SPD-Kommentar

Viel Luft nach unten

Von Reiner Burger
 - 11:02

Am Sonntag will die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden mit einem großen Zukunftsprojekt beginnen: ihrer Rettung. Im Leitantrag verspricht der SPD-Vorstand eine programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung. Bis Ende 2019 soll ein Zukunftsprogramm stehen. Die SPD hofft, so dem Schicksal ihrer europäischen Schwesterparteien in den Niederlanden, Frankreich oder Italien zu entgehen, die allesamt ein Schatten ihrer selbst sind.

Doch die Erneuerung ist eine schwierige Angelegenheit. Exemplarisch kann man das am größten Landesverband der SPD sehen, ohne den die Partei noch nie eine Bundestagswahl gewinnen konnte. Kaum mehr als 31 Prozent errang die SPD im Mai vergangenen Jahres; nie zuvor hatte sie bei einer Landtagswahl in NRW schlechter abgeschnitten. Wie in den ersten Nachkriegsjahren ist die SPD zwischen Rhein und Weser wieder weit davon entfernt, die strukturelle Mehrheitspartei zu sein. Die schwere Niederlage der Sozialdemokraten stellt deshalb nicht nur in der Landesgeschichte eine Zäsur dar.

Nach dem Debakel wurde Michael Groschek Landesvorsitzender. Er bezeichnete sich selbst als Mann des Übergangs und versprach einen Neuanfang, der sich „gewaschen hat“. Vollmundig kündigte er zudem an, die Landespartei werde auch den „Marschbefehl“ für eine modernere Bundes-SPD geben. Die Ansagen waren überaus bemerkenswert. Denn die nordrhein-westfälische SPD ist schon lange ganz groß im Verharren. Infolge der drei absoluten Mehrheiten, die sie 1980, 1985 und 1990 unter Johannes Rau errang, verfestigte sich in der SPD der Glaube, Nordrhein-Westfalen sei eine Art rotes Bayern. Obwohl danach der Zuspruch von Wahl zu Wahl abnahm, ließen die Genossen von ihrem hegemonialen Politikverständnis nicht ab.

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Selbst als die SPD 2005 nach 39 Jahren abgewählt wurde, blieb alles Wesentliche beim Alten – zumal die SPD schon 2010 wieder an die Macht kam. Und nach dem Triumph bei der Neuwahl 2012 glaubten dann viele in der Partei, nun beginne die „Resozialdemokratisierung“ des Bundeslandes. Zudem werde Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die ganze deutsche Sozialdemokratie aus der Defensive führen.

Doch Kraft war keine Erneuerin. Abermals setzte sie auf das Bündnis mit den Grünen. Dabei hätte sie 2012 die Möglichkeit gehabt, die sozialliberale Option zu reaktivieren, die ihrer Partei schon einmal ausgesprochen gut bekommen war: Von 1966 bis 1978 hatte Heinz Kühn gemeinsam mit der FDP das Land regiert. Kühn war es auch, der die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass die SPD im Land zu einer modernen, offenen Volkspartei werden konnte, die nicht mehr nur im Ruhrgebiet mehrheitsfähig war. Einen solch entschlossenen Reformpolitiker bräuchte die SPD heute wieder. Freilich erinnert sich in der Partei kaum noch jemand an Kühn. Der Johannes-Rau-Mythos überstrahlte alles und jeden.

Auch unter Kraft richtete sich die SPD behaglich in der Erwartung ein, NRW werde bleiben, was es in Wirklichkeit nie war: ihr „Stammland“, ihre „Herzkammer“. Als Generalsekretär und später als Landesminister wirkte Groschek tatkräftig daran mit, diese Illusion aufrechtzuerhalten. Umso erstaunlicher war es, mit welch schmissigen Vokabeln er die alten Mythen vor einem Jahr verwarf. Doch Groscheks Erneuerungsrhetorik folgte kein Erneuerungsprozess. Trotzdem bewährte er sich als Brückenbauer, wenn auch auf andere Weise als angekündigt. Während der gerade unter Genossen in NRW besonders hitzig geführten Debatte über das Für und Wider einer Neuauflage der großen Koalition erkannte Groschek schneller als andere, wie gefährlich eine Totalverweigerung sei – und begann mit Basisarbeit. Den eigenen Laden in solch turbulenten Zeiten zusammengehalten zu haben ist kein geringes Verdienst.

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Die Erneuerung der Partei will Groschek Jüngeren überlassen. Im Juni gibt er sein Amt vorzeitig ab. Schon in wenigen Tagen hört ein anderer ehemaliger treuer Kraft-Knappe auf: Fraktionschef Norbert Römer. Die SPD hätte also die Chance, beide Ämter in eine Hand zu legen und einen starken Herausforderer für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufzubauen.

Groschek und Römer empfehlen ihrer Partei aber nicht nur eine Doppelspitze – mit der zuletzt die Union überaus schlechte Erfahrungen in NRW gemacht hat. Schlimmer noch: Die personelle „Erneuerung“ soll strikt nach Regionalproporz erfolgen. Es geht also nicht um die besten Köpfe und Ideen für eine moderne Volkspartei, sondern darum, das überkommene sozialdemokratische Machtgefüge geographisch fein auszutarieren. Das Ergebnis: Ein weithin unbekannter Politiker namens Sebastian Hartmann soll Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands werden. Freilich ist Hartmann Bundestagsabgeordneter und wird deshalb die wichtigste landespolitische Bühne, das Parlament in Düsseldorf, nicht nutzen können, um Profil zu gewinnen.

Die SPD scheint es darauf anzulegen, jeden schlimmen Fehler der Konkurrenz nachzumachen: Mit einem Bundespolitiker an der Spitze erlebte die CDU 2012 ein Debakel und kam auf kaum mehr als 26 Prozent. Daraus könnte die SPD den Schluss ziehen, dass für sie noch viel Luft nach unten ist.

Quelle: F.A.Z.
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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