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NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe

Kerzengerade und ohne jede Regung

Von Karin Truscheit, München
 - 21:08

Er möchte gerne fortsetzen, ruft der Vorsitzende Richter, doch der Vater des ermordeten Halit Yozgat schreit weiter auf Arabisch: „Es gibt keinen Gott außer Gott! Es gibt keinen Gott außer Gott! Es gibt keinen Gott außer Gott!“.

Götzl verweist auf „Maßnahmen“, die er nicht ergreifen wolle, während auf den Plätzen der Nebenkläger die Mutter von Halit Yozgat verzweifelt versucht, ihren aufgebrachten Mann zu beruhigen. Dann herrscht wieder Stille. Und der Vorsitzende macht an der Stelle weiter, an der seine Urteilsverkündung durch die Schreie unterbrochen wurden: „Halit Yozgat verstarb noch am Tatort.“

Zuvor hatte er geschildert, wie Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den Mord in dem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 akribisch vorbereiteten. Wie sie Karten mit „Sternen“ für türkische Institutionen versahen, wie sie Adresslisten ausdruckten, Detailkarten von Kassel herunterluden und schließlich eine „detaillierte Skizze des Innenraums des Internetcafes“ anfertigten. Und dann folgt die Wendung, die in der gesamten Urteilsbegründung jedem einzelnen Mord, jedem einzelnen Anschlag und Raubüberfall vorangestellt wird: „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Beate Zschäpe“.

Federnden Schrittes in der Gerichtssaal

In diesem „Zusammenwirken“ haben Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen aus nächster Nähe in den Kopf geschossen, während Beate Zschäpe in der heimatlichen Wohnung ihre eigenen, gleichberechtigten Tatbeiträge leistete – so sieht es das Gericht. So hat also demnach auch Beate Zschäpe gemordet, geraubt und Sprengstoffanschläge verübt, auch wenn sie an keinem Tatort anwesend war. Das Gericht hat daher Beate Zschäpe am Mittwoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld ausgesprochen.

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Nach dem NSU-ProzessDemo zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Beate Zschäpe folgt ihrem Urteil am Mittwoch kerzengerade, die Hände vor dem Körper gefaltet, ohne sichtbare Regung. Sie ist zuvor federnden Schrittes in den Saal gekommen, ganz in schwarz gekleidet und hatte an der Anklagebank Platz genommen, ihren Laptop platziert, sich dann zurückgelehnt, als sei dieser 438. Verhandlungstag einer von vielen und nicht der letzte Tag in diesem „Mammutprozess“, in dem sie die Hauptangeklagte ist und dessen Ausgang ihr Leben für die nächsten Jahrzehnte bestimmt.

Neben ihr, deutlich angespannter, ihre „Vertrauensanwälte“, die mit starrem Blick darauf warten, dass endlich die Tür zum Richterzimmer aufgeht. In der „Bild“-Zeitung am Mittwoch hatte ihr Anwalt Hermann Borchert noch ausgeführt, dass seine Mandantin schon ihr Leben in Freiheit plane.

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Wegen zehnfachen MordesZschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

Dazu wird es erst einmal nicht kommen, auch wenn sowohl ihr Verteidiger-Team der ersten Stunde und auch ihr Anwalt Mathias Grasel schon angekündigt haben, gegen das „falsche Urteil“ Revision einzulegen. Nur die Sicherungsverwahrung verhängte das Gericht nicht, es war der einzige Punkt, den Grasel als „richtige Entscheidung“ des Gerichts würdigte. Das Gericht hatte die Sicherungsverwahrung nicht verhängt, da es diese nach Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht als „unerlässlich“ ansieht. Zudem verweist das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, demnach wäre die Verhängung „nicht verhältnismäßig“ gewesen.

Strafmildernd wertete das Gericht zudem bei allen Mitangeklagten den Umstand, dass die Taten lange zurückliegen, dass die Angeklagten nicht vorbestraft sind und dass das Verfahren mit 438 Tagen ungewöhnlich lange gedauert hat.

Zschäpe hat NSU mitgegründet

Bei Beate Zschäpe folgte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München jedoch den Anklägern in den wesentlichen Punkten: Beate Zschäpe ist demnach schuldig der Morde der sogenannten Ceska-Serie an neun Menschen mit Migrationshintergrund. Schuldig des Mordes an der Polizistin Michele Kiesewetter und des Mordanschlags auf ihren Kollegen Martin A. Schuldig auch des versuchten Mordes durch die beiden schweren Sprengstoffanschläge in der Kölner Keupstrasse und der Probsteigasse.

Schuldig an den fünfzehn Raubüberfällen. Schuldig des versuchten Mordes an drei Menschen, da Beate Zschäpe ihre Wohnung in Brand gesetzt hatte. Zwei Handwerker hätten sich eigentlich in dem Haus befunden – wovon Zschäpe hätte ausgehen müssen – und ihre hochbetagte Nachbarin. Schuldig auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die aus ihr und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden hat.

Dass Beate Zschäpe als „gleichberechtigtes Mitglied“ dieser Gruppe den „Nationalsozialistischen Untergrund“ mitbegründete, daran besteht nach Sichtweise des Senats kein Zweifel. Detailliert führt der Vorsitzende Richter in seiner Begründung aus, wie die drei sich Ende der neunziger Jahre in Jena kennenlernten, sich intensiv mit Rassenideologie auseinandersetzten.

Nach und nach hat sich dann als feste Gruppierung, in die auch Ralf Wohlleben und Holger G. eingebunden waren, die „Kameradschaft Jena“ etabliert. Uwe Mundlos vertrat dabei von Beginn an extreme Positionen, verachtete den „Multikulti-Schmelztiegel“ und schrieb Spielprogramme für Computer mit dem Ziel, Juden abzuschießen.

Beide Männer trugen den Uniformen der SA nachempfundene Kleidung. Die Radikalisierung nahm stetig zu: Zu dritt stellten sie Bombenattrappen her, hängten eine Puppe mit einem Judenstern an eine Autobahnbrücke, verschickten Drohbriefe an Polizei und Zeitungen, in denen sie Anschläge ankündigten. Sie konstruierten Bomben, die schon mit dem Sprengstoff TNT versehen waren, aber noch ohne Zünder.

Schon damals, so das Gericht, habe die Stoßrichtung festgestanden: der Umsturz der bestehenden politischen Verhältnisse und die Etablierung „eines am Nationalsozialismus orientierten Gesellschaftsmodells“. Schnell hatte sich bei ihnen demnach die Haltung durchgesetzt, dass man „mehr“ machen müsse, als nur Propagandablätter zu verteilen oder auf Demonstrationen zu gehen.

Ziel, die Gesellschaftsform der BRD zu zerstören

In einer Garage, die Zschäpe anmietete, wurden Rohrbomben vorbereitet und Hetzschriften gelagert. Als die Garage durchsucht wurde, im Januar 1998, flohen die drei zusammen aus der Stadt, in einem Auto, das ihnen Ralf Wohlleben zur Verfügung stellte. Auch im Untergrund, so das Gericht, hätten die drei an ihren Plänen festgehalten, finanziert durch Raubüberfälle.

Schrittweise haben sie sich demnach dazu entschlossen, die Gewalt immer weiter eskalieren zu lassen: „Gemeinsam, zu dritt als Verband trafen sie den Entschluss, aus rassistischen Motiven Menschen und auch Repräsentanten des von ihnen verhassten Staates zu töten.“ So planten, organisierten sie gemeinsam alle Taten, die folgen sollten, geleitet von ihrer „nationalsozialistischen Grundhaltung“. Der Staat sollte als ohnmächtig vorgeführt, die Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland zerstört werden.

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Fall geht an BundesgerichtshofZschäpes Anwälte wollen Revision einlegen

Die Morde wurden demnach arbeitsteilig geplant und ausgeführt: „Für die Tatausführung kamen die beiden Männer in Frage, da sie die Taten, sportlich durchtrainiert wie sie waren, am besten ausüben konnten.“ Beate Zschäpe hingegen willigte demnach ein, für die harmlose Legendierung nach außen hin zuständig zu sein.

Doch auch in das Ausspähen und Auswählen der Tatorte sei sie miteingebunden gewesen. So zeigt sich der Senat davon überzeugt, dass Beate Zschäpe dabei war, als die drei eine Synagoge in Berlin als mögliches Anschlagsziel auskundschafteten.

Mittäterschaft in vielen Punkten

Ihre Mittäterschaft begründet der Senat jedoch vor allem damit, dass Beate Zschäpe sich in der Wohnung oder zumindest in Wohnungsnähe aufgehalten habe, während die Männer zu ihren Taten aufbrachen. Sollten die Männer sich der Festnahme, wie verabredet, durch Selbsttötung entziehen, oder selbst festgenommen werden, so oblag es demnach Beate Zschäpe, das „gemeinsame Ziel der politisch motivierten Morde“ zu verwirklichen: die Bekennung zu den Morden durch das Verschicken des Videos und die Aufforderung, es dem NSU gleichzutun.

Auf diese Weise sollte der Staat vorgeführt und ausländische Bevölkerungsgruppen „in Angst und Schrecken“ versetzt werden. Das Bekennervideo, an dem seit dem ersten Mord gearbeitet wurde, sollte somit erst „im Falle eines Auffliegens“ veröffentlicht werden. Zudem war demnach beabsichtigt, sämtliche Beweismittel zu vernichten.

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Nach VerkündungReaktionen auf das Urteil

Zschäpe habe somit die Aufgabe übernommen, sich während der Taten in der konspirativen Wohnung aufzuhalten, damit sie, wenn erforderlich, die Beweismittel durch Brandlegung vernichten könne. „Sie übernahm aus freien Stücken diese wesentliche Aufgabe, um das Ziel der Gruppe verwirklichen zu können.“

Diesen Tatbeitrag Zschäpes sieht das Gericht bei jedem Mord, jedem Anschlag und Raubüberfall gegeben und legt damit einen anderen Schwerpunkt als der Generalbundesanwalt, der ihren Tatbeitrag vor allem auch in der Legendierung und der Verwaltung der Tatbeute sieht. „Nur unter ihrer Mitwirkung konnten die Taten begangen werden, ihr Beitrag war von essentieller Bedeutung für die Mordanschläge, Bombenanschläge und Überfälle.“

Zehn Jahre Haft für Wohlleben

Unterstützt wurde der NSU demzufolge von Ralf Wohlleben, den der Senat wegen Beihilfe zum Mord an neun Menschen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hat. Carsten S. hat demnach auf Wohllebens Geheiß die Waffe samt Schalldämpfer in einem Szeneladen in Jena bestellt, von Wohlleben das Geld für die Bezahlung der Waffe, 2500 Mark, erhalten und dort auch abgeholt.

In Wohllebens Wohnung hat sich dann Ralf Wohlleben schwarze Handschuhe angezogen, den Schalldämpfer aufgeschraubt und mit der Waffe lachend auf S. gezielt. Carsten S., dessen Angaben der Senat als „glaubhaft“ wertete, überbrachte die Waffe im Anschluss den Untergetauchten.

Rechte applaudieren während Urteilsverkündung

„Sowohl Ralf Wohlleben als auch Carsten S. rechneten damit, dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit der Waffe ideologisch motivierte Tötungsdelikte begehen würden.“ Sie hätten die Förderung der Mordtaten „billigend in Kauf genommen“. So wurde auch Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord an neun Menschen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Hier hatten viele Prozessteilnehmer mit einer geringeren Strafe gerechnet, da Carsten S. maßgeblich dazu beigetragen hatte, die Taten aufzuklären.

Mit lautem Klatschen reagieren am Mittwoch hingegen Besucher aus der rechten Szene, alle schwarz gekleidet, mit verschränkten Armen auf der Zuschauertribüne sitzend, als das Gericht das Strafmaß für Andre E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verkündet: Zwei Jahre und sechs Monate. Die Ankläger hatten wegen Beihilfe zum Mord zwölf Jahre gefordert.

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Finale im NSU-ProzessEine Gerichtssprecherin blickt zurück

E. hatte zwar Wohnmobile für den NSU angemietet, wie der Vorsitzende ausführte. Doch nach Ansicht des Senats konnte nicht festgestellt werden, „dass er mit der Möglichkeit rechnete, dass die Gruppe damit Tötungsdelikte begehen werden.“ Im Gegensatz zu Holger G.

Der Freund von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jenaer Zeiten hatte die drei im Untergrund über Jahre hinweg unterstützt – so sieht es das Gericht. Er habe ihnen seinen Führerschein zur Verfügung gestellt, Krankenkassenkarten besorgt, und auch einen Reisepass übergeben. Zuvor hatte er sich, wie Götzl darlegte, eigens die Haare ähnlich der Frisur von Uwe Böhnhardt schneiden lassen. Zudem überbrachte er eine Waffe, bei deren Übergabe auch Zschäpe anwesend gewesen sei.

Zschäpe räumte Skrupel von Unterstützern aktiv aus

Die Gruppe hatte seine Ausweise dazu genutzt, Wohnmobile anzumieten. Beate Zschäpes Aufgabe habe mithin auch darin bestanden, nicht nur Holger G. 10.000 Mark als Depot, auf das die Gruppe jeder Zeit zugreifen wollte, zu übergeben. Sie sei auch diejenige gewesen, die oft beschwichtigend auf ihn eingewirkt habe, als Holger G. seine Skrupel äußerte, weitere Waffen zu überbringen und die Gruppe mit der Frage konfrontierte: „Man kann doch nicht mit fünf Personen die Welt retten.“

„Holger G. wusste, dass die Untergetauchten schon vor ihrer Flucht rechtsradikale Ziele mit Gewalt erreichen wollten. Er hatte somit die Möglichkeit erkannt, dass die Gruppe aus staatsfeindlichen Motiven in Übereinstimmung mit den Vorstellungen des Nationalsozialismus Straftaten begehen werde.“ Dies, so das Gericht, habe Holger G. billigend in Kauf genommen und sich damit abgefunden. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat der Senat somit eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.

Ohne Zschäpes Hilfe wären Taten sinnlos gewesen

Beate Zschäpe folgt auch der stundenlangen Begründung des Urteils reglos, die Arme auf dem Laptop aufgestützt. Ihr Gesicht hielt sie dabei zumeist hinter ihren langen, schwarz getönten Haaren verborgen.

Sie habe, so der Vorsitzende Richter, es nach dem Selbstmord von Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos am 4. November 2011 genauso ausgeführt, wie es besprochen worden war: Sie verschickte demnach die DVDs mit dem Bekennervideo und setzte die gemeinsame Wohnung in Brand, um Beweise zu vernichten. „Ohne Beate Zschäpes Tun wären die Taten nach Ansicht des NSU sinnlos gewesen.“

Quelle: F.A.Z.
Karin Truscheit
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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