Niedersachsen

Urteil gegen Linke nach Wahlfälschung

Von Reinhard Bingener, Hannover
 - 16:19

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln.

Mit den verhängten Strafen entsprach das Gericht weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die allerdings die eineinhalbjährige Haftstrafe für Bairam Chasim nicht zur Bewährung ausgesetzt sehen wollte. Bis auf Andreas Maurer, einem Deutschen, handelt es sich bei den Verurteilten um Staatsangehörige Griechenlands, die der dortigen türkischen Minderheit entstammen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verlieren die Angeklagten als strafrechtliche Nebenfolge auch für vier Jahre ihre Wählbarkeit. Drei der vier Verurteilten Linkspartei-Politiker waren bei der Teilwiederholung der Kommunalwahl, die nach dem Auffliegen der Fälschung angesetzt worden war, abermals in den Stadtrat gewählt worden.

Bei der Kommunalwahl in Quakenbrück 2016 hatte es noch einen weiteren Wahlbetrug gegeben. Das Amtsgericht Bersenbrück hat deshalb bereits im Januar die 57 Jahre alte FDP-Politikerin Galina Krieger zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Politikerin hatte die Wahlunterlagen von eingewanderten Jugendlichen manipuliert, die sie in einer Beratungsstelle betreute. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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