Das sind die AfD-Abtrünnigen

Von STEFAN TOMIK

14.11.2017 · Nach der Bundestagswahl haben AfD-Abgeordnete Fraktion und Partei verlassen. Der Prozess scheint zwar vorerst gestoppt. Doch eine ehemalige AfD-Politikerin rechnet mit weiteren Austritten.

D er Austritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry aus Partei und Fraktion hat eine schleichende Erosion in Gang gesetzt. Auch in drei Landtagsfraktionen gaben AfD-Mitglieder danach Ämter und Parteibuch ab, im Bundestag folgte ihr ein weiterer Abgeordneter – sie wenden sich gegen einen weiteren Rechtsruck der Rechtspopulisten.

Auch wenn der Austrittsprozess inzwischen gestoppt scheint – mit den Abgeordneten verliert die AfD Einfluss in den Parlamentsausschüssen und finanzielle Zuwendungen für die Fraktionen. Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry rechnet zudem damit, dass in den kommenden Monaten weitere Austritte folgen könnten, durch das Erstarken des rechtsradikalen Parteiflügels um Björn Höcke. Schreite dieser Prozess weiter voran, müsse jeder „selbst entscheiden, ob das noch seine politische Heimat ist“, sagte Petry am Dienstag im Deutschlandfunk – wohl nicht ganz uneigennützig. Petry hat nach ihrem Austritt aus der AfD das Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Leben gerufen, mit dem sie Konservativen und Liberalen eine neue Heimat bieten will.

Die Karte zeigt Abgeordnete,
die sich nach der Bundestagswahl
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Gunter Wild (*1958)

Seit 2014 Landtagsabgeordneter in Sachsen. Vertrauter von Frauke Petry, die er jetzt unterstützen will.

In einer persönlichen Erklärung auf Facebook schreibt Wild über seinen Austritt: „Alle die Braun toll finden, fühlen sich hingezogen und kommen in großer Anzahl zur AfD. So wird aus einer Partei, die als Mittelstürmer angetreten ist und niemals ,Rechtsaußen‘ sein wollte, eine Partei, aus der sich die bürgerliche Mitte immer mehr verabschiedet und die vor allem Personen anzieht, die das politische System der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht verändern, sondern komplett stürzen wollen.“

Uwe Wurlitzer (*1975)

Früherer Generalsekretär der AfD Sachsen sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag. Folgte Petry am 29. September aus der Partei, behält aber sein Landtagsmandat.

Eine öffentliche Erklärung zu den Gründen seines Austrittes ist nicht zu finden.

Kirsten Muster (*1960)

Wurde über die AfD-Landesliste Sachsen in den Landtag gewählt. Trat zusammen mit den anderen Landtagsabgeordneten aus der Fraktion aus. Sitzt jetzt als Fraktionslose im Parlament.

Eine öffentliche Erklärung zu ihren Beweggründen hat sie anscheinend nicht abgegeben. Eine Anfrage von FAZ.NET wurde nicht beantwortet.

Andrea Kersten (*1965)

Sächsische Landtagsabgeordnete aus Lichtenau. Schied am 27. September nach einer „Gewissensentscheidung“ aus der Fraktion aus.

Kersten erklärt, sie wolle dort mitarbeiten, „wo es erklärtes Ziel ist, in möglichst absehbarer Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen und wo dieses Ziel mit Sachpolitik verfolgt wird“. Hingegen widerspreche eine „Fundamentalopposition“ ihrer politischen Ambition. „Zweitens empfinde ich die wiederholte thematische Fokussierung einzelner Parteimitglieder auf die Zeit des Nationalsozialismus ohne erkennbare Folgen für diese und die damit verbundene Relativierung dieser Ideologie als befremdlich und lehne dies entschieden ab.“

Frauke Petry (*1975)

Jahrelang AfD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Sachsen, Bundestagsabgeordnete (Direktmandat) und Landtagsabgeordnete in Sachsen. Sitzt jetzt als Fraktionslose im Bundestag und behält auch ihr Landtagsmandat. Will mit dem Bürgerforum „Blaue Wende“ konservative Politik ohne nationalistische Untertöne machen. Dazu gehört „Die blaue Partei“.

Wehrt sich gegen den Rechtsruck der AfD. Vorangegangen waren lange Querelen innerhalb der Parteiführung. Petry beklagt, „dass die AfD sich seit geraumer Zeit nach meiner Wahrnehmung in die falsche Richtung entwickelt“ und sieht „wenig Hoffnung (…), die AfD hinsichtlich ihrer kurzfristigen Politikfähigkeit zu reparieren.“

Mario Mieruch (*1975)

Wurde über die NRW-Landesliste in den Bundestag gewählt. Verließ die AfD-Fraktion am 4. Oktober und sitzt jetzt wie Petry als einer von zwei fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag.

Auch Mieruch, ein Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell, erklärt seinen Austritt mit der verweigerten Abgrenzung der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke. Beklagt eine „Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei“.

Frauke Petry (*1975)

Jahrelang AfD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Sachsen, Bundestagsabgeordnete (Direktmandat) und Landtagsabgeordnete in Sachsen. Sitzt jetzt als Fraktionslose im Bundestag und behält auch ihr Landtagsmandat. Will mit dem Bürgerforum „Blaue Wende“ konservative Politik ohne nationalistische Untertöne machen. Dazu gehört „Die blaue Partei“.

Wehrt sich gegen den Rechtsruck der AfD. Vorangegangen waren lange Querelen innerhalb der Parteiführung. Petry beklagt, „dass die AfD sich seit geraumer Zeit nach meiner Wahrnehmung in die falsche Richtung entwickelt“ und sieht „wenig Hoffnung (…), die AfD hinsichtlich ihrer kurzfristigen Politikfähigkeit zu reparieren.“

Mathias Manthei (*1972)

Landtagsabgeordneter aus Greifswald, war parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bevor er sie im September verließ.

Manthei erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Vertretern des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei. Die AfD hält er nunmehr für gescheitert: „Das Projekt ist beendet. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Jetzt bietet es keine Perspektive mehr.“ Es gebe viele Mitglieder, „die nicht etwas Neues wollen, sondern in der Vergangenheit leben“, so Manthei. „Nach dem Scheitern der NPD fahren sie nun im Zug der AfD.“

Bernhard Wildt (*1966)

War einer von zwei Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wollte das Amt zunächst trotz Fraktionsaustritts behalten, überlegte es sich aber anders.

Wildt sprach für die ganze Vierergruppe, als er das Verhältnis in der Landtags­fraktion als „schon seit langem zerrüttet“ bezeichnete. Als Grund nannte er mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus sowie fehlende Gesprächsbereitschaft großer Teile der Partei. Als Wildt die Aufspaltung bekannt gab, ging er noch davon aus, in der AfD bleiben zu können und bot umgehend Gespräche über eine Wiedervereinigung mit der AfD-Fraktion an. Doch diese Hoffnung zerstob schnell, Wildt verließ die Partei schon kurz darauf.

Ralf Borschke (*1958)

Landtagsabgeordneter seit 2016. Verließ zusammen mit den anderen Abtrünnigen AfD und Fraktion.

In einer persönlichen Erklärung betonte Borschke, er habe mit der AfD eine bürgerliche Partei rechts der CDU etablieren wollen. „Aber es ist inzwischen meine tiefste Überzeugung, dass die AfD nicht leisten kann und in Teilen nicht will, diesen Platz zu besetzen.“ Mit der Wende in der Ausrichtung der Partei sei er nicht einverstanden: „Für Chaos und Intrigen bin ich nicht angetreten.“

Christel Weißig (*1945)

Die Rostockerin wurde als einzige Frau für die AfD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo sie Fraktionssprecherin für Frauen und Soziales war. Fiel durch die Forderungen auf, Plünderer beim G-20-Gipfel zu erschießen und Flüchtlinge zum Verzehr von Schweinefleisch zu zwingen. Verließ die Fraktion am 25. und die Partei am 29. September 2017.

Eine persönliche Erklärung über ihren Austritt ist nicht zu finden. Weißig scheint seitdem abgetaucht zu sein. Auf der Website des Landtags fehlen sämtliche Kontaktinformationen.

Landtag Mecklenburg-VorpommernLandtag SachsenBundestagLandtag Nordrhein-WestfalenFrank Neppe (*1966)

Schatzmeister der NRW-AfD und Landtagsabgeordneter. Auch er gilt als Vertrauter von Marcus Pretzell.

In einem Brief an die Parteimitglieder begründet Neppe seinen Rückzug aus Fraktion und Partei damit, dass einige Funktionäre die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Als Stadtrat von Iserlohn wechselte Neppe zur neu gegründeten „Blauen Fraktion“, die Petrys und Pretzells Bürgerbewegung „Blaue Wende“ nahe steht.

Marcus Pretzell (*1973)

AfD-Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender in NRW, Europaabgeordneter, Frauke Petrys Ehemann. Verließ die AfD am 2. Oktober. Will sowohl sein Landtagsmandat als auch seinen Sitz im Europaparlament behalten, die er für die AfD errungen hat.

Begründet seinen Austritt mit einer „pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei“ und stellt ihre „Politikfähigkeit“ in Frage.

Alexander Langguth (*1975)

NRW-Landtagsabgeordneter aus Iserlohn. Verließ die AfD-Fraktion am 27. September.

Begründet diesen Schritt mit „persönlicher Integrität“. Auch er behält sein Landtagsmandat, obwohl auch er laut der AfD-Fraktion zuvor eine – rechtlich nicht bindende – „Ehrenerklärung“ unterzeichnet hatte, das Mandat im Fall eines Parteiaustritts zur Verfügung zu stellen.

Bilder: dpa, picture alliance, imago, 360-berlin
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Bild: dpaGunter Wild (*1958)

Seit 2014 Landtagsabgeordneter in Sachsen. Vertrauter von Frauke Petry, die er jetzt unterstützen will.

In einer persönlichen Erklärung auf Facebook schreibt Wild über seinen Austritt: „Alle die Braun toll finden, fühlen sich hingezogen und kommen in großer Anzahl zur AfD. So wird aus einer Partei, die als Mittelstürmer angetreten ist und niemals ,Rechtsaußen‘ sein wollte, eine Partei, aus der sich die bürgerliche Mitte immer mehr verabschiedet und die vor allem Personen anzieht, die das politische System der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht verändern, sondern komplett stürzen wollen.“

Bild: dpaUwe Wurlitzer (*1975)

Früherer Generalsekretär der AfD Sachsen sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag. Folgte Petry am 29. September aus der Partei, behält aber sein Landtagsmandat.

Eine öffentliche Erklärung zu den Gründen seines Austrittes ist nicht zu finden.

Bild: picture allianceKirsten Muster (*1960)

Wurde über die AfD-Landesliste Sachsen in den Landtag gewählt. Trat zusammen mit den anderen Landtagsabgeordneten aus der Fraktion aus. Sitzt jetzt als Fraktionslose im Parlament.

Eine öffentliche Erklärung zu ihren Beweggründen hat sie anscheinend nicht abgegeben. Eine Anfrage von FAZ.NET wurde nicht beantwortet.

Bild: picture allianceAndrea Kersten (*1965)

Sächsische Landtagsabgeordnete aus Lichtenau. Schied am 27. September nach einer „Gewissensentscheidung“ aus der Fraktion aus.

Kersten erklärt, sie wolle dort mitarbeiten, „wo es erklärtes Ziel ist, in möglichst absehbarer Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen und wo dieses Ziel mit Sachpolitik verfolgt wird“. Hingegen widerspreche eine „Fundamentalopposition“ ihrer politischen Ambition. „Zweitens empfinde ich die wiederholte thematische Fokussierung einzelner Parteimitglieder auf die Zeit des Nationalsozialismus ohne erkennbare Folgen für diese und die damit verbundene Relativierung dieser Ideologie als befremdlich und lehne dies entschieden ab.“

Bild: 360-BerlinFrauke Petry (*1975)

Jahrelang AfD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Sachsen, Bundestagsabgeordnete (Direktmandat) und Landtagsabgeordnete in Sachsen. Sitzt jetzt als Fraktionslose im Bundestag und behält auch ihr Landtagsmandat. Will mit dem Bürgerforum „Blaue Wende“ konservative Politik ohne nationalistische Untertöne machen. Dazu gehört „Die blaue Partei“.

Wehrt sich gegen den Rechtsruck der AfD. Vorangegangen waren lange Querelen innerhalb der Parteiführung. Petry beklagt, „dass die AfD sich seit geraumer Zeit nach meiner Wahrnehmung in die falsche Richtung entwickelt“ und sieht „wenig Hoffnung (…), die AfD hinsichtlich ihrer kurzfristigen Politikfähigkeit zu reparieren.“

Bild: picture allianceMario Mieruch (*1975)

Wurde über die NRW-Landesliste in den Bundestag gewählt. Verließ die AfD-Fraktion am 4. Oktober und sitzt jetzt wie Petry als einer von zwei fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag.

Auch Mieruch, ein Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell, erklärt seinen Austritt mit der verweigerten Abgrenzung der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke. Beklagt eine „Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei“.

Bild: 360-BerlinFrauke Petry (*1975)

Jahrelang AfD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Sachsen, Bundestagsabgeordnete (Direktmandat) und Landtagsabgeordnete in Sachsen. Sitzt jetzt als Fraktionslose im Bundestag und behält auch ihr Landtagsmandat. Will mit dem Bürgerforum „Blaue Wende“ konservative Politik ohne nationalistische Untertöne machen. Dazu gehört „Die blaue Partei“.

Wehrt sich gegen den Rechtsruck der AfD. Vorangegangen waren lange Querelen innerhalb der Parteiführung. Petry beklagt, „dass die AfD sich seit geraumer Zeit nach meiner Wahrnehmung in die falsche Richtung entwickelt“ und sieht „wenig Hoffnung (…), die AfD hinsichtlich ihrer kurzfristigen Politikfähigkeit zu reparieren.“

Bild: dpaMathias Manthei (*1972)

Landtagsabgeordneter aus Greifswald, war parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bevor er sie im September verließ.

Manthei erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Vertretern des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei. Die AfD hält er nunmehr für gescheitert: „Das Projekt ist beendet. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Jetzt bietet es keine Perspektive mehr.“ Es gebe viele Mitglieder, „die nicht etwas Neues wollen, sondern in der Vergangenheit leben“, so Manthei. „Nach dem Scheitern der NPD fahren sie nun im Zug der AfD.“

Bild: dpaBernhard Wildt (*1966)

War einer von zwei Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wollte das Amt zunächst trotz Fraktionsaustritts behalten, überlegte es sich aber anders.

Wildt sprach für die ganze Vierergruppe, als er das Verhältnis in der Landtagsfraktion als „schon seit langem zerrüttet“ bezeichnete. Als Grund nannte er mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus sowie fehlende Gesprächsbereitschaft großer Teile der Partei. Als Wildt die Aufspaltung bekannt gab, ging er noch davon aus, in der AfD bleiben zu können und bot umgehend Gespräche über eine Wiedervereinigung mit der AfD-Fraktion an. Doch diese Hoffnung zerstob schnell, Wildt verließ die Partei schon kurz darauf.

Bild: picture allianceRalf Borschke (*1958)

Landtagsabgeordneter seit 2016. Verließ zusammen mit den anderen Abtrünnigen AfD und Fraktion.

In einer persönlichen Erklärung betonte Borschke, er habe mit der AfD eine bürgerliche Partei rechts der CDU etablieren wollen. „Aber es ist inzwischen meine tiefste Überzeugung, dass die AfD nicht leisten kann und in Teilen nicht will, diesen Platz zu besetzen.“ Mit der Wende in der Ausrichtung der Partei sei er nicht einverstanden: „Für Chaos und Intrigen bin ich nicht angetreten.“

Bild: picture allianceChristel Weißig (*1945)

Die Rostockerin wurde als einzige Frau für die AfD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo sie Fraktionssprecherin für Frauen und Soziales war. Fiel durch die Forderungen auf, Plünderer beim G-20-Gipfel zu erschießen und Flüchtlinge zum Verzehr von Schweinefleisch zu zwingen. Verließ die Fraktion am 25. und die Partei am 29. September 2017.

Eine persönliche Erklärung über ihren Austritt ist nicht zu finden. Weißig scheint seitdem abgetaucht zu sein. Auf der Website des Landtags fehlen sämtliche Kontaktinformationen.

Landtag Mecklenburg-VorpommernLandtag SachsenBundestagLandtag Nordrhein-WestfalenBild: dpaFrank Neppe (*1966)

Schatzmeister der NRW-AfD und Landtagsabgeordneter. Auch er gilt als Vertrauter von Marcus Pretzell.

In einem Brief an die Parteimitglieder begründet Neppe seinen Rückzug aus Fraktion und Partei damit, dass einige Funktionäre die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Als Stadtrat von Iserlohn wechselte Neppe zur neu gegründeten „Blauen Fraktion“, die Petrys und Pretzells Bürgerbewegung „Blaue Wende“ nahe steht.

Bild: imagoMarcus Pretzell (*1973)

AfD-Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender in NRW, Europaabgeordneter, Frauke Petrys Ehemann. Verließ die AfD am 2. Oktober. Will sowohl sein Landtagsmandat als auch seinen Sitz im Europaparlament behalten, die er für die AfD errungen hat.

Begründet seinen Austritt mit einer „pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei“ und stellt ihre „Politikfähigkeit“ in Frage.

Bild: dpaAlexander Langguth (*1975)

NRW-Landtagsabgeordneter aus Iserlohn. Verließ die AfD-Fraktion am 27. September.

Begründet diesen Schritt mit „persönlicher Integrität“. Auch er behält sein Landtagsmandat, obwohl auch er laut der AfD-Fraktion zuvor eine – rechtlich nicht bindende – „Ehrenerklärung“ unterzeichnet hatte, das Mandat im Fall eines Parteiaustritts zur Verfügung zu stellen.

Bilder: dpa, picture alliance, imago, 360-berlin

Es ist die zweite Absetzbewegung seit dem Austritt Bernd Luckes und seiner Gefolgsleute. Von den Bundestagsabgeordneten der AfD folgte Frauke Petry bislang nur Mario Mieruch in die Fraktionslosigkeit. Im sächsischen Landtag, in dem Petry auch ein Mandat bekleidet, scheiden jedoch vier weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus: Gunter Wild, Uwe Wurlitzer, Kirsten Muster und Andrea Kersten treten dort jetzt als „Blaue Gruppe“ auf. Die AfD-Fraktion umfasst jetzt nur noch neun Abgeordnete. Werden es weniger als sieben, würden die AfD-Parlamentarier ihren Fraktionsstatus verlieren – und mit ihm verbundene Rechte.

Auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell hat die AfD und die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion verlassen, deren Vorsitzender er war. Ihm folgen zwei Vertraute: die Landtagsabgeordneten Alexander Langguth und Frank Neppe. Damit schrumpft die NRW-Fraktion von 16 auf 13 Mitglieder.

Am Tag nach der Bundestagswahl kam es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Abspaltung: Die Abgeordneten Mathias Manthei, Bernhard Wildt, Ralf Borschke und Christel Weißig gründeten eine eigene Fraktion, die „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)“. Dafür reichen in dem Bundesland schon vier Parlamentarier aus. Als Grund für den Schritt gaben sie an, die AfD-Fraktion sei seit Langem zerrüttet gewesen. Mit dem Fraktionsstatus sind weitere Rechte verbunden – auch jenes auf einen Fraktionszuschuss zur Finanzierung der parlamentarischen Arbeit. Von einst 18 AfD-Fraktionsmitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt nur noch 13 übrig, denn Holger Arppe hatte die Truppe schon am 5. September verlassen.

Auch andere prominente AfD-Mitglieder ohne politisches Mandat haben sich von ihrer Partei losgesagt, unter ihnen die Vorsitzende der Gruppe „Christen in der AfD“, Anette Schultner. Sie soll die Verbindung zu wertkonservativen Christen und Evangelikalen gehalten haben. Schultner wurde bekannt, als sie im Mai auf dem Kirchentag in Berlin auftrat. Weitere AfD-Abgeordnete haben die Partei bereits vor der Bundestagswahl verlassen. Einige von ihnen kamen damit einem Parteiausschluss zuvor.

Quelle: FAZ.NET