Kommentar

Gut für das Land

Von Reinhard Müller
 - 20:39

Er war ein Glücksfall für das Parlament – und stellte sich gern auch so dar. Der Dank der Parteien an Norbert Lammert war (wohl) ehrlich gemeint. Gerade in Zeiten einer großen Koalition ist es Sache des Bundestagspräsidenten, auch auf die Rechte der kleinen Opposition zu achten. Das tat Lammert mit Hingabe und ohne Rücksicht auf andere Loyalitäten; natürlich, denn er war, nach Jahren in der zweiten Reihe, als Parlamentspräsident wirklich unabhängig.

Kein Wunder, dass er manchmal auch überzog. Das kommt beim Bürger gut an, bei den anderen Verfassungsorganen weniger. Gern schoss er gegen das Bundesverfassungsgericht, aber auch die Bundeskanzlerin blieb nicht verschont. Einem Zeitgeist folgte er, als er eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages bewirkte, auf dass ja kein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident den neuen Bundestags eröffne. Hier endete Lammerts Sinn für Form und Debatte. Kein Wunder wiederum, das er natürlicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war; doch manche mögen sich auch etwas unwohl dabei gefühlt haben, den schon jetzt sehr präsidialen Parlamentspräsidenten an die Spitze des Staates zu hieven. „Unfehlbar“ lässt sich eben schwerlich steigern. In jedem Fall aber war es gut, dass Lammert den Bundestag noch einmal an seine Aufgaben erinnerte: Hier müssen eigentlich die wesentlichen Fragen entschieden werden, nicht in Karlsruhe und nicht im Kanzleramt. „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung.“ Das kommt freilich in der Praxis mitunter etwas anders rüber. Und auch der langjährige Parlamentspräsident weiß, dass die Regierungsfraktionen als Wächter der Regierung ehr nicht taugen und dass in Verfassungsrechtstreitigkeiten das Verfassungsgericht das letzte Wort hat.

Doch man sollte mit dem Bundestag nicht zu hart ins Gericht gehen. Es wird durchaus debattiert, quer durch alle Fraktionen, siehe Dienstag, als man im Plenum zum letzten Mal vor der Wahl aufeinandertraf. Die Volksvertretung spiegelt nicht das Volk wieder; aber sie ist der Ort, an dem die Vertreter des ganzen Volkes die Regeln für alle beschließen. Ihm stand Lammert zwölf Jahre vor, in Talkshows dagegen, die so mancher Politiker für wichtiger hält als den Bundestag, war er kaum. Gut für das Land. Der scheidende Präsident weiß, dass es auch ohne ihn weitergeht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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