NSA-Affäre

Letzte Dienste in der Karriere eines Geheimdienstlers

Von Günter Bannas
 - 06:11

Es war im Sommer 1985 gewesen, zu einer Zeit, als noch wirklich vom „Kalten Krieg“ zu sprechen war. Heribert Hellenbroich, ein erfahrener Mann im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der es vom erfolgreichen Spionageabwehrchef zum Präsidenten der Behörde in Köln gebracht hatte, war soeben an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) versetzt worden. Hellenbroich war CDU-Mitglied, und Helmut Kohl, damals schon fast vier Jahre lang Bundeskanzler, soll einer seiner Förderer gewesen sein; Bundesinnenminister war Friedrich Zimmermann (CSU), der Hellenbroich nicht so wohlgesinnt war wie Kohl.

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause - am 19. August - verschwand Hansjoachim Tiedge, ein BfV-Gruppenleiter für Spionageabwehr. In Ost-Berlin tauchte er wieder auf: Er packte aus und offenbarte der DDR sein Wissen - Realitäten des Kalten Krieges. In Bonn hob eine wilde Debatte an. Weil Tiedge gerne einmal mehr als ein Glas Kölsch getrunken habe, kam - trotz dessen ordentlicher Arbeit - die Frage auf, ob die Amtsführung, also der Kölner Hellenbroich, von seiner angeblichen Trunksucht hätte wissen müssen - oder ob nicht sogar der Innenminister, also der nach Franz Josef Strauß wichtigste Mann der CSU, persönlich darüber informiert gewesen sei.

Ein Bauernopfer klassischer Art

Am 27. August, knappe vier Wochen nach seinem Wechsel von Köln nach Pullach und acht Tage nach dem Verschwinden Tiedges, wurde Hellenbroich zu Helmut Kohl gerufen. Zwei Möglichkeiten habe er, beschrieb Kohl seine eigene Lage: Friedrich Zimmermann müsse gehen, oder Hellenbroich werde aus dem Amt des BND-Präsidenten entlassen. Weil Zimmermann, fuhr der Kanzler fort, seines Amtes und seiner Parteizugehörigkeit wegen zu bedeutend sei, habe Hellenbroich zu weichen. Nach dessen Erinnerung war es ein überaus kurzes Gespräch im Bonner Bundeskanzleramt gewesen.

Ein Bauernopfer klassischer Art: Kein BND-Präsident war kürzer im Amt als Heribert Hellenbroich - in der Zeit eben, als trotz der Entspannungspolitik noch vom „Kalten Krieg“ gesprochen werden konnte. Nun ist der Begriff aus der Kiste der Zeitgeschichte zu neuen Ehren gekommen - wenn auch, angesichts der heutigen Aufregungen über Edward Snowdens Berichte, über Spähaktionen und Überwachungsprogramme der „National Security Agency“ (NSA) vergleichsweise spät. Lange Zeit nach erstem Bekanntwerden der Snowden-Unterlagen und entsprechender Vorwürfe hatte die Debatte einen ruhigen Verlauf genommen.

Angela Merkel ging auf Konfrontationskurs

Die Bundesregierung prüfte, ob es einen „Deutschland-Bezug“ gebe, wie der Terminus noch am 7. Juni hieß. Es war zunächst nicht einmal sicher, ob Angela Merkel das Thema beim Besuch Barack Obamas in Berlin ansprechen werde. Die Bundesminister des Innern (Hans-Peter Friedrich, CSU) und der Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) baten brieflich um Aufklärung. Die Opposition wiederum drängte ebenfalls auf Aufklärung. Knappe zwei Wochen später sprachen die deutsche Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident miteinander.

Obama erläuterte seine Verantwortung für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und versicherte, die NSA-Tätigkeit folge Recht und Gesetz. Merkel forderte „Verhältnismäßigkeit“ - im Spannungsverhältnis von Datenschutz und Sicherheit. Obama sagte, Merkel habe „eigene Ansichten“. Merkel sagte, der „Dialog“ müsse fortgesetzt werden. Immer noch gab es Themen, die in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit erregten.

Erst mit Beginn des Juli änderte sich die Terminologie der Bundesregierung - mehr als drei Wochen nach den ersten Berichten über Snowden. Angela Merkel ging auf Konfrontationskurs - aus Gründen der eigenen oder anderer Leute Empörung. Ein Bericht in der Zeitschrift „Der Spiegel“ war Anlass, wonach 500 Millionen Kontakte (telefonischer Art sowie des E-Mail-Verkehrs) von der NSA „abgeschöpft würden; sogar gegen EU-Botschaften sei auf diese Weise vorgegangen worden.

Mit schwerem Geschütz

Regierungssprecher Seibert sagte: „Grundsätzlich gilt: Berichte sind nicht automatisch auch Fakten. Es muss also aufgeklärt werden. Wenn sich aber bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Das waren harsche Worte - angesichts einer (angeblich) nicht aufgeklärten Sache.

Derlei Verlautbarungen aber werden im innersten Zirkel der Berater Angela Merkels vorbereitet: Ronald Pofalla gehört dazu, die Leiterin des Kanzlerbüros, Beate Baumann, die mit „Politischer Planung“ beauftragte Eva Christiansen, auch Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, je nach Gegenstand zudem Abteilungsleiter des Kanzleramtes. Mit schwerem Geschütz operierte die Runde, während noch die Chefs der deutschen Nachrichtendienste versicherten, sie könnten Berichte über das Spähprogramm „Prism“ nicht bestätigen und wüssten auch ansonsten wenig davon. Merkel blieb hart. Sie sagte: „Abhören, das geht unter Freunden wirklich nicht. Der Kalte Krieg ist zu Ende.“

Erfahrene Leute des Verfassungsschutzwesens begannen sich zu fragen, was die Maßnahmen der NSA mit dem „Kalten Krieg“ zu tun hätten. Sie begannen sich Sorgen zu machen, wie die amerikanischen Partnerdienste über die Vorwürfe der Bundeskanzlerin denken würden. Manche schließen nicht einmal aus, dass - sozusagen im Stile eines Revanchefouls unter Freunden - manche Berichte in deutschen Medien über die nahezu perfekte, überaus enge und freundschaftliche Zusammenarbeit zumal des BND, aber auch des BfV mit der NSA aus solchen Motiven gespeist wurden: der Bericht in der „Bild“-Zeitung etwa, die Bundeswehr in Afghanistan habe mit dem - angeblich den deutschen Behörden doch unbekannten - „Prism“-Programm zu tun gehabt. Zwei „Prism“-Programme habe es gegeben, meldete der BND.

Die Suche nach einem Schuldigen

Angela Merkel aber setzte ihre Taktik fort. Vergangene Woche war das - offenkundig in dem Bestreben, der rot-grünen Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dem Dilemma, wonach die deutsche Behörden (angeblich) nichts wussten, die Opposition der Regierung deshalb wahlweise Unvermögen, wahlweise Unverfrorenheit vorwarf, die deutschen Wünsche nach amerikanischen Informationen nicht erfüllt wurden und entsprechende Reisen deutscher Bittsteller nach Washington nichts erbracht hatten, suchte Merkel nach einem Schuldigen. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“

Und: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ Nicht von China und auch nicht von Russland hatte die Bundeskanzlerin am vergangenen Freitag gesprochen. Es folgte ein Bericht in der Zeitschrift „Der Spiegel“, deutsche Nachrichtendienste arbeiteten mit einem NSA-Spähprogramm mit dem Namen „XKeyscore“, der BND-Präsident Gerhard Schindler gelte bei den Amerikanern als eifrig, und der BND arbeite daran, dass die Bundesregierung die deutschen Datenschutzregeln „laxer“ auslege. Aus Aktenbeständen der NSA sollen die Informationen stammen. Deutsche Experten aber bezeichneten es als Illusion, Deutschland könne die Vereinigten Staaten in Sachen Datenschutz bekehren.

Womöglich auch, weil Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in seiner Rolle als Koordinator der deutschen Nachrichtendienste ins Gerede gekommen war, wurde am Wochenende eine Kehrtwende vollzogen: schnelle Aufklärung, schnelle Antworten auf Fragen, für die noch am Freitag viel Zeit nötig schien. Pofalla werde „ab Mittwoch“ dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages mit Antworten zur Verfügung stehen. Bekenntnisse der Bundesregierung, wem auch immer sie galten, dieses Mal vorgetragen von Georg Streiter, dem stellvertretenden Regierungssprecher: „Es wird der Eindruck erweckt, als taktiere man mit dem Bösen. Das sind unsere Freunde.“

Und: „Wenn es jetzt unterschiedliche Auffassungen über unterschiedliche Rechtsauffassungen oder auch unterschiedlich geltendes Recht über die persönlichen Daten in Amerika und in Deutschland gibt, dann heißt das ja nicht, dass sie jetzt plötzlich böse sind.“ Und auch: „Ich würde gerne ein bisschen dem Eindruck entgegenwirken, als arbeite man hier mit bösen Menschen zusammen.“ Ob Schindler zurücktreten müsse, war der Sprecher auch gefragt worden: „Ich finde, Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß“, lautete die Antwort zur Zukunft des BND-Präsidenten. Am Donnerstag soll das sein.

Quelle: F.A.Z.
Günter Bannas - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Günter Bannas
Leiter der politischen Redaktion in Berlin.
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