Politischer Aschermittwoch

Söder will auch Wähler der „demokratischen Rechten“

 - 16:25

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, auch die Wähler der „demokratischen Rechten“ wieder stärker anzusprechen. „Die Union darf sich nicht nur in der Mitte drängeln und nach links schielen“, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Die Union sei für die „bürgerliche Mitte“ da, „wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“.

„Es war ein Fehler, die demokratischen Wähler rechts von der Mitte zu lange den anderen zu überlassen“, sagte Söder mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD. Gleichzeitig grenzte er seine Partei deutlich von der AfD ab. „Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich“. Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union.

An jene gerichtet, die kritisieren, dass die CSU rechtsorientierte Wähler wieder stärker ansprechen will, sagte Söder: „Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit.“ In Deutschland säßen viel mehr Menschen an Stammtischen als in Matineen. „Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben.“

Söder forderte die Unionsparteien auf, nach der erfolgreichen Bildung einer neuen Bundesregierung den eigenen „Standpunkt grundlegend zu überdenken“. Es müsse klar sein, welche „geistige Haltung und Heimat“ eine Partei habe.

Söder: Islam hat kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun

Was Bayern betrifft, möchte Söder diese Haltung konkretisieren, durch eine Erweiterung der Landesverfassung. Diese enthalte derzeit noch kein „klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung“. Ein entsprechender Absatz sollte Söder zufolge ergänzt werden, damit diese Prägung auch in der Zukunft erhalten bleibe.

Söder bekannte sich in seiner gut einstündigen Rede zur Religionsfreiheit, betonte aber auch: „Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserm Land gehört, da kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, liebe Freunde. Das ist nun einmal so, ganz objektiv beschrieben.“

Er kritisierte auch die Personalquerelen bei der SPD. „Die Chaostage der SPD führen nicht dazu, dass Vertrauen gestärkt wird“, sagte der designierte bayerische Regierungschef. Es nerve ihn aber, dass nur über die SPD geredet werde. „Die Union darf und muss stärker auf sich selbst schauen dürfen“, sagte der CSU-Politiker.

„Alle elf Minuten verliebt sich ein Söder in eine neue Idee von Herrn Söder“

Mit Blick auf seinen künftigen Posten im Freistaat sagte Söder: „Wir werden eine Begrenzung der Amtszeit einführen.“ Eine solche Begrenzung sei nicht nur für Bayern gut, sondern sie „wäre auch ein Signal für Deutschland“, betonte er, etwa beim Amt des Bundeskanzlers. Söder hatte zuvor bereits angekündigt, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen zu wollen.

Auf die zahlreichen Vorschläge Söders reagierte im niederbayerischen Dingolfing der FDP-Bezirksvorsitzende Detlev Werner, bezugnehmend auf den Werbeslogan eines bekannten Flirtportals: „Alle elf Minuten verliebt sich ein Söder in eine neue Idee von Herrn Söder.“

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Linder kritisierte den designierten bayerischen Ministerpräsidenten: „Ich beobachte bei Markus Söder eine Veränderung seit einigen Jahren – die kann man feststellen an seinen Faschingskostümierungen: Der war mal Shrek, dann ist er als Edmund Stoiber aufgetreten und neuerdings verkleidet er sich nur noch als Monarch.“

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Üben für den ThronMarkus Söder als bayerischer Prinz

Über die Personalrochade in der CSU und den persönlichen Ehrgeiz von Markus Söder äußerte sich auch der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. „Jetzt haben sie vielleicht ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird“, sagte Habeck auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei in Landshut und spielte damit gleichzeitig auf die von der CSU geforderte höhere Zahl von Abschiebungen an.

Söder war in diesem Jahr Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der CSU, weil Parteichef Horst Seehofer seinen Auftritt wegen eines grippalen Infekts abgesagt hatte. Söder soll in den kommenden Wochen das Amt des Ministerpräsidenten von Seehofer übernehmen und dann auch als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl im Herbst antreten.

Quelle: alri./mans./dpa/AFP
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