Nach heftiger Debatte

Groko vertagt Votum über Werbeverbot für Abtreibungen

Von Kim Björn Becker
 - 18:45

Einen Tag vor der abermaligen Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin haben CDU, CSU und SPD ihren zuletzt immer schärfer geführten Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt. Die SPD-Fraktion im Bundestag werde ihren kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf, dem zufolge das Werbeverbot abgeschafft werden soll, „jetzt nicht zur Abstimmung stellen“, heißt es einer abgestimmten Erklärung der drei Parteien.

Was der Rückzug des Gesetzentwurfs genau bedeutet, blieb am Montag offen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl schrieb auf Twitter, ihre Fraktion werden den Entwurf „jetzt“ nicht zur Abstimmung stellen, da die Union „sich auf uns zubewegt“. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hingegen schrieb, Werbungen für Abtreibungen werde es „auch in dieser Wahlperiode nicht geben“.

Damit widerrufen die Koalitionspartner eine Absprache, die in der der vergangenen Woche bekannt geworden war. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, hatten eine Ausnahme von der Regel vereinbart, wonach kein Koalitionspartner im Bundestag eigene Projekte jenseits des Koalitionsvertrags mit wechselnden Mehrheiten umsetzen darf. Darauf wäre es im Fall des Werbeverbots bei Abtreibungen vermutlich hinausgelaufen. Neben der SPD setzen sich auch die Grünen und die Linkspartei dafür ein, das Strafrecht zu lockern und Ärzte so vor juristischer Verfolgung zu schützen. Auch die FDP hält das derzeitige Werbeverbot für überholt, will den Passus im Gesetz allerdings nur reformieren und nicht gleich streichen. Lediglich Teile von CDU und CSU, die im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden, wollen die gegenwärtige Regelung erhalten.

In den vergangenen Tagen liefen mehrere Unionspolitiker Sturm gegen den Vorstoß von SPD und Opposition. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg, hatte den Sozialdemokraten eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vorgeworfen. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), drohte gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte ein von SPD und anderen Parteien unterstütztes Gesetz im Bundestag durchkommen, „ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagte Winkelmeier-Becker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Schlechter Tag für die Rechte von Frauen“

FDP und Grüne zeigten sich am Montag enttäuscht über den Entschluss der SPD, ihren Gesetzentwurf zu widerrufen. Von einer „herben Enttäuschung“ sprach der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae. Er sagte: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. So ist auch unser Gesetzentwurf zu verstehen, den wir ausdrücklich als Kompromissvorschlag eingebracht haben.“ Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, warf den Sozialdemokraten vor, einen „Kniefall“ vor der Union zu praktizieren. Der Rückzug des Entwurfs sei ein „Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen“ und ein „schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärzten“, sagte Schauws.

Die Diskussion entzündete sich an einem Urteil des Amtsgerichts in Gießen. Im vergangenen November hat es eine Allgemeinmedizinerin zu 6000 Euro Strafe verurteilt, weil diese auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hat, dass sie Abtreibungen vornimmt. Das Gericht wertete dies als Verstoß gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs. Darin heißt es, dass sich strafbar macht, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ oder entsprechende Verfahren „anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts abgibt“. Abtreibungen, die nicht aufgrund medizinischer Notwendigkeit oder in Folge einer Vergewaltigung vorgenommen werden, sind in Deutschland verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Ärzte müssen sie darum nicht anbieten.

Quelle: FAZ.NET
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
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