Streikverbot

Verlässlich

Von Reinhard Müller
 - 18:04
Video starten

BundesverfassungsgerichtStreikverbot für Beamte verfassungskonform

Es ist eine politische Entscheidung, ob der Staat Lehrer zu Beamten macht. Wenn sie aber Beamte sind, dann folgt aus dem Grundgesetz, dass sie nicht streiken dürfen. Es gibt keine Beamten erster und zweiter Klasse, je nach dem Grad der Ausübung hoheitlicher Befugnisse – das Streikverbot gilt für alle. Die besondere Stellung des deutschen Berufsbeamtentums hat das Bundesverfassungsgericht jetzt insbesondere mit Blick nach Straßburg hervorgehoben. Dabei igeln sich die Karlsruher Richter nicht ein, sondern berücksichtigen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und machen deutlich, dass sie die Menschenrechtskonvention ernst nehmen. Man sieht sich im Dialog – allerdings mit einem klaren Ergebnis: Am Streikverbot wird nicht gerüttelt.

Zwar dürfen sich auch Beamte einer Gewerkschaft anschließen, die ihre Interessen zur Geltung bringt. Doch würde das Recht zum Streik, das Angestellten zusteht, das gesamte Berufsbeamtentum ins Wanken bringen. Der Beamte hat eine besondere Treuepflicht und wird ein Leben lang alimentiert. Der Gesetzgeber und gegebenenfalls die Gerichte müssen übrigens laufend dafür Sorge tragen, dass die Versorgung der Beamten angemessen ist. Die Kehrseite der Fürsorge ist das Streikverbot. Der Staat ist natürlich frei darin, den öffentlichen Dienst neu zu regeln. Zweifelsohne hat er etwas Altmodisches, wie schon die verfassungsrechtliche Figur der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ zeigt. Sie gehen zurück auf eine zu Weimarer Zeiten begründete Tradition. Das Streikverbot, das nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht, zählt zu diesen Grundsätzen von Verfassungsrang. Und hier findet die Koalitionsfreiheit der Beamten ihre Grenze. Dafür lässt auch die Menschenrechtskonvention Raum.

Wie wichtig und sinnvoll dieser hergebrachte Grundsatz auch in einer weitgehend privatisierten Welt ist, zeigen Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge. Die Bahn und ihre Passagiere waren froh, als es zu Streik-Zeiten noch verbeamtete Lokführer gab. Müssen Lehrer Beamte sein? Angesichts der Schulpflicht geht es auch hier um eine Art der Daseinsvorsorge. Verlässlichkeit in der Bildung – eigentlich ist das auch ein Ziel von Verfassungsrang.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
TwitterGoogle+
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBundesverfassungsgericht