Terror

Grundwerte

Von Reinhard Müller
 - 06:40

Ein früherer Bundesrichter hat einmal launig die vermeintlich weite Strafbarkeit in Sachen Terror so auf den Punkt gebracht: Strafbar sei im Grunde jeder – bis auf den, der morgens unter der Dusche denke: „Terrorismus finde ich gut.“ In der Tat ist die Strafbarkeit auf dem gesamten Feld staatsgefährdender Gewalt auf demokratische Weise ausgedehnt worden, und zwar aus guten Gründen. Musste früher jemand ein Terrorcamp im Ausland besucht haben, so reicht heute etwa der Versuch, nach Syrien auszureisen in der Absicht, dort als Islamist zu kämpfen und sich dazu im Umgang mit Waffen ausbilden zu lassen.

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist diese Strafnorm verfassungsgemäß; die Revision eines Angeklagten wurde nun verworfen. Das ist richtig – denn eigentlich gefährdet ein solcher Täter nicht nur das Regime, gegen das er im Ausland zu Felde zieht (und das in Syrien tatsächlich keinen besonderen Schutz verdient). Er gefährdet durch die Aktivierung seiner extremistischen Ideologie Grundwerte auch dieses Landes. Das ist strafwürdig – und keineswegs exzessiv.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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