Wende der Kanzlerin

Warum der Vertragsbruch nur ein Vertrauensbruch sein soll

Von Majid Sattar, Berlin
 - 20:58

Es gibt Ereignisse, bei denen es mit der Folgenabschätzung so ist wie mit dem Wetter in der Bretagne. Man rechnet mit Sonnenschein – mehrmals am Tag. In den Regierungsfraktionen vermag niemand einzuschätzen, für wen die Entwicklung der letzten parlamentarischen Sitzungswoche am Ende eine sonnige und für wen sie eine trübe Wirkung entfalten wird. War nun der Satz Angela Merkels, die Frage über die „Ehe für alle“ solle eher „in Richtung einer Gewissenentscheidung“ gehen, ein Coup der Kanzlerin? Oder wurde sie hernach von der SPD ausgekontert? Könnte deren taktischer Erfolg gar eine abermalige Wende im Wahlkampf einleiten? Oder kann die Union nun erst recht darauf verweisen, was den Deutschen mit Martin Schulz im Herbst droht?

Parlamentarische Verfahrensfragen und wahltaktische Überlegungen lassen sich in diesem Fall nicht voneinander trennen. Fest steht: Am Mittwochmorgen überstimmte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode eine rot-rot-grüne Mehrheit die Unionsabgeordneten. Im Rechtsausschuss beschloss das spontane Linksbündnis, noch in dieser Woche eine Abstimmung anzusetzen – und empfahl die Annahme eines entsprechenden Bundesratsentwurfs. Dieser stammt aus Rheinland-Pfalz und war von der Mainzer Landesregierung im November 2015 eingebracht worden.

Andere Entwürfe der Grünen und der Linkspartei, die ebenfalls im Rechtsausschuss anhängig waren, wurden zurückgezogen. In der SPD wird hervorgehoben, der Umstand, dass man einen Entwurf des rot-gelb-grünen Bundeslandes zur Abstimmung bringe, spreche schon dagegen, dass es am Freitag zu einem vorweggenommenen Linksbündnis komme. Freilich verschweigt die SPD, dass 2015 in Mainz noch Rot-Grün regierte, weshalb die FDP als Feigenblatt nicht taugt.

Kauder sprach nur von einem „Vertrauensbruch“ der SPD

Freitagmorgen soll zunächst in einem ersten Schritt per Geschäftsordnungsantrag der Bundesratsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dann soll über den Gesetzentwurf abgestimmt werden. Das zweistufige Verfahren ist insofern von Bedeutung, als Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar am Dienstagnachmittag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abstimmung über die „Ehe mit allen“ freigab, also die Fraktionsdisziplin aufgrund der deklarierten Gewissenentscheidung aufhob, worauf sich die SPD bezieht, wenn sie bestreitet, dass sie mit ihrem Verhalten gegen der Koalitionsvertrag verstößt.

Der Geschäftsordnungsantrag selbst ist indes keine Gewissensfrage. Deshalb gilt formal hier Abschnitt 8.2. des Koalitionsvertrages: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. (...) Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.“

So gesehen, begeht die SPD am Freitag im Plenum Vertragsbruch. Bemerkenswerterweise sprach allerdings Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion, am Dienstag nur von einem „Vertrauensbruch“, schließlich hätte der Vorwurf des Vertrags- oder Koalitionsbruchs schwerwiegende Folgen: Merkel hätte die SPD-Minister entlassen müssen, was sie 90 Tage vor der Bundestagswahl sicher nicht wollte. Darauf hatte die SPD gesetzt.

Beim Aufsetzungsantrag könnte es zum Hammelsprung kommen

In der SPD-Fraktion bereitet man sich auf den Freitag vor. Die parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht – die darauf hinweist, dass die inhaltliche Abstimmung und der Aufsetzungsantrag zusammengehörten, mithin von Vertragsbruch keine Rede sein könne – äußert am Mittwoch, sie habe ihren Fraktionsmitgliedern gesagt, alle müssten an Bord sein. Das Linksbündnis, das keines sein will, verfügt über 320 Abgeordnete. Die Unionsfraktion über 309. Zudem gibt eine fraktionslose Abgeordnete, die aber nicht im Verdacht steht, mit Rot-Rot-Grün zu stimmen.

Lambrecht schließt nicht aus, dass es beim Aufsetzungsantrag zum Hammelsprung kommt – einem Abstimmungsverfahren, bei dem die Abgeordneten bei knappen Mehrheitsverhältnissen der Übersichtlichkeit wegen durch eine von drei Türen ins Plenum kommen, welche für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Keine Hinweise hat Lambrecht darauf, dass die Unionsseite nach dem „Vertrauensbruch“ durch die SPD ihrerseits die Pairing-Vereinbarung aufkündigt, mit der die Regierungs- und Oppositionsfraktionen verabreden, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der einen Seite auch einer der anderen Seite fernbleibt.

Dass Lambrecht noch keine Hinweise darauf vorliegen, hat seinen Grund. Natürlich stand die Unionsfraktion am Mittwoch vor der grundsätzlichen Frage, wie sie mit der Causa „Ehe für alle“ umgeht. Will sie die SPD beim Aufsetzungsantrag bloßstellen? Oder verzichtet sie auf taktische Spiele, weil doch hernach zahlreiche Abgeordnete der Union mit dem Linksbündnis stimmen werden und die Öffentlichkeit, so sie die Feinheiten parlamentarischer Verfahrensfragen überhaupt interessiert, derlei nicht goutiert. Am Ende beschließt man, den konfrontativen Kurs zu wählen. Beim Aufsetzungsantrag will man es darauf ankommen lassen. Dieser wird am Freitag um acht Uhr behandelt. Direkt im Anschluss folgen Debatte und Abstimmung über die „Ehe für alle“. Das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, würde sofort nach seiner Ausfertigung wirksam.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent in Berlin.
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