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Gewerkschafter im Interview

„Polizei wird von anderen Behörden missbraucht“

Von Marie Illner
 - 20:44
Der Einsatz bei Fußballspielen ist eine große Belastung für die Polizei. Bild: dpa, FAZ.NET

Herr Malchow, bevor wir uns mit der Zukunft der Polizei beschäftigen, ein kleiner Rückblick: Welches von der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz war aus polizeilicher Sicht am hilfreichsten?

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Am hilfreichsten war die Strafbarkeit des tätlichen Angriffs auf Polizisten und Rettungskräfte. Andererseits hätten wir uns bei der Vorratsdatenspeicherung eine längere Speicherfrist gewünscht – 6 anstatt 3 Monate.

Nahezu alle Parteien fordern „mehr Polizei“ – bis zu 15.000 Stellen. Wie bewerten Sie die Zahl?

Wir sind auf eine Zahl von 20.000 Stellen gekommen, die wir zusätzlich benötigen. Allerdings haben wir keine geeichten Messinstrumente, sondern uns die 22 Millionen Überstunden angeschaut und so die Zahl ermittelt. Natürlich freuen wir uns aber darüber, dass überhaupt über konkrete Zahlen gesprochen wird, auch wenn das noch nicht ausreichend ist. Aber: Die Zahl von 15.000, die CDU und SPD in ihre Wahlprogramme geschrieben haben, bezieht sich nicht nur auf die Bundespolizei und das BKA. Wir gehen davon aus, dass sie sich auch auf die Mehreinstellung bei den Ländern erstreckt, auch wenn es eine Bundestagswahl war.

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Wo wird das zusätzliche Personal am dringendsten benötigt?

Diese Frage wird oft ausgehend von der Terrorgefahr diskutiert, da haben wir viele Leute aus anderen Bereichen abgezogen. Aber die Frage von Unsicherheit und Ängsten hat mehr mit Alltagskriminalität, Unordnung im öffentlichen Raum und der Ansprechbarkeit von Polizisten zu tun. Wir wollen keine „110-Polizei“ sein, die nur rausfährt, wenn es einen Verkehrsunfall gegeben hat. Auch bei Wohnungseinbrüchen liegt ein Schwerpunkt des Personaleinsatzes. Es geht uns um erkennbare Polizei in der Fläche, nicht nur an den Bahnhöfen, sondern auch in Wohnquartieren und Gewerbegebieten. Außerdem brauchen wir Ermittler, die auch Zeit haben zu ermitteln.

15.000 Stellen oder mehr lassen sich nicht einfach aus dem Boden stampfen. Müssten nicht auch die Bewerbungskriterien gelockert werden?

Teilweise gibt es das schon. Aber es geht um die Leistungsfähigkeit der Polizei. Wir stellen Menschen ein, die den Beruf mindestens 40 Jahre ausüben müssen. Daher ist es im gesundheitlichen Bereich wichtig, eine gewisse körperliche Konstitution mitzubringen. Ein Schreibprogramm ersetzt auch keine guten Deutschkenntnisse, etwa um Anzeigen zu formulieren. Über die eine oder andere Allergie kann man vielleicht reden, aber im Großen und Ganzen sind wir gegen das Absenken von Leistungsgrenzen. Das ist übrigens kein neues Problem: Die Frage nach dem Arbeitszuwachs und der Konkurrenz unter den Ländern und mit dem Bund ist lange bekannt, trotzdem wurden 16.000 Stellen abgebaut. Jetzt steht man vor einem großen Berg an Schwierigkeiten. Bis 2021 gehen 44.000 Polizisten in den Ruhestand, die muss man erst einmal ersetzen.

Wo könnten die Bewerber denn herkommen?

Der Polizeiberuf ist immer noch attraktiv, das kann man bei aller Belastung immer noch sagen. Es gibt viele Entwicklungsmöglichkeiten. Die Attraktivität muss sich aber auch niederschlagen in Bezahlung und Berufsperspektiven. Warum verdient ein Polizist in Berlin 5000 Euro weniger im Jahr als ein Polizist in Hessen? An solchen Schrauben muss auch gedreht werden.

Die CDU schreibt in ihrem Programm: „Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.“ Was meint sie damit?

Es gibt zwei Bereiche der polizeilichen Arbeit. Einerseits die Strafverfolgung, deren Arbeitsgrundlage die Strafprozessordnung ist, welche in ganz Deutschland gilt. Die Polizei ist aber auch dafür verantwortlich, Gefahren abzuwehren, was in den Polizeigesetzen formuliert wird. Diese sind von Land zu Land unterschiedlich. Wir plädieren deshalb für ein einheitliches Polizeigesetz. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist in Berlin zum Beispiel so gut wie gar nicht erlaubt. Auch die Schleierfahndung haben manche Länder abgeschafft. Den Bürger bedrohen Gefahren aber in Berlin genauso wie in Hessen. Auch die Versammlungsgesetze sind in den Ländern unterschiedlich. Vermummung ist hier eine Straftat, dort eine Ordnungswidrigkeit. Das ist problematisch und müsste einheitlich sein.

Sprechen Polizisten viel über Politik?

Es kann sein, dass unter den Polizisten mehr über Politik geredet wird, als in anderen Berufsgruppen. Das hat damit zu tun, dass wir unseren Auftrag vom Staat bekommen. Politiker sind unsere Dienstherren und damit verantwortlich für Ausstattung, Bezahlung, Dienstpläne. Natürlich diskutiert man an der Stelle darüber, wie man vom Arbeitgeber behandelt wird und welche Rahmenbedingungen er beispielsweise durch Haushaltspläne steckt.

In den Wahlprogrammen wird auch moderne Ausstattung gefordert. Welche Neuerungen wünschen Sie sich?

Man stelle sich vor, dass ein Streifenwagen zu einem Verkehrsunfall gerufen wird. Der Polizist nimmt in seinem Notizblock den Unfall samt Personalien, Zeugen und Unfallgeschehen auf. Mit weiteren Einsätzen füllt sich der Notizblock dann über den Tag. Am Ende der Schicht fährt der Polizist zur Wache und muss die Anzeige schreiben. Er schreibt also noch einmal ab, was er vorher auf seinem Block eingetragen hat. Das ist kein modernes Arbeiten. Wir brauchen einen Streifenwagen, der die notwendige EDV zur Verfügung stellt. Das spart Arbeit. Oft nutzen Kollegen – obwohl sie es nicht dürfen – dafür ihre privaten Handys. Uns fehlt also moderne Technik. Wir haben bei der Polizei etwa eine elektronische Akte. Die wird allerdings ausgedruckt und als Papierakte an die Staatsanwaltschaft gesandt. Dort wird sie dann in Papierform an das Gericht weitergeschickt. Elektronische Zugänge führen zu einem besseren Datenfluss. Dabei geht es auch um den Verbund von Dateien. Jedes Land hat seine eigenen Vordrucke – Anzeigen in Schleswig-Holstein sehen anders aus als in NRW. Da brauchen wir mehr Standards.

Die CDU befürwortet eine Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr, die SPD lehnt das ab. Wie stehen Sie dazu?

Wir sind dagegen. Wie kommt man eigentlich darauf, dass die Bundeswehr die Polizei bei der polizeilichen Arbeit – nicht etwa im Falle von Katastrophenschutz – unterstützen könnte? Dabei geht es um Maßnahmen, die in die Bürgerrechte eingreifen. Das Einzige, was Bundeswehr und Polizei gemein ist, ist, dass sie Uniformträger und an der Schusswaffe ausgebildet sind. Wenn die Polizei Autos anhält oder Personalien aufnimmt, dann greift sie in die Rechte der Bürger ein. Diese dürfen zu recht erwarten, dass diese Menschen rechtssicher sind und die richtigen Verhaltensweisen kennen. Dazu ist ein Soldat nicht ausgebildet. Es sind unterschiedliche Arbeitsinhalte und –felder. Wir sind keine guten Soldaten, und Soldaten sind keine guten Polizisten. Was stellt man sich eigentlich darunter vor? Einen Leopard-Panzer der Bundeswehr vor einem öffentlichen Gebäude? Wenn Sie durch Brüssel gehen und uniformierte Soldaten mit Helmen und Maschinengewehren sehen, dann beruhigt das die Bevölkerung nicht, sondern zeigt eher: Die Polizei kriegt es nicht hin. Es gibt auch historisch gute Gründe, warum innere und äußere Sicherheit getrennt sind. Das sollte so bleiben.

Wie bewerten Sie den Fall des IS-Terroristen Anis Amri, der trotz Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz das Attentat von Berlin verüben konnte?

Aktuell ist es noch schwierig, diesen Fall zu bewerten. Es gibt natürlich viele Fragezeichen. Warum kann jemand hier in Deutschland 13 Identitäten haben? Wie findet eigentlich die Kommunikation unter den Behörden, auch innerhalb der Polizei, statt? Es hat viel zu früh eine feste Meinung über die Fehler gegeben. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen. Dann kann man feststellen, was wirklich schiefgelaufen ist, aber auch, was vielleicht nicht gut gelaufen ist. Nicht durch Fehlverhalten, sondern weil die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind. Das bleibt noch abzuwarten. Wenn es um polizeiliche Maßnahmen geht, ist Datenschutz immer ein riesiges Thema. Informationsweitergabe wird der Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gewährt. Beim Fall Anis Amri waren es insbesondere diejenigen, die sonst den Datenschutz so hochhalten, die gefragt haben: Was ist da eigentlich gelaufen? Ich bin also sehr gespannt, ob es nur Fehlverhalten der Sachbearbeiter oder Ermittler war, oder rechtliche und politische Rahmenbedingungen, die zu der Situation geführt haben.

Laut eines Berichts von „Spiegel Online“ ist der Berliner Polizei eine Panne passiert: Nachdem Amri nach Berlin kam, nahm sie ihn mit auf die Wache und beschlagnahmte sein Handy. Die Anweisung aus Düsseldorf lautete aber, Amri zu observieren und das Telefon nicht anzurühren.

Wie überall im Leben ist das größte Problem hier die Kommunikation. Man gibt sich bei der Terrorbekämpfung sehr viel Mühe, keine Fehler zu machen. Aber sie kommen vor, und bei dieser Datenflut wird es immer zu Kommunikationspannen kommen. Hundertprozentige Sicherheit, auch in Belangen der Informationsweitergabe, ist ein unerreichbares Ziel. Wir brauchen aber Menschen, die Zeit haben. Zeit, sich Vorlagen durchzulesen und sich Gedanken über Einsatzkonzeptionen zu machen.

An welchen Stellen halten Sie eine Entbürokratisierung und Entlastung der Polizeiarbeit für möglich? Welche Tätigkeiten könnten auf andere Behörden verlagert werden?

Diese Frage wird mir häufig gestellt, wenn ich sage: Wir brauchen mehr Leute. Wenn wir nicht so schnell viele neue Polizisten bekommen, müssen wir darüber nachdenken, die Polizei zu entlasten. Diese Frage bewegen wir in der Polizei allerdings seit fast 20 Jahren hin und her. Die Polizei hat trotz Stellenabbau am Ende immer mehr Aufgaben gehabt. Der Vorschlag, etwas abzugeben, ist daher sehr gut. Wir können durch bessere Technik zwar schneller arbeiten, aber es ist zum Beispiel immens, wie viele öffentliche Veranstaltungen es gibt – vom Fußballspiel bis zum Weihnachtsmarkt – und wie viel Personal wir dafür bereitstellen müssen. Das wird immer mehr. Es hat auch sehr lange gedauert, bis wir weniger Gefahrguttransporte auf Autobahnen begleiten mussten. Die Polizei wird stellenweise von anderen Behörden missbraucht. Wenn jemand geblitzt wird, kommt es vor, dass die Ordnungsbehörde sagt: Wir haben zwar das Kennzeichen und haben die Person angeschrieben, aber sie reagiert nicht. Sie fordern dann von der Polizei: Fahrt da mal hin und gleicht das Bild ab. Warum muss die Polizei das machen? Das ist keine qualifizierte Arbeit.

Welche weiteren Eingriffsbefugnisse wünschen Sie sich?

Grundsätzlich muss man sagen: Wir haben ein Vollzugsdefizit. Es fehlen nicht so viele Regeln, die Umsetzung ist das Problem. Die rechtlichen Möglichkeiten werden nicht umfänglich angewandt, weil es nicht genügend Personal gibt. Wir stellen uns aber beispielsweise folgende Frage, seitdem es die Maut gibt: Warum werden die Daten, die an der Mautstelle erhoben werden, bei Verbrechen nicht der Polizei zugänglich gemacht? Im Gesetz ist formuliert, dass diese Daten nicht für strafrechtliche Verfolgung genutzt werden dürfen. Wenn man den Weg von Straftätern verfolgen wollte, müsste man neben jeder Mautstelle eine eigene Stelle errichten, das wäre völliger Irrsinn. Es ist unverständlich, warum Daten, die für Abrechnungszwecke verwendet werden dürfen, nicht für die Verfolgung von schweren Straftaten genutzt werden können. Es wäre hilfreich, wenn wir die Mautdaten auch nutzen könnten.

Weitere Eingriffsbefugnisse für die Polizei schränken die Freiheit ein. Wie sehen Sie die Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit?

Bei dieser Debatte lautet die Ansicht immer, dass der Staat die Freiheitsrechte der Bürger bedroht. Das stimmt auch, weil jede Befugnis, die die Polizei hat, eine Einschränkung der Rechte der Bürger bedeutet. Ich glaube aber, dass mittlerweile viel größere Einschränkungen von anderen Seiten kommen: Durch Straftäter, Banden oder auch Wirtschaftsunternehmen. Letztere erheben Daten und arbeiten damit, das wird die Polizei in Jahrzehnten nicht haben. Die Diskussion über Sicherheit oder Freiheit muss geführt werden, aber nicht nur mit Blick auf den Staat.

Auch die Einschätzung, wie groß die Bedrohung durch Linksextremismus ist, geht bei den Parteien teilweise weit auseinander. Als wie gefährlich erleben Sie den Linksextremismus, was erfahren Sie aus Gesprächen mit Kollegen?

Wir haben uns als Gewerkschaft der Polizei immer gegen Extremismus gewandt. Gegen rechts und links, denn es gibt keinen guten Extremismus. Keine Seite hat ein Mandat, sich so verhalten zu dürfen. Ich erinnere nur an die Gefahrenlage während des G-20-Gipfels. Steine, Flaschen und Betonplatten, die man von Dächern auf Kollegen werfen wollte – das sind keine Dinge, die man als Schabernack bezeichnen könnte. Das sind Straftaten, die schwere Verletzungen oder sogar den Tod meiner Kollegen in Kauf nehmen. Es hat auch nichts damit zu tun, dass man eine bessere Welt haben will. Das, was beispielsweise bei der Roten Flora abgeht, ist nicht zu tolerieren. Man mag politische Entscheidungen nicht gutheißen, das heißt aber nicht, dass man den Kampf gegen Staat und Polizei mit Gewalt führt. Meine Kollegen müssen mit Schutzausrüstung, die 25 Kilogramm wiegt, durch die Gegend laufen, weil sie sonst massiv verletzt werden – und das durch Linksextremisten.

Der Einsatz von V-Leuten wird oft mit dem Argument kritisiert, man finanziere staatsfeindliche Strukturen. Ist er trotzdem sinnvoll?

Es ist ein sehr schwieriges Instrument, welches auch nur in Ausnahmefällen zu nutzen ist. Man kommt in bestimmte Strukturen von Straftätern, Banden oder Extremisten sonst aber nicht herein. Da brauchen wir Informanten. Es ist auch nicht so, dass man die V-Leute einfach finanziert, und sie machen können, was sie wollen. Sie müssen durch Polizisten gut geführt werden, und ihre Aussagen und Informationen werden geprüft und nicht einfach übernommen.

Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist einer der wichtigsten Aspekte der Inneren Sicherheit. Wie sehr hilft sie Ihnen wirklich bei der Arbeit?

Die Videoüberwachung hat zwei Komponenten. Einerseits könnten Kameras eine präventive Wirkung haben, die Täter könnten also abgeschreckt werden. Das ist, glaube ich, der unwichtigere Aspekt. Maßgeblich ist Videoüberwachung hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten. Also: Wie sieht überhaupt der Täter aus? Wo genau ist es gewesen? War er alleine oder mit Mehreren unterwegs? Das hilft. Man kann Personen möglicherweise mit eigenen Dateien abgleichen und kommt so auf den oder die Täter. Wir wollen selbst aber keine flächendeckende Videoüberwachung, wie etwa in London, sondern an Kriminalitätsbrennpunkten.

Quelle: FAZ.NET
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