Rechtsextremismus

Empörung über Bücherverbrennung

Von Thomas Holl
 - 17:45

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat die Verbrennung einer Ausgabe des „Tagebuchs der Anne Frank“ und einer amerikanischen Flagge bei einer „Sonnenwendfeier“ am 24. Juni in dem Dorf Pretzien durch mehrere junge Bewohner des Ortes scharf verurteilt. „Das ist für uns alle in Sachsen-Anhalt beschämend“, sagte Böhmer der F.A.Z.. Die von ihm geführte Landesregierung aus CDU und SPD berate zur Zeit darüber, welches öffentliche Zeichen man gemeinsam gegen Rechtsextremismus setzen werde, „damit nicht der Rest der Republik auf uns zeigt.“

Seine Regierung werde sich „Mühe geben, zusammen mit den Verantwortlichen des Ortes wie dem Pfarrer, Feuerwehrchef und auch dem Bürgermeister ein deutliches Zeichen für die Bevölkerung zu setzen“. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verurteilte die Tat und forderte, im Kampf gegen Rechtsextremismus die Jugendarbeit gerade auch von ehrenamtlichen Vereinen verstärkt zu unterstützen. Bei den Beratungen über den Haushalt 2007 müsse über eine Aufstockung der Mittel dafür geredet werden, sagte er der F.A.Z..

Böhmer lehnte es ab, das Verhalten des Pretziener Bürgermeisters Friedrich Harwig zu verurteilen oder gar seinen Rücktritt zu fordern, wie es der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt. „Ich sehe mich nicht berechtigt über ihn öffentlich den Stab zu brechen, bevor ich nicht mit ihm selbst gesprochen habe.“ Auch Bullerjahn wandte sich gegen Rücktrittsforderungen: „Mit diesen Reflexen erreichen wir überhaupt nichts.“

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Der 66 Jahre alte, ehrenamtliche Bürgermeister des an der Elbe nahe Magdeburg gelegenen Dorfes mit etwa 900 Einwohnern hatte ebenfalls an der vom ortsansässigen „Heimat Bund Ostelbien“ organisierten Feier teilgenommen, war aber nicht gegen die Buch- und Flaggenverbrennung eingeschritten. Erst eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes des Landkreises Schönebeck, die als Pretziener Bürgerin auch bei der Feier war, brach nach dem Vorfall die Veranstaltung ab. Bürgermeister Harwig, der vor 48 Jahren in die SED eingetreten war, trat deshalb auf Druck der Parteispitze am Mittwoch aus der Linkspartei/PDS aus. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt inzwischen gegen drei 24, 27 und 28 Jahre alte Männer wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Mit den Worten „Ich übergebe dem Feuer Anne Frank“ soll einer der Männer das Tagebuch des von den Nationalsozialisten im März 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordeten jüdischen Mädchens in die Flammen geworfen haben. Zuvor soll ein Sternenbanner verbrannt worden sein. Nach Erkenntnis des Magdeburger Innenministeriums sollen die beiden älteren Männer Mitglieder in dem inzwischen aufgelösten „Heimat Bund Ostelbien“ gewesen sein. Auch Harwig gehörte dem Verein offenbar an. Der „Heimat Bund Ostelbien“ sei aus der rechtsextremen Kameradschaft „Ostelbien-Pretzien“ hervorgegangen, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Die Kameradschaft ist von 1998 bis 2000 im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Daß sich der Verein der Heimatpflege verschrieben habe, sei „politische Strategie“, auf die auch die Gemeinde „hereingefallen ist“, sagte der Sprecher. Harwig selbst hatte im Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ eingestanden, „zu blauäugig“ gegenüber dem Verein gewesen zu sein. Nach seinem Eindruck hätte sich die rechtsextreme Kameradschaft gewandelt gehabt. Zudem habe er ein Auge auf die Jugendlichen gehabt, die sich um das Dorffest gekümmert und die Ortschronik geführt hätten. Harwig gestand zugleich ein, sich bei der Integration von jungen Rechtsextremisten überschätzt zu haben: „Ich hätte Hilfe suchen müssen. Den Punkt habe ich verpaßt.“

Rechtsextreme dringen in „das dörfliche Leben ein“

Der Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Matthias Höhn, zeigte sich überrascht von den Aktivitäten seines ehemaligen Parteifreundes: „Wir haben davon nichts gewußt.“ In Sachsen-Anhalt gebe es aber das „prinzipielle Problem“, daß Rechtsextreme in „das dörfliche Leben eindringen“. Die Tatsache, daß der bei der Kommunalwahl einstimmig gewählte Bürgermeister zu DDR-Zeiten überzeugtes SED-Mitglied gewesen sei, trage indes nicht zur Erklärung bei: „Es wäre zu einfach zu sagen, der Ossi ist geübt im Totalitarismus, jetzt macht er es wieder.“

In Pretzien fand am Mittwochabend als Reaktion auf den Vorfall eine Bürgerversammlung statt, an der auch der Direktor des Berliner „Anne Frank Zentrums“, Thomas Heppener, teilnahm. Heppener leitet die Ausstellung, in der das Leben der 1929 in Frankfurt geborenen Anne Frank geschildert wird, die sich zwei Jahre mit ihrer Familie in einem Amsterdamer Hinterhaus versteckt hielt, bevor sie im August 1944 wahrscheinlich durch Verrat entdeckt und deportiert wurde. Während ihrer Zeit in dem Versteck verfaßte sie das später weltberühmt gewordene Tagebuch, das ihr Vater Otto Frank verlegte, der als einziger der Familie den Holocaust überlebte. Auf der Bürgerversammlung sprachen unter Ausschluß der Medien auch die drei tatverdächtigen Männer.

Nach Angaben Heppeners, der auch Strafantrag gestellt hat, entschuldigten sich die Männer bei dem Dorf und dem Bürgermeister mit den Worten: „Das haben wir nicht gewollt.“ Zu dem Vorfall selbst hätten sie mit Hinweis auf das schwebende Verfahren nichts gesagt. Heppener sagte, er habe keine Reue oder Einsicht verspürt: „Da waren weder Kopf noch Herz beteiligt.“ Das Ganze habe ihn an eine Pionierveranstaltung in der DDR erinnert, bei der einstudierte Selbstkritik vorgetragen worden sei. Heppener schlug als eine Konsequenz vor, die Ausstellung „Anne Frank. Eine Geschichte für heute“ in der benachbarten Kreisstadt Schönebeck zu präsentieren.

Quelle: F.A.Z., 07.07.2006, Nr. 155 / Seite 1
Thomas Holl - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Thomas Holl
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.
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