Weg zur Großen Koalition

Dämpfer für Schulz – SPD stimmt für Gespräche mit der Union

 - 21:21

Zehn Wochen nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl hat die SPD Martin Schulz als Parteichef wiedergewählt. Allerdings erhielt er beim SPD-Parteitag kurz vor Beginn der Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung nur 81,9 Prozent der Stimmen – das sechstschlechteste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden. Als Schulz im März den Parteivorsitz übernommen hatte, war er mit 100 Prozent der Stimmen gewählt worden. Nach diesem Ergebnis habe er schwere Zeiten erlebt, sagte Schulz am Donnerstagabend nach der Abstimmung mit Blick auf den Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent. „Ich wünsche mir, dass auf der Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen.“

Kurz zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit den Gesprächen mit CDU und CSU zugestimmt. Die etwa 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

„Erster Schritt aus der Schmollecke“

Die CDU begrüßte den Beschluss der SPD und bekräftigte das Ziel, „eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden“. Der CDU-Vorstand werde nun am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konnte sich einen kleinen Seitenhieb auf den künftigen Gesprächspartner dennoch nicht verkneifen: „Mit ihrer Entscheidung macht die SPD einen ersten Schritt aus der Schmollecke“, erklärte Dobrindt. „Ich erwarte jetzt echte Offenheit für Gespräche. Es darf nicht sein, dass die SPD vordergründig grünes Licht gibt und hintenherum mit roten Linien blockiert.“ Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung.“

Bei der Wahl der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner ebenfalls deutliche Dämpfer verpasst bekommen. Scholz erzielte mit 59,2 Prozent bei den Delegierten die geringste Zustimmung. Nur wenig besser schnitt Stegner mit 61,6 Prozent ab. Um Scholz hatten sich nach der Bundestagswahl Spekulationen gerankt, dass er Schulz als Parteichef ablösen könnte. Neu als Parteivize gewählt wurden die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. Dreyer kam mit 97,5 Prozent auf das beste Ergebnis. Kohnen verbuchte 80,1 Prozent. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreichte 86 Prozent. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wurde mit 78,3 Prozent als Parteivize wiedergewählt.

Zuvor hatte Schulz für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er. Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstoßen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, betonte Schulz.

Martin Schulz
Ich bitte um Entschuldigung
© Matthias Lüdecke, reuters

Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: „Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“ Die Jusos hatten zuvor den Ausschluss der Option „GroKo“ verlangt: „Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. „Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb.“

Nach ersten Gesprächen der Spitzen von Union und SPD in der nächsten Woche soll über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abgestimmt werden. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden. CDU/CSU und SPD hatten bei der Bundestagswahl zusammen knapp 14 Prozentpunkte verloren, die AfD war drittstärkste Kraft geworden.

Quelle: sreu./dpa/Reuters
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