SPD-Parteitag in Berlin

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

 - 18:19

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe. Die Mitgliedstaaten, die nicht zustimmten, müssten die EU „automatisch“ verlassen.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Schulz-Vorstoß eine Absage. Eine solche „Zieldefinition“ stehe für sie nicht im Vordergrund, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie plädiere stattdessen dafür, die „Gründungsschwächen der Europäische Union“ zu überwinden und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion „wetterfest und krisenfest“ zu machen.

„Wir müssen wirtschaftlich stark sein, wir müssen im Bereich der Verteidigung besser zusammenarbeiten“, sagte Merkel. „Wir müssen eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Entwicklungspolitik betreiben, um als Kontinent oder als Europäische Union auch wirklich ernst genommen zu werden.“ Diese Handlungsfähigkeit sollte jetzt im Vordergrund stehen „und nicht eine Zieldefinition“, fügte die CDU-Chefin hinzu. „Deshalb konzentriere ich mich darauf, dass wir bis 2025 sagen: viel stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigung, viel stärkere Zusammenarbeit in den anderen von mit genannten Fragen.“

Dobrindt bezeichnet Schulz als „Europaradikalen“

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichnete Schulz daraufhin als „Europaradikalen“. Schulz spalte mit seinen Vorschlägen Europa. Europa funktioniere aber „nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende“. Die Grünen nannten das von Schulz genannte Datum „willkürlich“. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warnte vor einer „Abschaffung Deutschlands“.

Martin Schulz
Ich bitte um Entschuldigung
© Matthias Lüdecke, reuters

In seiner Parteitagsrede übernahm Schulz die Verantwortung für das Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl und bat zugleich um das Vertrauen der Delegierten. „Wir sind hinter dem zurückgeblieben, was vielleicht möglich gewesen wäre.“ Als Vorsitzender wolle er dazu beitragen, „dass wir es besser machen“. Den Zustand der SPD beschrieb Schulz so: „Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben.“

Es reiche nicht aus, sich bei der Analyse der Lage auf das Ergebnis der Bundestagswahl zu konzentrieren. „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten.“ Schulz forderte innerparteilich einen „Kulturwandel“. Er kritisierte: „Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten.“

Schulz versprach abermals, die Gespräche mit den Unionsparteien über eine Regierungsbildung würden „ergebnisoffen“ geführt, wie das auch im Leitantrag formuliert worden war. Ausführlich wurde über eine Zusammenarbeit mit der Union debattiert. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel versicherte, „ergebnisoffen“ sei kein „Zwischenschritt auf dem Weg zur großen Koalition“.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert rief: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein.“ Die rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer bevorzugte eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kritisierte die Gegner einer Zusammenarbeit mit der Union mit dem Hinweis, die SPD dürfe keine „Angst vorm Regieren“ haben. Zugleich rügte sie die Zweifel von Kanzlerin Angela Merkel an der Regierungsfähigkeit der SPD.

Quelle: ban./AFP
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