Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer

Widersprüche und Ungereimtheiten

Von Peter Schilder, Dresden
 - 14:14

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König dauert länger als erwartet. Weitere Verhandlungstermine sind bis in den Juli geplant. König ist vor dem Amtsgericht Dresden unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Nötigung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, am 19. Februar 2011 bei einer Demonstration gegen den Aufmarsch von 2000 Rechtsextremisten zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen zu haben. Etwa zwei Drittel der Beweisaufnahme sind inzwischen erledigt. Dennoch ist ein Ende noch nicht abzusehen.

Verteidiger wirft Staatsanwältin Schlampigkeit vor

Das Verfahren wird immer wieder unterbrochen, einerseits wegen neuer Anträge der Verteidigung, andererseits, weil die Wogen so hoch schlagen, dass sich die Stimmung nur in den Verhandlungspausen wieder beruhigt. Königs Verteidiger attackiert sowohl den Vorsitzenden Richter als auch die Anklagevertreterin mit scharfen Worten, so dass der Richter gar von „verbalen Abwegen“ spricht. Der Staatsanwältin wirft der Verteidiger unverhohlen vor, Unterlagen unterdrückt zu haben, verbunden mit Schlampigkeit und Unvermögen. Immer wieder tauchen Beweisstücke wie Videoaufnahmen und Aktenteile auf, die in der Prozessakte nicht aufgeführt worden waren. Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter steht noch zur Entscheidung aus. König selbst hält sich meistens zurück, scheint zeitweise abwesend und wirkt gelegentlich mit mäßigenden Gesten auf seinen Verteidiger ein. Am vergangenen Mittwoch fuhr er jedoch aus der Haut und rief der Staatsanwältin zu: „Für mich steht meine Berufskarriere auf dem Spiel. Und Sie lachen.“

In der Sache ist der Prozess kaum vorangekommen. Bisher sind Polizisten, die an dem Einsatz vor mehr als zwei Jahren beteiligt waren, als Zeugen vernommen worden. Sie erinnern sich, König, dessen markantes Äußere sich ihnen eingeprägt habe, bei den Demonstranten gesehen zu haben. Auch hätten sie den Aufruf gehört: „Deckt die Bullen mit Steinen zu.“ Dieser Ausruf wird König angelastet. Tatsächlich sind Steine geflogen, doch ob König selbst über seinen Lautsprecherwagen dazu aufgerufen hat, ist bisher nicht belegt. Videoaufnahmen, sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten aufgenommen, bestätigen die Zeugenaussagen nicht. Sie lassen zumindest Unterschiede in der Darstellung erkennen. Die Verteidigung zieht daraus den Schluss, dass es so wie geschildert nicht gewesen sein könne und vor allem König nicht die Rolle gespielt habe, die ihm vorgeworfen wird.

An allen Prozesstagen versammeln sich etwa zehn bis zwanzig Freunde Königs aus der Jungen Gemeinde Jena vor dem Gerichtsgebäude. Sie spielen Musik ab und stärken ihrem „Lothi“ den Rücken. In Jena selbst gibt es einen Unterstützerkreis, der die Angelegenheit bis vor die obersten Gerichte bringen will. Ihnen geht es dabei um die Frage, ob so ein Prozess überhaupt zulässig ist und wie weit die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen ist.

Quelle: F.A.Z.
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