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Nach Plädoyers der Anklage

Harte Arbeit für die Verteidigung im NSU-Prozess

Von Karin Truscheit
 - 15:24
Was nun, Frau Zschäpe? Nach der Verlesung der Plädoyers der Anklage sieht die Lage düster aus für die Angeklagte. Bild: Reuters, F.A.Z.

Da würden die Angeklagten „kaum wieder rauskommen“, lauteten die ersten Kommentare von Nebenklägervertretern zu dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. In dem fünftägigen Schlussvortrag, der diese Woche für die Sommerpause unterbrochen wurde, hatten die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts jedes große Puzzleteil, etwa die Aussagen zur Beschaffung der Tatwaffe, und unzählige, noch so winzige Stückchen wie „Teil-DNA-Spur auf einem Einzahlungsbeleg“ zu einer großen Beweislast zusammengefügt. Für Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Carsten S. sieht die Bundesanwaltschaft die Anklage nach vierjähriger Beweisaufnahme im vollen Umfang bestätigt. Den übrigen Angeklagten, Holger G. und André E., sowie der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung wird sich die Bundesanwaltschaft nach der Unterbrechung widmen. Danach folgen die Plädoyers der Nebenklägervertreter sowie der Verteidigung.

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Alles, was die Angeklagten zu ihrer Entlastung vorgebracht hatten, haben die Anklägern hin und her gewogen und doch für zu leicht befunden. Mit der ihm eigenen rhetorischen Schärfe demonstrierte dies der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Jochen Weingarten, indem er die Einlassung Wohllebens vom Dezember 2015 zerpflückte und sie als „zu spät, zu interessengeleitet“ und als „blanken Unsinn“ wertete. Wohlleben hatte angegeben, Uwe Böhnhardt habe sich an ihn zwar mit dem Wunsch nach der Beschaffung einer Waffe deutschen Fabrikats gewandt. Aber nur, weil Böhnhardt sich im Falle einer Entdeckung erschießen wolle. Wofür, fragte Weingarten, dann die 50 Schuss Munition, die anderen Aussagen zufolge bestellt worden seien? „Da reicht doch ein Schuss.“ Wofür der Schalldämpfer, der ebenso bestellt worden sei? Auf die „Schonung seines Gehörs“ würde es bei der Selbsttötung dann sicher nicht ankommen. Wofür der angebliche Wunsch Böhnhardts nach einem deutschen Fabrikat? „Neonazi hin oder her, Böhnhardt, der auch kein deutsches Auto fuhr, wird doch für die Planung seines Suizids nicht so wählerisch gewesen sein.“

Wie glaubwürdig ist Carsten S.?

Dass Wohlleben als „Mastermind“ der Unterstützer wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen (und nicht wegen des ohnehin verjährten Waffenbesitzes) zur Verantwortung gezogen werden kann, ergibt sich nach Weingartens Ausführung aus Wohllebens „Vorwissen“. Mit diesem Wissen habe er das „Risiko der Tötung aus rechtsextremistischer Überzeugung“ erkannt und die Tötungen in Kauf genommen. Denn Böhnhardt, Mundlos, Wohlleben und auch Zschäpe hätten schon zu Jenaer Zeiten „wiederkehrend“ über eine gewaltsame Durchsetzung ihrer Ziele diskutiert: Es könne also kein Zweifel daran bestehen, dass mit einer von den Untergetauchten bestellten Waffe samt Schalldämpfer „ideologisch bedingte Tötungsdelikte“ begangen werden. Gerade die Beschaffung der Waffe Ceska und das Aufschrauben des Schalldämpfers auf die Waffe durch Wohlleben, wie es Carsten S. geschildert hatte, ist ein herausragend wichtiger Punkt in der Argumentation der Bundesanwaltschaft. Wohlleben bestreitet dies bis heute. Im Plädoyer seiner Verteidiger wird der Schalldämpfer und der Versuch, die Glaubwürdigkeit des Angeklagten Carsten S. in Zweifel zu ziehen, sicher einen besonderen Platz einnehmen.

NSU-Prozess
NSU-Prozess: Plädoyers werden erst nach Sommerpause beendet

Nachvollziehbar belastend sind im Falle Zschäpes vor allem die schwere Brandstiftung und damit verbunden der versuchte Mord an einer Bewohnerin im Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau. Auch die „Wächter-Funktion“ Zschäpes, die Nachbarn in Schach hielt und die Tarnung der Gruppe über Jahre hinweg mit viel Aufwand organisierte, legte die Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Anette Greger mit Beweiswucht dar. Ebenso plausibel, ebenso dicht gespickt mit Beweisen, zeichnete sie Zschäpes rechtsextreme Verankerung, durchsetzungsstarke Persönlichkeit, Gewaltbereitschaft und gleichberechtigte Stellung innerhalb der Gruppe nach. Dass sie nicht gewusst haben will, was ihre Gefährten planten und taten, widerlegte Greger vor allem auch mit deren jahrelanger engster Kumpanei, den für alle zugänglichen Dateien zu Ausspähorten, ihrer Mitwirkung am Bekennervideo sowie der Anwesenheit Zschäpes bei einer Waffenübergabe im Jahr 2000 oder 2001 durch Holger G.

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Die Indizien sind erdrückend

Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben müssen sich also spätestens nach dem Plädoyer fühlen wie in einem sehr engmaschigen Kettenhemd. Wenn eine Masche etwas locker schien, versuchte die Bundesanwaltschaft, sie mit ihren Deutungen wieder festzuzurren. So gibt es bei Zschäpes „Kassenwart-Funktion“, die für die Begründung der Mittäterschaft wichtig ist, (mindestens) einen Punkt, den sich die Verteidigung für ihre Plädoyers genauer ansehen wird. Anette Greger hatte ausgeführt, dass dem „Finanzchef“ innerhalb einer „Bande“ eine herausragende Bedeutung zukomme. Gleichzeitig legte sie jedoch auch dar, dass Zschäpe eben nicht die „alleinige“ Verfügungsgewalt über die Kasse innegehabt habe. So war auch in dem ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos ein hoher Geldbetrag gefunden worden. Dieser, so erklärte es Greger, sei von den Männern für den Fall einer Flucht vorgesehen worden. Um ihre Argumentation zu stützen, wies Greger jedoch darauf hin, dass Zschäpe zwar nicht allein über Geld verfügte, jedoch alle „maßgeblichen“ Transaktionen mit hohen Summen verantwortet habe, wie die Überlassung von 10.000 Mark an Holger G., der das Geld als „Depot“ für die Untergetauchten verwenden sollte.

NSU-Prozess
Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin der NSU-Morde

Auch den Angriffspunkt für die Verteidigung, dass Böhnhardt und Mundlos „Pscht, Beate kommt!“ gesagt hätten, als sie vor Carsten S. mit dem Taschenlampen-Anschlag prahlten, suchte Greger zu entkräften: Die Männer hätten nur Zschäpes Unwillen gefürchtet, die das Auffliegen der Deckung habe vermeiden wollen. Für die Verteidigung ergibt sich daraus eine taktische Schwierigkeit: Sie kann diesen Ausspruch als entlastend anführen, kann auf der anderen Seite dann aber die Glaubwürdigkeit des Carsten S., dessen Angaben für die gesamte Anklage immens wichtig sind, auch nicht völlig in Zweifel ziehen. Die Verteidiger werden im Falle Zschäpes ohnehin vor allem versuchen, dem Gericht eine andere Sichtweise als die der Bundesanwaltschaft nahezulegen. Denn die sieht Zschäpe als „Mittäterin“ bei den Morden und Anschlägen und eben nicht als bloße „Gehilfin“.

So liegt nun in der mehrwöchigen Sommerpause viel Arbeit vor den Verteidigern, um ihre Plädoyers vorzubereiten. Während Zschäpes angestammte Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer das Plädoyer mitschrieben, sahen Beate Zschäpe und ihre „Vertrauensanwälte“ Mathias Grasel und Hermann Borchert offenbar keinen Grund, die Ausführungen so gut es geht zu protokollieren. Zschäpe hörte nur zu, Grasel machte ab und an Notizen, Borchert war an zwei Nachmittagen der fünf Plädoyer-Tage gar nicht mehr dabei. Der angespannte Blick der beiden Anwälte, die erst zu einem sehr späten Zeitpunkt ins Verfahren eingestiegen sind, legt Hilflosigkeit als Erklärung für die Zurückhaltung nahe: Vielleicht dämmert ihnen erst jetzt, auf was und auf wen sie sich da eingelassen haben: eine Anklage und eine Strafverfolgung dieser Dimension.

Quelle: F.A.Z.
Karin Truscheit
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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