Finanzminister

Scholz verteidigt Erhöhung der Parteienfinanzierung

 - 10:52

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schaltet sich in die Debatte über die Koalitionspläne zur Erhöhung der Parteienfinanzierung ein. „Wir sollten sehr froh darüber sein, dass Parteien in Deutschland vor allem über Mitgliedsbeiträge finanziert werden und öffentliche Mittel“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das verhindert, dass nur noch Multimillionäre in die Politik gehen.”

„Wollen wir so ein System?“

Zur Erläuterung fügte Scholz hinzu: „In den USA werden Wahlkämpfe nahezu ausschließlich über Spenden von Privatleuten und Unternehmen finanziert.“ Abgeordnete und Senatoren seien mehr als die Hälfte ihrer Zeit damit beschäftigt, diese Mittel einzuwerben. „Wollen wir so ein System? Ich will es nicht“, so Scholz, der zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Kürzlich war bekannt geworden, dass die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung spürbar erhöhen wollen. Das entsprechende Gesetz wurde noch kurz vor der Fußball-WM in den Bundestag eingebracht und soll im Rekordtempo Ende dieser Woche verabschiedet werden.

Für Unmut sorgte es auch, dass die Oppositionsfraktionen nicht, wie bislang üblich, in die Pläne eingeweiht worden waren. Sogar viele Abgeordnete aus Union und SPD wurden mit dem Vorhaben überrumpelt.

Quelle: nto.
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