Seehofer und der Asylskandal

Reden wir lieber über Geld

Von Peter Carstens, Berlin
 - 20:11

Weniger als einhundert Tage im Amt, steht bei Horst Seehofer vor der Tür, was seinen Beamten im Innenministerium schlaflose Nächte bereiten dürfte: ein Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Seehofer selbst ist an den Vorkommnissen in der Bremer Außenstelle nach kaum zwei Monaten im Amt wohl nicht beteiligt gewesen, daher kann an ihn nur die Frage lauten: Wer hat wann davon erfahren? Politisch interessant, für die Aufklärung eher unbedeutend.

Innenminister Seehofer konzentrierte sich in der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag denn auch darauf, seinen Etat zu verteidigen. Er tat dies hauptsächlich, indem er dessen Höhe lobte. Die Opposition kritisierte, je nach Standpunkt, die geplanten Ausgaben für die innere Sicherheit als entweder zu hoch oder zu niedrig. Das Innenministerium, nunmehr erweitert um Zuständigkeiten für Bau und Heimat, kann nach dem Etatentwurf 2018 etwa 13,8 Milliarden Euro für seine Aufgaben aufwenden. Vier Milliarden entfallen auf Personalausgaben, unter anderem auf die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Regierung plant außerdem höhere Ausgaben für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene, insgesamt etwa eine Milliarde Euro, eine Steigerung um elf Prozent. Die höheren Ausgaben in diesem Bereich kommen vor allem Integrationskursen für Flüchtlinge zugute. Sie sollen Sprache und Alltag Deutschlands besser kennenlernen. Gesteigert wird auch der Etat für das Bamf, nämlich von 781 Millionen auf 820 Millionen Euro. Seehofer verteidigte im Plenum die geplante Zusammenfassung von Asylverfahren, Unterbringung und Entscheidung in sogenannten Anker-Zentren. Die Ausgestaltung im Detail obliegt zunächst den Ländern, wo es bereits ähnliche Einrichtungen unter anderen Bezeichnungen gibt – allerdings nicht als Regelfall für alle neu Ankommenden. Nach Auffassung Seehofers sollen Familien in den Anker-Zentren maximal sechs Monate bleiben, Einzelpersonen bis zu 18 Monate.

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Asyl- und AbschiebepläneSeehofer macht weiter Druck

Dem hielt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag entgegen: „Auf einer Kasernierung von 1500 Menschen über zwei Jahre liegt kein Segen.“ Der Frankfurter Allgemeine Woche sagte Pistorius: „Stellen Sie sich das einmal vor: 1500 Menschen, davon 1000 Männer, die 18 bis 24 Monate in einem Zentrum leben und nicht arbeiten dürfen, die keine Bleibeperspektive haben, sondern nur noch abwarten, wann sie abgeschoben werden. Wie werden sich diese Leute wohl verhalten, und wie werden sie ihren Frust ablassen?“ Der SPD-Innenpolitiker wandte sich dagegen, Bundespolizisten für Anker-Zentren einzusetzen, „an der Essensausgabe oder in irgendwelchen Verwaltungsstuben“. Lischka sagte: „Also, Herr Seehofer, machen Sie etwas Sinnvolles mit dem vielen Geld.“

Der Innenminister sagte, er verstehe diese Diskussion „nur sehr eingeschränkt“, denn „jede Einzelheit dazu ist unheimlich intelligent im Koalitionsvertrag festgelegt“. Seehofer wies auf wieder steigende Flüchtlingszahlen in Griechenland, Bulgarien und Italien hin. Kritik an Seehofer übte für die Opposition auch der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Es werde bei der Inneren Sicherheit „geknausert“, hingegen beim „rechtswidrigen Import von Hunderttausenden Kostgängern“ werde aus dem Vollen geschöpft, zugunsten eines „Weltsamaritertums“. Die große Koalition betreibe „Terroristennachwuchsförderung“, sagte der AfD-Abgeordnete. Curio forderte Seehofer auf, eine Anordnung seines Vorgängers zurückzunehmen, der zufolge es keine Zurückweisungen an der Bundesgrenze geben soll.

„Reichster Innenminister aller Zeiten“?

Neu im Etat des Innenministeriums ist der Posten „Heimat“, für den es rund 164 Millionen Euro geben wird, so viel wie auch für den Bereich Sport. Die neue Heimatzuständigkeit soll von mehr als neunzig Mitarbeitern wahrgenommen werden, genauere Tätigkeitsbeschreibungen für diesen Bereich liegen noch nicht vor. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner beklagte einen Mangel an heimatpolitischer Konzeption. Stattdessen baue Seehofer das Innenministerium mit diesem Personal zur „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“ aus. Für die SPD sprach deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka. Seehofer sei „der reichste Innenminister aller Zeiten“. Mit dem Geld könne man viel tun. Man könne aber auch wie ein überraschter Lottospieler auf der Nase landen, wenn man keinen Plan habe. Ausgaben in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro entfallen auf den Bereich Bau und Wohnen, den das Innenministerium und Seehofer im Zuge der Koalitionsverhandlungen erhalten haben, zuvor war diese Zuständigkeit beim Umweltministerium gewesen.

Neben dem Etat des Innenministeriums wurde am Donnerstag in erster Lesung auch der Haushalt von Justizministerin Katarina Barley (SPD) erörtert. Die Ausgaben des Ministeriums belaufen sich dem Haushaltsentwurf zufolge auf 84 Millionen Euro, der kleinste Etat aller Ministerien. Für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sind 37,7 Millionen Euro geplant. Barley kündigte an, das Justizunrecht des 20. Jahrhunderts – im Dritten Reich und der DDR – zum Pflichtstoff der Juristenausbildung zu machen.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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