Haushaltsdebatte im Bundestag

Jeder gegen jeden

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 19:24

Angela Merkel sagt „Daesh“. Dagegen ist nichts zu einzuwenden, der Begriff kürzt die arabische Bezeichnung für den „Islamischen Staat“ ab. Politiker im Nahen Osten, aber auch im französischen und angelsächsischen Sprachraum benutzen ihn. In Deutschland tun das in der Regel nur diejenigen, die sich überwiegend mit der Außenpolitik beschäftigen oder die zeigen wollen, dass sie ständig über internationales Gelände wandern. Die meisten verwenden jedoch die Abkürzung IS. Bisher war man auch von der Bundeskanzlerin nicht gewöhnt, dass sie Daesh sagt.

Da Merkel nicht zu den Effekthaschern unter den Politikern gehört, stellt sich die Frage, warum sie am Mittwochmorgen im Bundestag zu Beginn der traditionellen Aussprache über den Haushalt ganz selbstverständlich den Begriff benutzt, während sie die internationalen Herausforderungen und Bedrohungen beschreibt, mit denen Deutschland konfrontiert wird, von der Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft spricht und von Europa. Vermutlich liegt es daran, dass die Welt einer Bundeskanzlerin von einem Amtsjahr zum nächsten immer weiter zusammenwächst, weit schneller noch als die des Normalbürgers. Noch bevor der Mai zu Ende ist, wird Merkel innerhalb von vier Wochen die Präsidenten Trump in Washington, Putin in Moskau und Xi in Peking besucht haben, mit dem französischen Präsidenten Macron steht sie in engstem Kontakt, Brüssel ist ohnehin seit Jahren eine Art Zweitwohnsitz für sie. Selbst wenn sie – wie vor einer Woche – vor den Kreisvorsitzenden ihrer Partei spricht, macht sie zunächst den ganz großen Ritt durch die Welt, bevor sie die heimatliche politische Manege betritt.

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AfD-Chefin löst Tumulte aus„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“

Eine Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit. Unwillkürlich denkt man an den späten Helmut Kohl. Tatsächlich gibt es derzeit kaum noch Gespräche mit CDU-Leuten – seien sie Kabinettsmitglieder oder einfache Bundestagsabgeordnete –, in denen die Frage nicht behandelt würde, ob Merkel es im Gegensatz zu all ihren Vorgängern schafft, die Übergabe ihrer Macht zu steuern. Dass das in dieser Legislaturperiode ansteht, bezweifeln ihre Parteifreunde nicht. Nur ob es auch gelingt?

SPD lässt ihre Unlust durchscheinen

Doch am Mittwoch ist parlamentarischer Alltag. Es die übliche Schlacht auf dem heimischen Spielfeld angesagt, das heißt: nicht ganz die übliche. Für gewöhnlich stehen zumindest bei diesem parlamentarischen Schlagabtausch die Koalitionäre untergehakt, um die Attacken der Opposition zu parieren. Diesmal sieht das anders aus. Andrea Nahles nimmt den Ball auf, den ihr Parteifreund Olaf Scholz tags zuvor auf den großkoalitionären Rasen gedroschen hatte. Der Finanzminister, der am Mittwoch mit verschränkten Armen und seinem typischen spitzbübischen Lächeln neben der Kanzlerin sitzt, hatte sich gegen eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts gewandt, wie die Union sie anstrebt. Nahles also nutzt die Freiheit einer Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die keine Rücksicht auf Kabinettsdisziplin nehmen muss, und sagt, sie sehe keinen Anlass, zusätzlich finanzielle Spielräume „auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken“.

Doch weil ihr die reine Bestätigung der Scholzschen Haltung offenbar eine Nummer zu wenig „auf die Fresse“ der Union ist, wird sie persönlich. Merkel hatte zur Begründung von Mehraufwendungen für die Armee den einstigen sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck zu ihrem Zeugen gemacht. Sie hat dessen Äußerung zitiert, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde. Sollte das der Versuch sein, den Koalitionspartner, der diese Rolle zunächst so gar nicht gewollt hatte, in den Arm zu nehmen, so scheitert er kläglich. Struck, so dröhnt Nahles ins Mikrofon, habe heute noch einen besseren Ruf in der Bundeswehr als alle seine Nachfolger. Die waren und sind bekanntlich durchweg CDU- und CSU-Politiker.

Merkel hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinlänglich viele Tage wie Nächte mit großkoalitionären Verhandlungen um die Ohren geschlagen, um zu wissen, wie wenig Lust die Genossen auf das dritte Bündnis mit der Union hatten. Am Mittwoch darf sie von neun Uhr an unter der Reichstagskuppel erleben, dass sich so furchtbar viel daran noch nicht geändert hat. Vermutlich sogar schon vorher, bei der morgendlichen Zeitungslektüre oder in der Morgenlage im Kanzleramt. Der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners, Burkhard Lischka, hatte in dieser Zeitung ebenso wie der derzeit wichtigste sozialdemokratische Landesinnenminister, der Niedersachse Boris Pistorius, Bundesinnenminister Horst Seehofer aufs Korn genommen, weil dieser die Ungereimtheiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht unter Kontrolle bekomme.

Vereint im Kampf gegen rechts

Die Tonlage der SPD-Politiker unterscheidet sich nicht von jener der Oppositionsleute. Am Mittwoch schließt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Bundestag der sozialdemokratischen Drohung eines Untersuchungsausschusses an. Merkel sieht sich genötigt, Seehofer in Schutz zu nehmen und zeigt sich befremdet darüber, dass ihm so schnell unterstellt werde, die Dinge nicht im Griff zu haben. Wie es ihre Art ist, nennt sie weder die SPD dabei ausdrücklich, schon gar nicht Lischka. Der sitzt in den vorderen Reihen der SPD, wohl wissend, dass er gemeint war.

Am Ende bleibt der Beifall der Koalitionäre füreinander irgendwo zwischen maßvoll und mäßig stecken. Als die Kanzlerin geendet hat, führt Nahles das laue sozialdemokratische Klatschkonzert an, in den vorderen Reihen folgt man ihr noch, weiter hinten rührt sich manche Genossenhand gar nicht. Umgekehrt ist es nicht anders, als Nahles mit ihrem Beitrag durch ist. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union, macht den Vorklatscher, sein Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stimmten müde ein. Die Sache ist nach nicht einmal einer Minute beendet. Die Behauptung, diese schwarz-rote Koalition sei keine „Liebesheirat“, entpuppt sich am Mittwoch als maßlose Untertreibung.

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Positive Bilanz Große Koalition nach Treffen gegen Steuersenkungen

Eines immerhin eint die Koalitionäre in der großen Aussprache unter der Reichstagskuppel. Die Abwehr der Angriffe von rechts. Die kommen gleich zu Anfang. Denn abgesehen davon, dass Union und SPD nicht miteinander regieren wollen, hat ihr Bund Auswirkungen auf den parlamentarischen Alltag. In der Haushaltsdebatte hat die größte Oppositionsfraktion das Recht, zu eröffnen. Und diese Fraktion wird von den mehr als neunzig Abgeordneten der AfD gebildet. Die Vorsitzende Alice Weidel beginnt also den Reigen, nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sie dazu aufgefordert hat. Es ist gerade fünf Minuten nach neun Uhr, da ist Weidel beim ewigen Thema ihrer Partei angekommen, erkennbar will sie keine Zeit verlieren. Sie wettert gegen die Asylpolitik der Regierung und gegen Flüchtlinge.

Das übliche Geschreie der AfD

So weit, so normal seit einem halben Jahr im Bundestag. Doch weil die großen Debatten mit Beteiligung der Kanzlerin überdurchschnittliche Berücksichtigung in den Medien zu finden pflegen, hat Weidel sich einen besonders harten Knüppel geschnitzt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Man kann geradezu dabei zuschauen, wie dieser rhetorische Lehmklumpen auf dem Tisch von Bundestagspräsident Schäuble landet und er mit seinen Helfern berät, was zu tun ist. Als Weidel endet, sagt Schäuble, mit der Formulierung „Kopftuchmädchen“ und „andere Taugenichtse“ habe sie alle Frauen diskriminiert, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich sie zur Ordnung.“

Merkel, die als zweite Rednerin gleich nach Weidel spricht, geht auf die Rede der AfD-Abgeordneten nach der Devise ein: einfach mal ignorieren. Mit einem „Guten Morgen!“ will sie offenbar den Eindruck erwecken, nun gehe die Debatte los. Nach einem Lob für den unter ihrer Regie erstellten Haushalt marschiert sie in die weite Welt: Syrien, Iran, Israel, Daesh. Die Reaktion auf die AfD-Attacken überlässt sie dem Fraktionsvorsitzenden. Der beschimpft Weidel mit Inbrunst. Einerseits behaupte die AfD, das christliche Abendland retten zu wollen, andererseits habe das, was Weidel gesagt habe, mit einem christlichen Menschenbild nichts zu tun, sagte Volker Kauder. „Sie sollten sich schämen.“ Das inzwischen schon übliche Geschrei in den Reihen der AfD setzt ein. Kauder legt nach, nennt die AfD „großmäulig“, aber schwach im Einstecken. Dann ergreift Alexander Gauland das Wort, auch er Vorsitzender der Fraktion ganz rechts im Plenum. Der ehemalige CDU-Mann empfiehlt Kauder, Beleidigungen Weidels oder seiner Partei zu unterlassen. „Sie bringt Ihnen keine Stimmen, sondern uns.“ Erst als Gauland endet, kommt Merkel zurück in den Saal.

Quelle: F.A.Z.
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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