik.
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