NSU-Untersuchungsausschuss

„Katastrophale und erbärmliche Fehler der Behörden“

Von Claus Peter Müller, Erfurt
 - 16:28

Die Thüringer Behörden haben bei den Ermittlungen gegen das Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dem Morde und Banküberfälle in mehreren Bundesländern zur Last gelegt werden, gravierende Fehler begangen. Der Vorsitzende der Kommission, die im Auftrag des Thüringer Innenministers Geibert (CDU) die Vorgänge untersucht hat, Gerhard Schäfer, verwandte bezeichnete bei der Vorstellung des Berichts die Arbeitsweise der Behörden als „katastrophal“ und „erbärmlich“. Die Kommission hatte die Vorgänge in Thüringen von Mitte der neunziger Jahre an bis 2002 untersucht. Schäfer war zuvor Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof.

Die Vorwürfe treffen die Polizei, der handwerkliche Fehler vorgehalten werden, und die Staatsanwaltschaft, die in einem Fall Unwissenheit elementarer Regeln der Strafprozessordnung offenbart haben muss. Der Verfassungsschutz hat das Trio nicht als Quelle geführt. Aus dem Verfassungsschutz wurde aber eine andere rechtsextreme Quelle mehrfach vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Insbesondere jedoch hat der Verfassungsschutz deshalb systematisch versagt, da er Informationen über das Trio, die auf ihre Taten hätten schließen lassen, nicht ausgewertet und weitergegeben hat. Gleichwohl lagen dem Verfassungsschutz Hinweise auf ein mögliches terroristisches Vorgehen des Trios schon früh vor.

Im Februar 1998 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis an das Thüringer Landesamt, dass das Trio unabhängig vom rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz (THS) agiere, dem es angehört hatte. Das Trio plane im Gegensatz zum THS systematisch Gewalttaten. Im Dezember 1999 schrieb der Militärische Abschirmdienst nach der Befragung einer Quelle, dass sich die Abgetauchten vermutlich nicht den Behörden stellen würden, denn „szeneintern“ werde mit einem Strafmaß von zehn Jahren gerechnet: „Die drei Bombenbastler hätten sich schon auf der Stufe von Rechtsterroristen bewegt, die mit einer gewissen Zielsetzung eine Veränderung dieses Staates herbeiführen wollten.“ Die damals Verantwortlichen, der frühere Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Dewes, sowie der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Roewer, beriefen sich nach Schäfers Schilderung in der Anhörung durch die Kommission auf ein Versagen ihrer Erinnerung.

LKA versäumte, die Besitzer der Garagen zu ermitteln

Nach Ansicht der Schäfer-Kommission begingen die Behörden im Verlauf der Durchsuchung dreier Garagen am 26. Januar 1998 mehrere Fehler. In den Garagen vermuteten die Ermittler Utensilien zum Bau von Bomben. Das Landeskriminalamt hatte aber versäumt, die Besitzer der Garagen korrekt zu ermitteln. Zwei Garagen gehörten dem mutmaßlichen Täter Böhnhardt, eine Garage aber hatte Beate Zschäpe von einem Polizeibeamten namens Apel gemietet. Frau Zschäpe ist eine geborene Apel. Die Namensgleichheit war aber Zufall. In Zschäpes Garage lagerten knapp 1,5 Kilogramm Sprengstoff, ohne dass die Polizei zunächst davon wusste. Im Durchsuchungsbeschluss waren alle drei Garagen genannt.

Als Böhnhardt zu Hause angetroffen wurde und den Beschluss las, wusste er also, dass auch Zschäpes Garage durchsucht werde sollte. Er hatte Zeit sie zu warnen, denn er wusste vom Sprengstoff in der Garage. Die Polizei hätte nach Auffassung der Kommission zwei Durchsuchungsbeschlüsse beibringen müssen. Sie beging einen weiteren Fehler, indem sie die drei Garagen nicht gleichzeitig durchsuchte und Böhnhardt mit seinem Auto davonfahren ließ, bevor die dritte Garage durchsucht war. Deren Durchsuchung verzögerte sich aber um Stunden, da das Tor mit einem Vorhängeschloss gesichert war und der Polizei ein Werkzeug fehlte, um das Schloss zu durchtrennen. Zu diesem Zeitpunkt war das Trio schon auf der Flucht.

Schäfer wies ferner nach, dass sich aus den offenbar guten Quellen des Verfassungsschutzes innerhalb der rechtsextremen Szene ein klares Bild von der Lage ergab, in der sich das Trio befand. Es lebte in Chemnitz und forderte innerhalb der Szene immer wieder Geld und später sogar Waffen. Von Ende 1999 an hieß es aber, die drei hätten einen „Job“. Sie lehnten Geldangebote ab. Unterdessen hatten die Überfälle begonnen. Diese Informationen hat der „Auswerter“ im Verfassungsschutz aber niemals regelgemäß ausgewertet oder den „Beschaffer“ der Informationen um weitere, erhärtende Recherchen gebeten.

Auch hat ein Vorgesetzter, der als sehr rührig galt, offenbar einige Informationen abgefangen. Erst die Schäferkommission setzte das Puzzle zusammen und kam auf das schneidend scharfe Lagebild. Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Informationen, die er nicht zusammengestellt hatte, somit auch nicht an andere Behörden weitergeben. Wenn die ausgewerteten und nachrecherchierten Informationen nach Sachsen gegangen wären, sagte Schäfer, wäre selbst „dem dümmsten sächsischen Polizisten“ der Zusammenhang sogleich klar geworden.

Verfassungsschutz verriet den Überwachten die Observation durch Polizei

Als es Bemühungen gab, die mutmaßlichen Täter dazu zu bewegen, sich zu stellen, haben sich zwei Beamte des Verfassungsschutzes mit der Bitte an die Eltern des Mundlos gewandt, sich telefonisch an die Behörde zu wenden, wenn der Sohn sich melde. Sie sollten dazu aber eine öffentliche Telefonzelle verwenden. Damit musste für die Eltern klar sein, dass ihr Telefon überwacht wurde. Der Verfassungsschutz verriet den Überwachten die Observation durch die Polizei und beschädigte die Arbeit der Kriminalisten, um offenkundig in der Suche einen Vorteil zu erlangen.

Im Schäferbericht heißt es, eine „effektive Zusammenarbeit“ zwischen Verfassungsschuz und Landeskriminalamt habe nicht stattgefunden: „Das Verhältnis war von Konkurrenzdenken geprägt“. Das zeige sich sich insbesondere im Verhalten des Verfassungsschutzes. Auch habe die Staatsanwaltschaft habe nicht die Herrschaft über das Verfahren behalten. Mit „Erstaunen“ nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die Akten der Zielfahndung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsakten gewesen sein sollen, obwohl dies ausdrücklich aus der Strafprozessordnung hervorgehe.

Quelle: F.A.Z.
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