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NSU-Prozess

Im Sinne der Anklage

Von Helene Bubrowski, München
 - 22:28
Wird Beate Zschäpe jemals wieder frei sein? Zumindest nicht, wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht. Bild: dpa, F.A.Z.

In den Ohren von Beate Zschäpe muss es wie Bandwürmer aus Zahlen geklungen haben, was die Bundesanwältin Anette Greger am Freitag im NSU-Prozess vortrug. 129a, 211, 25, 250, 255, 226, 22, 23, 306a, 306c, 251 – und noch mal von vorne. Gemeint waren Paragraphen des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwälte machten sich daran, die Straftaten, die sie Zschäpe und den Mitangeklagten vorwerfen, rechtlich zu würdigen. Zschäpe sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, in Tateinheit mit zehn Morden und mehreren Fällen besonders schweren Raubes, außerdem der besonders schweren Brandstiftung mit versuchten Morden und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

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Der NSU sei von seiner Gründung im Jahr 1998 bis zu seiner Auflösung am 4. November 2011 eine terroristische Vereinigung gewesen, führte die Bundesanwältin aus. Das Treiben der Gruppe sei darauf ausgerichtet gewesen, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern und die Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt offenbar zunehmend „psychopathische Züge“ aufgewiesen hätten, nehme der Vereinigung aber weder ihre Struktur noch ihre terroristische Zwecksetzung, sagte Greger. Zwar habe die Gruppe nach dem Jahr 2007 keine ideologisch motivierten Straftaten mehr begangen, es gebe jedoch keine Anhaltspunkte für eine vorzeitige Auflösung. Im Gegenteil habe das Bekennervideo bis zum Suizid von Mundlos und Böhnhardt versandfertig in der Wohnung gelegen. Zwar habe Zschäpe den NSU mitgegründet, doch sei dies inzwischen verjährt, so dass die Bundesanwaltschaft nur die Bestrafung der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beantrage.

Die neun Morde an Migranten habe Zschäpe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangen, so die Bundesanwältin. „Jedes Opfer wurde als anonymes und für andere stellvertretendes Objekt für eine Bevölkerungsgruppe ausgewählt“, erklärte die Bundesanwältin und zitierte den Bundesgerichtshof: „Wer aus terroristischen Motiven Unbeteiligte tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen.“ Keines der Opfer habe mit einem Angriff gerechnet, vielmehr seien sie davon ausgegangen, dass Kundschaft komme, als sich Böhnhardt und Mundlos den Verkaufsständen und Läden näherten. Den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn habe der NSU ebenfalls aus niedrigen Beweggründen begangen, aus Verachtung für die staatliche Ordnung. „Es war ein terroristischer Angriff auf den Staat, die Ausrüstungsgegenstände dienten dem NSU als Trophäen“, sagte Greger.

War Zschäpe aktiv an Tat beteiligt?

Aber war Zschäpe tatsächlich selbst Täterin? Schließlich war sie an keinem Tatort anwesend. Und der 3. Senat des Bundesgerichtshofs, der im Falle einer zu erwartenden Revision auch für den NSU-Prozess zuständig wäre, hat schon klargestellt, dass die Kenntnis eines Angeklagten von den Taten und sein Wille, diese Taten als gemeinsame anzusehen, noch keine Mittäterschaft begründeten. So steht es in einer Entscheidung aus dem September 2015. Die Bundesanwaltschaft lässt sich davon aber nicht entmutigen. Greger zitiert ihrerseits den Bundesgerichtshof: „Mittäter ist, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handlung als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags anzusehen ist.“ Eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst sei nicht erforderlich, schon gar keine Anwesenheit am Tatort. Erforderlich sei nur ein fördernder wesentlicher Beitrag, der sich auch auf die Vorbereitung oder Unterstützung beschränken könne. Dies sei in wertender Betrachtung zu ermitteln, unter Berücksichtigung des eigenen Interesses an der Tat, des Umfangs der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft oder wenigstens des Willens dazu.

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Zschäpes Beiträge seien nicht nur kleine Gefälligkeiten in der Illegalität gewesen, so Greger. Sie habe zahlreiche wichtige Tatbeiträge geleistet. „Die Angeklagte gehörte einer Kleinstgruppe an, die über 13 Jahre lang im Untergrund lebte und sich dem Kampf gegen Immigration und Integration verschrieben hat,“ Zschäpes Aufgaben in dieser Gruppe waren nach Auffassung der Ankläger die Legendierung, die bewusste Mitwirkung an der Bewaffnung der Gruppe, die Verschleierung der Abwesenheit von Böhnhardt und Mundlos, die Stallwache während der Taten, die Dokumentation der Taten und die Verantwortung für die Finanzen. Zschäpe habe sich bei der Ausführung der Taten gerade deshalb im Hintergrund gehalten, weil sie deren Gelingen nicht gefährden wollte. Sie hätte sich aber in die konkrete Tatausführung jederzeit einschalten können, weil sie Mundlos und Böhnhardt jeweils mit dem Mobiltelefon habe kontaktieren können. Nachweislich habe sie davon einmal Gebrauch gemacht.

Zschäpes Willen zu den Morden sehen die Bundesanwälte in ihrer staats- und gesellschaftsfeindlichen Gesinnung, die sie mit ihren zwei Freunden teilte. „Die Zelle war keine mitgliederstarke Vereinigung“, sagte Greger, „die Angeklagte war ein Drittel eines verschworenen Triumvirats, das auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen war.“ Daraus folgt nach Auffassung der Bundesanwälte, dass sich jedes Mitglied mit allen Taten persönlich identifiziert habe. Für Zschäpe komme noch erschwerend hinzu, dass sie nach dem Suizid von Mundlos und Böhnhardt noch alles darangesetzt habe, die Öffentlichkeit über das „Schaffen“ des NSU zu informieren. So soll Zschäpe am 4. November 2011, wie vorher verabredet, die Bekenner-DVD verschickt haben.

Die Ausführungen der Bundesanwaltschaft legen eine Beantragung von lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung nahe. Bundesanwalt Herbert Diemer wird sich bei der nächsten Verhandlung am 12. September dazu äußern. Seine Kollegin Greger erwähnte am Freitag schon, dass die formalen Voraussetzungen dafür gegeben seien. Wenn sich das Gericht dieser Auffassung anschließt, wird Zschäpe nie wieder frei sein. Sie verfolgte die Ausführungen regungslos, machte sich ab und zu Notizen, spielte mit ihren Haaren und ihrem Schal. Sie muss darauf hoffen, dass der Verteidiger ihres Vertrauens, der unerfahrene Mathias Grasel, dem Vortrag der Bundesanwälte Substantielles entgegensetzen kann.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski
Redakteurin in der Politik.
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