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Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Landesregierung streitet über Berufung gegen Diesel-Urteil

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
 - 11:58
Das Neckartor in Stuttgart gilt als der Ort mit der größten Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart. Bild: dpa, FAZ.NET

In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gibt es neuen Streit über Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte Ende Juli die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung als unzureichend bewertet und auch lokale Fahrverbote als probate Maßnahme in Aussicht gestellt.

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Grüne und CDU streiten nun darüber, ob die Landesregierung gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen soll. Die grüne Landtagsfraktion sprach sich mit großer Mehrheit am Dienstag dafür aus, gegen das Urteil nicht in Berufung zu gehen, auch eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht lehnte eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten ab. Aus Sicht der Grünen soll der Gesundheitsschutz der Bürger eindeutig Vorrang haben.

Die CDU hält Fahrverbote für falsch und es zudem für rechtlich aussichtsreich, das Urteil anzufechten, weil die Frage, ob Kommunen lokale Fahrverbote überhaupt erlassen können, noch nicht geklärt sei. „Die CDU will Fahrverbote in jedem Fall verhindern und Berufung einlegen. Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion, dass in jedem Fall ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Menschen im Land brauchen Klarheit, ob sie in Zukunft mit ihrem Fahrzeug in die Landeshauptstadt kommen können“, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, sagte zu FAZ.NET: „Mit meiner Fraktion gibt es im Koalitionsausschuss keine Lösung, die Berufung heißt. Ein langwieriges Verfahren, das wirksame Instrumente gegen die giftigen Stickoxide weiter auf die lange Bank schieben wird, ergibt für uns keinen Sinn. Im Vordergrund steht für uns der Gesundheitsschutz.“ Deshalb müsse es für die Bürger schnell Rechtssicherheit geben.

Schwarz forderte die Einführung der „Blauen Plakette“ auf Bundesebene sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Bahninfrastruktur. Die Landesregierung muss bis zum 4. Oktober über die Rechtsmittel entscheiden. Deshalb soll über das Thema am Freitag der Koalitionsausschuss in einer Krisensitzung beraten. Möglicherweise stimmen die Grünen der Sprungrevision zu, wenn die die CDU mit einem Investitionspaket einverstanden ist. Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium hatte schon kurz nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts für die Sprungrevision plädiert.

Quelle: FAZ.NET
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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