Alice Weidels Provokation

Was tun gegen die AfD?

Von Reinhard Müller
 - 18:19

Eine Krise der Demokratie sieht anders aus: Eine Regierungskoalition, in der Gräben nicht zugekleistert, sondern gerade auf dem so wichtigen Feld der Verteidigung weiter gepflegt werden; ein Lob der Linkspartei für die selbstbewusste Außenpolitik der Kanzlerin gegenüber Trump; FDP und Grüne, die noch mit Phantomschmerzen und Traumata kämpfen; und ein Ordnungsruf für die Oppositionsführerin.

Diese Lebendigkeit zeugt von einem stabilen Parlamentarismus, heißt aber noch nicht, dass das Land gut regiert wird. So sucht die Kanzlerin noch nach einer Antwort auf Macron, stellt aber angesichts großer Erwartungen an Deutschland zum Glück schon einmal klar: „Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten.“

Und die AfD? Die Haushaltsdebatte ist eine Bühne für die Opposition: Vor der Kanzlerin sprach die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Und sie erfüllte die Erwartungen: Ihren Anhängern servierte sie das übliche Flüchtlingsmantra, das AfD-Politiker in zahlreichen Beiträgen zu allen möglichen Themen unterbringen. Die übrigen Fraktionen brachte Weidel berechenbar auf die Palme.

„Es sitzen Rassisten im Bundestag“, stellte Grünen-Politiker Cem Özdemir fest. Ihre Rüge kassierte die AfD-Frontfrau bemerkenswerterweise aber für eine frauenfeindliche Äußerung. Denn es ist noch nicht rassistisch, bei jeder Gelegenheit auf das Flüchtlingsthema zu sprechen zu kommen, die Begrenzung von Einwanderung und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu fordern. Wohl aber ist es verfassungsfeindlich und gerade nicht „national“, gegen Muslime und andere Lebensweisen zu hetzen und Einwanderer mit Kriminellen gleichzusetzen.

Man muss die AfD an ihren Worten und Taten messen; dazu gehört ihr Umgang mit Volksverhetzern und anderen Straftätern in den eigenen Reihen. Die Partei kann es sich offenbar nicht leisten, führende Mitglieder wie Björn Höcke auszuschließen. Denn sie lebt vom Tabubruch. Auf manches muss man gar nicht eingehen, hier kann man sich die Kanzlerin zum Vorbild nehmen. Anderes verdient Ahndung – vom Ordnungsruf bis zum Strafrecht. Was die AfD aber stark machte, das können die anderen Parteien nur selbst beseitigen: nicht durch eine völkische, sondern durch eine im besten Sinne volksnahe, menschliche Politik.

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Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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