Anstieg der „Reichsbürger“

Ermittlungen im Dunkelfeld

Von Markus Wehner, Berlin
 - 20:49

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, berufen sich stattdessen auf das Deutsche Reich, das nach ihrer Ansicht weiter fortbesteht. Deshalb lehnen sie die gesamte staatliche Rechtsordnung ab, ignorieren Gerichtsurteile und amtliche Bescheide oder verweigern die Zahlung von Steuern, staatlichen Gebühren und Strafzahlungen. Sie sind überwiegend Männer, und viele besitzen Waffen: die sogenannten „Reichsbürger“. Ihre Motivationen sind sehr unterschiedlich: Manche haben schlicht finanzielle Probleme und nutzen die skurrile Weltsicht als Rechtfertigung, um ihre Schulden nicht zahlen zu müssen. Andere treibt ein genereller Hass auf den Staat, mit dessen Vertretern sie vielleicht irgendwann schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wieder andere neigen zu Verschwörungstheorien. Und nicht wenige nutzen das „Reichsbürger“-Milieu dazu, um ihre Geschäfte zu machen. Sie verkaufen allerhand „Operettenpapiere“, etwa Phantasiepässe, die allerdings oft doppelt so teuer sind wie die Gebühr für einen deutschen Reisepass.

Die Zahl der „Reichsbürger“ sei sprunghaft gestiegen, heißt es nun. 15.600 Personen würden derzeit in ganz Deutschland registriert, meldet die Zeitschrift „Focus“ mit Bezug auf die Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das ist nicht weit entfernt von der Zahl 15.000, die das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Oktober vorigen Jahres bekanntgab. Der Anstieg ist in Wirklichkeit aber vor allem die Aufklärung eines Dunkelfeldes. Denn erst seit dem 1. Dezember 2016, also seit gut einem Jahr, sind die „Reichsbürger“ ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzämter. Seitdem forderten die Innenminister die Behörden ihrer Länder auf, Verdachtsfälle zu melden. Gemeldet werden also Leute, die sich etwa weigern, Steuern zu zahlen oder Behörden Auskünfte zu geben. Da sie ihr Verhalten oft in einem ausführlichen Schriftverkehr mit den Ämtern begründen, haben die Sicherheitsbehörden oft reichlich Material, um die Motive dieser Leute zu bewerten.

Die Szene gilt weiter als sehr heterogen

Die Auskünfte der Behörden, die Ermittlungen der Polizeien und die Beobachtung des Verfassungsschutzämter haben nun zu dem scheinbar sprunghaften Anstieg der „Reichsbürger“ geführt. So hat Bayern bis heute 3500 „Reichsbürger“ festgestellt und 1200 weitere Verdachtsfälle. Im Sommer 2017 waren es 3000 „Reichsbürger“ und 1900 Verdachtsfälle. Die Tendenz ist also weiter steigend, aber die Kurve flacht ab, weil die Szene schon weitgehend aufgeklärt sei, heißt vom bayerischen Verfassungsschutz. Sachsen meldet etwa 1300 „Reichsbürger“ mit ähnlicher Tendenz. In Hessen werden derzeit 1000 „Reichsbürger“ gezählt, im Vorjahr waren es 500, in Brandenburg stieg die Zahl von 440 auf 560, heißt es aus den Innenministerien in Wiesbaden und Potsdam.

Schuldig gesprochen
Lebenslange Haft für "Reichsbürger"
© reuters, reuters

Insgesamt gilt die „Reichsbürger“-Szene weiter als sehr heterogen, es gibt reichlich Konkurrenz unter einzelnen Gruppen. Manche stellen sich als Einzelpersonen gegen den Staat, werden als „Selbstverwalter“ bezeichnet. Andere agieren in losen Netzwerken, treffen sich etwa zu Stammtischen. In Bayern gingen die Behörden gegen die Vereinigung „Bundesstaat Bayern“ vor, unter anderem wegen banden- und erwerbsmäßiger Urkundenfälschung. Die Organisation „Heimatgemeinde Chiemgau“ zählt dort mehrere hundert Personen. Für die Vernetzung der Szene sorgen auch sogenannte Rechtskonsulenten, die als eine Art Milieumanager mit Vorträgen unterwegs sind.

Rassismus spielt bei der Mehrzahl keine Rolle

Viele „Reichsbürger“ besitzen Waffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nannte im Herbst 2017 die Zahl von tausend „Reichsbürgern“, die eine Waffenerlaubnis besitzen. Lebensgefährlich wird es, wenn sie die Waffen gegen Vertreter des Staates richten – im Oktober 2016 wurde ein Polizist im mittelfränkischen Georgensgmünd von einem „Reichsbürger“ erschossen. Das hat dazu beigetragen, dass die bis dahin unterschätzte und zersplitterte Bewegung ernst genommen wurde. Vermehrt wird „Reichsbürgern“ nun ihre Waffenerlaubnis entzogen.

Nur ein kleiner Teil der „Reichsbürger“ werden als Rechtsextremisten eingestuft – bei der Mehrzahl spielen Rassismus oder Antisemitismus keine Rolle. Bayern hat 60 Rechtsextremisten in der Szene ausgemacht, was zwei Prozent entspricht. Hessen und Sachsen sprechen von etwa zehn Prozent. Das BfV nennt die Zahl von 900 Rechtsextremisten in der Reichsbürger-Szene.

Nach Angaben des „Focus“ hat sich eine Gruppe von „Reichsbürgern“ aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst. Das sei aus Verfassungsschutzämtern in den neuen Ländern bekannt geworden. Die Sicherheitsbehörden wollten am Freitag dazu nicht Stellung nehmen. Es handele sich um laufende Ermittlungen, hieß es.

Quelle: F.A.Z.
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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