NSU-Prozess

Abgrund an Menschenfeindlichkeit

Von Karin Truscheit, München
 - 18:57

Der Staat müsse vor dieser Frau geschützt werden. Nichts, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer, habe in den vergangenen Jahren des Verfahrens darauf hingedeutet, dass Beate Zschäpe sich von ihrer rassistischen Ideologie abgewendet habe. „Sie hat sich angesichts des Leids der Opfer ohne Empathie gezeigt, von echter Reue ist nichts zu merken.“ Wie sehr sie die Ideologie unterstützt habe, zeige allein das „Fanal“ vom 4. November 2011: Mit großem persönlichen Einsatz habe sie noch die Bekenner-Videos verschickt an Adressaten, die dem Opferschema entsprachen. Und in dem Video seien vierzehn Felder für die Namen von Opfern vorgesehen. „Die motivierten Mordanschläge sollten fortgeführt werden.“ Nicht zuletzt, da die Zahl Vierzehn in der Szene eine besondere Bedeutung habe. Ihre frühe Beteiligung an militanten Aktionen, ihr Leben im Untergrund, die Tatsache, dass sie sich durch die Taten über die natürliche Tötungshemmung hinweggesetzt habe, hätten zu der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen geführt, dass sie einen Hang zu schwersten Gewalttaten aus ideologischen Motiven habe. Es bestehe auch in Zukunft ein „hohes Risiko“ ähnlicher Taten. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung „unerlässlich“.

Dem Vortrag Diemers zu ihrer Gefährlichkeit, aber auch seiner Anmerkung, dass gerade die Sicherungsverwahrung für Zschäpe die Chance böte, sich durch eine Therapie doch noch positiv zu entwickeln – was er angesichts ihrer intellektuellen Fähigkeiten zumindest als „theoretische Möglichkeit“ sieht –, folgte die Angeklagte reglos. Schwarz gekleidet und schweigend saß sie auf ihrem Platz, die Ellbogen auf ihren zugeklappten Laptop gestützt, den Kopf gesenkt, kein Blick nach rechts oder links zu ihren Anwälten. Auch die lange Liste ihrer Straftaten, die der Bundesanwalt mit nichts anderem als einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden forderte, nahm sie zur Kenntnis, ohne einmal aufzublicken: Mord an zehn Menschen, versuchter Mord an allein 32 Menschen in der Kölner Keupstrasse, die sich in einem Umkreis von fünf Metern des mit Stahlnägeln gefüllten Sprengsatzes befanden, versuchter Mord an ihrer Nachbarin in der Frühlingsstraße, als sie ihre Wohnung anzündete, besonders schwerer Raub, versuchter Mord an dem Polizeibeamten Martin A., der nur mit größtem Glück den Anschlag überlebte, der seiner Kollegin Michèle Kiesewetter das Leben kostete. Ihre Schuld, so Diemer, wiege dabei so schwer, dass eine Aussetzung der Strafe nach fünfzehn Jahren zur Bewährung nicht in Betracht komme. Ihre Taten zeigten einen „Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit, dass es unumgänglich ist, die Schwere der Schuld festzustellen“. Auch wenn Beate Zschäpe sich nie die Finger schmutzig gemacht habe, so Diemer. „Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen, alles mitgesteuert.“

Zu ihrer Entlastung führte der Bundesanwalt kaum etwas an: Weder ihre Einlassung vom Dezember 2015 noch ihr Verhalten im Verfahren hätten dazu Anlass gegeben. Zwar habe sie angeführt, dass ihr die Opfer „leid tun“, doch Reue angesichts ihrer „ideologischen Verbortheit“ sei weder ihrer Erklärung noch ihren Briefen an Gesinnungsgenossen zu entnehmen. Nur die „Prangerwirkung“ durch die mediale Aufmerksamkeit könnte sich mildernd auf die zeitigen Haftstrafen, etwa für einige der Raubüberfälle, auswirken.

Teils hohe Haftstrafen für Helfer des NSU

Äußerlich gefasst wie Beate Zschäpe hat auch Ralf Wohlleben, händchenhaltend mit seiner Ehefrau, die als Beistand neben ihm sitzen darf, die Forderung der Bundesanwaltschaft nach einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren aufgenommen. Ralf Wohlleben, der die Tatwaffe Ceska zusammen mit Carsten S. beschafft haben soll, habe Beihilfe zum Mord an neun Menschen geleistet. „Die Männer wurden hingerichtet, da sie ausländischer Herkunft waren.“ Zugunsten des Angeklagten könne man nur die lange Haftdauer berücksichtigen. „Weitere Gesichtspunkte gibt es aber nicht: kein Geständnis, keine Schuldeinsicht, keine Reue.“

Anders sei dies bei Carsten S., dem ebenso wie Wohlleben Beihilfe zum Mord in neun Fällen zur Last gelegt wird. Aufgrund eines möglichen Entwicklungsdefizits – er war zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt – sei S. nach Jugendstrafrecht zu verurteilen. Dass er im Ermittlungsverfahren Angaben zur Tatwaffe gemacht habe, so Diemer, dass er sich schon früh von der Szene gelöst habe, müsse sich strafmildernd auswirken: „Ohne Carsten S. hätte die Anklage so nicht erhoben werden können.“ Aufgrund seiner Kooperation, zusammen mit der langen Dauer des Verfahrens, hält die Bundesanwaltschaft daher eine dreijährige Freiheitsstrafe für angemessen.

Vor dem Urteil
Bundesanwalt fordert lebenslange Haft für Zschäpe
© dpa, reuters

Auch die Bereitschaft von Holger G., im Ermittlungsverfahren Angaben zu machen, muss sich nach Ansicht der Bundesanwaltschaft zu seinen Gunsten auswirken. Vorgeworfen wird ihm die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, er habe den NSU-Mitgliedern seinen Führerschein und auch einen Reisepass zur Verfügung gestellt. Holger G. sei kein „Mitläufer“ gewesen, sondern eine „wichtige Bezugsperson in der Legalität“. Doch mit dem Führerschein habe er den Aktionsradius des NSU erheblich erhöht. „Sechs Morde und ein versuchter Mord sind die Folgen dieser Beschaffung eines Führerscheins.“ Doch hätte die Anklage ohne seinen „Aufklärungsbeitrag“ zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen so nicht geführt werden können. Daher hält die Bundesanwaltschaft eine fünfjährige Freiheitsstrafe für angemessen.

Dass André E., der in dem jahrelangen Prozess kein Wort gesagt hatte, nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft alles andere als eine „Randfigur“ gewesen ist, zeigte sich im geforderten Strafmaß. Eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren sei angemessen angesichts der Beihilfe zum versuchten Mord, die ihm zur Last gelegt werde. E. mietete laut Anklage den Wagen an, mit dem Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2000 nach Köln fuhren, um in einem Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse eine in einer Christstollendose versteckte Bombe abzugeben. Als die Bombe beim Öffnen der Dose explodierte, wurde die Tochter der Geschäftsinhaber lebensgefährlich verletzt. Sie leide bis heute an den Folgen der Tat, sagte Diemer. André E. sei das „zynische, menschenverachtende Gesamtkonzept des NSU bekannt gewesen“. „Er teilte die niederen Motive.“ Ein Wort fiel immer wieder, als Herbert Diemer die Strafzumessung für die Angeklagten begründete: Generalprävention. „Angesichts dieser Verbrechen muss der Rechtsstaat deutliche Zeichen der Abschreckung setzen.“

Lebenslang, besondere Schuldschwere und Sicherheitsverwahrung

Lebenslang, besondere Schuldschwere und Sicherheitsverwahrung Wer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird, verbringt im Durchschnitt etwa 18 Jahre im Gefängnis. Nach 15 Jahren kann er Entlassung auf Bewährung beantragen. Die wird gewährt, wenn er keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darstellt. Die Rechtslage stimmt mit dem Namen der Strafe also nur noch bedingt überein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Verweis auf die Menschenwürde entschieden, dass grundsätzlich jeder Verurteilte die Möglichkeit haben muss, irgendwann wieder in Freiheit zu kommen. Etwas anders stehen die Dinge, wenn im Urteil eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, weil „eine zusammenfassende Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit“ das Verbrechen als besonders gravierend erscheinen lässt. Dann bestimmt das Gericht nach 15 Jahren noch einmal eine weitere Frist (üblicherweise etwa zwei bis 10 Jahre), während deren der Täter in Haft bleiben muss – auch, wenn er keine Gefahr mehr darstellt. Die besondere Schwere der Schuld führt also faktisch zu einer besonders schweren Strafe. Die Sicherungsverwahrung ist dagegen überhaupt keine Strafe, sondern eine „freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung“ gegenüber Tätern, von denen weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Sicherungsverwahrung ist vor allem bei zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen von Bedeutung, da bei lebenslang Verurteilten die Entlassung auf Bewährung unter den gleichen Bedingungen gewährt wird, unter denen auch eine etwaig angeordnete Sicherungsverwahrung ausgesetzt werden muss. Allerdings endet die Bewährungsaufsicht nach fünf Jahren, wohingegen Auflagen gegen einen freigelassenen Sicherungsverwahrten länger und intensiver wirken können. (cvl.)
Quelle: F.A.Z.
Karin Truscheit - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Karin Truscheit
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBeate ZschäpeRalf WohllebenBundesanwaltschaftFreiheitsstrafe