Urteile im NSU-Prozess

Das Mosaik des Schreckens

Von Helene Bubrowski
 - 17:31

„Ich habe keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er ein Türke war, haben wir Angst.“ Diese Zeilen schrieb die Schwester des Hamburger Mordopfers Süleyman Tasköprü vor fünf Jahren an den Bundespräsidenten. Die Verbrechen des NSU haben die Familien der Opfer traumatisiert. Menschen mit ausländischen Wurzeln haben den Glauben verloren, dass der Staat sie schützen könne. Es hat die ganze Gesellschaft erschüttert, dass rechtsextreme Täter über Jahre hinweg morden und Raubüberfälle begehen konnten, während die Opfer und deren Angehörige selbst in Verdacht gerieten.

Ein Strafprozess kann die tiefen Wunden nicht heilen, das Leid nicht wiedergutmachen, ganz egal, wie viele Zeugen das Gericht vernimmt, wie viele Sachverständige es hört, wie oft es die Nebenkläger zu Wort kommen lässt. Selbst unabhängig davon, wie das Urteil am Ende ausfällt. Daher ist es nachvollziehbar, dass sich auch nach Verkündung der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und hoher Haftstrafen für die vier Mitangeklagten Angehörige enttäuscht zeigten und auf weitere Aufklärung dringen. Seit dem ersten Verhandlungstag vor mehr als fünf Jahren war klar, dass der NSU-Prozess nicht all die Erwartungen würde erfüllen könne, die an ihn gestellt wurden.

Das Oberlandesgericht München verdient gleichwohl Anerkennung für die Akribie, mit der es versucht hat, der Wahrheit auf den Grund zu kommen und das Mosaik des Schreckens zusammenzusetzen. An 437 Verhandlungstagen hat das Gericht konzentriert all die kleinen Beweisstücke aufgenommen, sie in alle Richtungen gedreht und gewendet, hier und dort angelegt, bis der richtige Platz gefunden ist.

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Fall geht an BundesgerichtshofZschäpes Anwälte wollen Revision einlegen

Durch diverse Turbulenzen und Konflikte

Auf dem Bild, das sich am Ende ergab, ist Zschäpe die Mittäterin an zehn Morden, zahlreichen Mordversuchen und Raubüberfällen. Aber für manche Verschwörungstheorie, die kolportiert wurde, gab es keine Beweise. Der Vorwurf, das Gericht habe sich vorzeitig auf die Verurteilung der Angeklagten festgelegt, ist fehl am Platz. Es ist eine Leistung des Vorsitzenden Richters, das Verfahren durch diverse Turbulenzen und Konflikte hindurch manövriert zu haben. Der NSU-Prozess war eine Zumutung für alle Beteiligten, aber er war nie eine Posse oder gar eine Farce.

Dass viele Fragen ungeklärt bleiben, ist den Münchner Richtern nicht anzulasten. Das Versagen der Sicherheitsbehörden ist bestürzend, es ist eine Mischung aus Schlamperei, Scheuklappen und Unfähigkeit. Wie das passieren konnte, wollen die Familien der Opfer wissen; auch das ist verständlich. Doch dafür sind nicht die Strafgerichte zuständig, sondern Untersuchungsausschüsse, die im Bund und in den Ländern eingesetzt wurden.

Das Gericht hat den Auftrag, die Schuld der Angeklagten zu ermitteln, allerdings nur innerhalb der förmlichen Regeln der Strafprozessordnung. Im Rechtsstaat geht die Aufklärung nur so weit, wie es ein faires Verfahren zulässt; die Rechte der Angeklagten müssen gewahrt werden. Und so hatten Zschäpe und die Mitangeklagten das Recht zu schweigen. Die ersten Jahre sagte die Hauptangeklagte gar nichts, dann wenig Erhellendes, bei ihren letzten Worten fehlte ihr nach eigenem Bekunden die Kraft. Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieses Gebaren eine Provokation. Zschäpe ist wohl die einzige, die die ganze Wahrheit kennt. Sie hätte die quälenden Fragen der Angehörigen beantworten können: Warum gerade mein Bruder? Warum mein Vater? Gab es nicht doch Unterstützer in Heilbronn, Köln und Kassel, wo die Mörder den Ort so geschickt ausgekundschaftet hatten, dass sie nicht ertappt wurden?

Auseinandersetzung mit rechtem Terror muss Priorität bleiben

Rechtsfrieden im juristischen Sinne kann es auch geben, ohne dass alle Fragen beantwortet sind. Doch noch werden die Prozessakten nicht geschlossen. Der Bundesgerichtshof wird sich nun damit befassen müssen; die Verteidiger haben unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Revision angekündigt. Zudem führt der Generalbundesanwalt noch Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des NSU und gegen bislang unbekannte Personen. Möglich, dass neue Erkenntnisse ans Licht kommen. Doch auch ein rechtskräftiges Urteil, das es eines Tages geben wird, zieht lediglich einen Schlussstrich unter das Strafverfahren.

Die gesellschaftliche Aufarbeitung der monströsen Verbrechen ist davon unabhängig. In diesem Sinne ist es auch richtig, dass am Mittwoch zahlreiche Verbände und Politiker äußerten, das Urteil sei nur ein „erster Schritt“. Natürlich muss die Auseinandersetzung mit rechtem Terror eine Priorität in Deutschland bleiben, auch wenn die Zeitungen nicht mehr täglich über den NSU-Prozess berichten. Es gilt dabei, sich der unangenehmen Frage zu stellen, warum sich Menschen von der Mitte der Gesellschaft abwenden, in den radikalen Sumpf abwandern. Das hat nichts mit Verständnis für die Taten zu tun, sondern mit Verstehen zum Zwecke der Prävention.

Das Münchener Gericht hat nun seinen Beitrag geleistet: Es ist den gewalttätigen Extremisten mit den Waffen des Rechtsstaates begegnet. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil dazu beiträgt, dass die Angehörigen der Opfer Deutschland wieder als ihre Heimat sehen können.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski
Redakteurin in der Politik.
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