Streit über Flüchtlingspolitik

CSU wollte nie Obergrenze für tatsächlich Asylberechtigte festlegen

 - 06:18

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU für eine gemeinsame Linie in Jamaika-Verhandlungen haben CSU-Politiker die Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen.“

Schließlich erhielten weniger als ein Prozent der Antragsteller Asyl wegen politischer Verfolgung. Entscheidender sei der „überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird“ oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis etwa als Bürgerkriegsflüchtling erhalte.

Widersprüchliche Signale

In der Frage, ob das Festschreiben einer Obergrenze unverhandelbar sei, sendeten führende CSU-Politiker widersprüchliche Signale aus. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigte sich kompromissbereit. Er sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag, er beharre nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.“ Es stelle sich die Frage, „wie sonst garantiert wird, was im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU steht: dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden sollen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ hingegen ausdrücklich an einer Obergrenze fest. Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig. Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: „Ein klares Nein.“

Eine große Mehrheit der Gesamtbevölkerung wolle, dass der Flüchtlingsstrom begrenzt werde, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. „Das ist keine bayerische Besonderheit und keine CSU-Finesse. Den meisten Menschen war das, was 2015 passiert ist, zu viel. Damit müssen wir uns konsequent auseinandersetzen“, sagte der CSU-Politiker. „Wir brauchen jetzt eine verlässliche Grundlage für die neue Bundesregierung. Dazu gehört die effektive Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Das müssen wir jetzt festschreiben.“

Herrmann sieht trotz der unterschiedlichen Auffassungen von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik nicht die Gefahr einer Auflösung der Unionsgemeinschaft. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hatte die schwierigsten Verhandlungen seit dem Trennungsbeschluss von Kreuth vorausgesagt. „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit der CDU infrage stellt. Niemand will die Spaltung. Es geht um die Sache und die Erfüllung des gemeinsamen Wahlversprechens der Union.“

Quelle: peer./dpa/Reuters/AFP
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