Kommentar

Datenschutz heißt nicht Raserschutz

Von Constantin van Lijnden
 - 15:53

Vor Gericht zu verlieren, obwohl man Recht hat, ist frustrierend. Zu verlieren, obwohl man Recht hat und beweisen kann, dass man Recht hat, ist erschütternd – auch für das Vertrauen in die Justiz. So konnte es bisher Autofahrern ergehen, die mittels sogenannter Dashcam-Aufnahmen die Schuld der Gegenseite an einem Verkehrsunfall nachweisen konnten, dies wegen des mit der Aufnahme verbundenen Datenschutzverstoßes aber vor Gericht nicht durften. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nun ein ein Ende bereitet.

Dashcam-Aufnahmen seien zwar datenschutzwidrig – jedenfalls, wenn der gesamte Fahrtverlauf und nicht nur das unmittelbare Unfallgeschehen dauerhaft gespeichert werde, so die Richter. Das muss auch so bleiben. Als Beweismittel unverwertbar sind die Aufnahmen deshalb aber nicht.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur folgerichtig, wenn man an andere Fall-Konstellationen wie etwa den Ankauf von illegal beschafften Steuer-CDs denkt, wo der Staat selbst ohne viel Federlesen weit größere Rechtsverstöße in Kauf nimmt, und die so beschafften Beweismittel gleichwohl von den Gerichten akzeptiert werden.

Die meist nur wenige Augenblicke währende Aufzeichnung des eigenen Fahrverhaltens im öffentlichen, ohnehin für jedermann einsehbaren Verkehrsraum ist ein geringfügiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wer erst durch die rücksichtslose Fahrweise eines anderen zu Schaden und dann vor Gericht nicht zu seinem Recht kommt, weil dort der offenkundig als Feigenblatt bemühte Datenschutz höher bewertet wird als die Wahrheitsfindung, der kann den Glauben an den Rechtsstaat wohl verlieren. Ein Freibrief, nun alles zu filmen und zu speichern, ist diese Entscheidung nicht.

Quelle: FAZ.NET
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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