Konstituierende Sitzung

Erste Frau an die Spitze des niedersächsischen Landtags gewählt

 - 16:09

Der niedersächsische Landtag wird erstmals von einer Frau geleitet. Bei der konstituierenden Sitzung des im Oktober neu gewählten Parlaments bestimmten die Abgeordneten die SPD-Politikerin Gabriele Andretta am Dienstag einstimmig zur Landtagspräsidentin. Sie erhielt die Stimmen aller 137 Abgeordneten, auch die neunköpfige AfD-Fraktion stimmte für sie. Die 56 Jahre alte Politikerin rief die Parlamentarier in Hannover auf, die „Unsicherheiten und Fragen der Bürger“ aufzugreifen und so „Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik“ zu stärken.

Angesichts dramatischer Umbrüche gebe es „Orientierungsbedarf“ bei vielen Menschen, sagte Andretta. Das dürfe die Politik nicht ignorieren. Bürger begegneten ihren Abgeordneten heute häufig „mit Skepsis“. Es gelte deshalb, die „sozialen und politischen Gründe“ für den Vertrauensverlust zu analysieren und darauf mit „Integrität und Ehrlichkeit“ zu reagieren.

Das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten hat die stärkste Fraktion, Gegenkandidaten gab es nicht. Die SPD hatte die Landtagswahl am 15. Oktober deutlich gewonnen. Die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten erfolgte am Dienstag noch nicht. Auch die Wahl eines Ministerpräsidenten stand nicht auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung.

Derzeit verhandeln SPD und CDU über die Bildung einer großen Koalition. Die Gespräche sollen voraussichtlich noch diese Woche beendet werden. Nach der Billigung des Ergebnisses durch Parteigremien und Parteitage könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dann in der kommenden Woche im Landtag gewählt werden. Dieser besteht erstmals aus fünf Fraktionen. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP ist auch die AfD vertreten.

Die neu gewählte Landtagspräsidentin Andretta war in der vorangegangenen Legislaturperiode bereits Vizelandtagspräsidentin. Sie folgt auf den CDU-Abgeordneten Bernd Busemann, der während seiner Amtszeit unter anderem die Komplettsanierung des Plenarsaalgebäudes organisierte. Die konstituierende Sitzung war die erste reguläre Veranstaltung im modernisierten Saal.

Die Göttinger SPD-Politikerin ist die erste Präsidentin in der inzwischen bereits einundsiebzigjährigen Geschichte des niedersächsischen Landtags. Ihre Wahl sei daher auch ein wichtiges Zeichen für eine „faire Gleichberechtigung“, sagte sie. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Frauenquote im aktuellen Landtag wieder unter die Marke von 30 Prozent gefallen sei. Dies sei „ein Rückschritt“.

Quelle: alri./AFP/dpa
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