Wegen Bamf-Affäre

Seehofer droht ein Untersuchungsausschuss

 - 17:18

Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht wenige Wochen nach Amtsübernahme eine parlamentarische Untersuchung zu mutmaßlichen Verfehlungen in seinem Geschäftsbereich. Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten und eventuell auch Betrug beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) erwägen FDP und Grüne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

In der Bremer Außenstelle der Asyl-Behörde waren möglicherweise Hunderte verfälschte Asylentscheidungen getroffen worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte: „Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr daran vorbei.“ Nur so sei offenbar eine schonungslose Aufarbeitung möglich. Er sagte: „Die Ungereimtheiten und Probleme beim Bamf nehmen mit jedem Tag größere Dimensionen an. Bundesinnenminister Seehofer ist damit offenbar überfordert und hinkt bei der Aufklärung hinterher.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich am Donnerstag für einen Untersuchungsausschuss aus, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf sei „nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, sagte Lindner „Focus Online“.

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Bamf-AffäreSeehofer offen für Untersuchungsausschuss

Lindner kündigte an, dem Bundestag einen solchen Untersuchungsausschuss vorzuschlagen. Unter anderem wollen die Freien Demokraten wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. Es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen habe „für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist“, sagte Lindner.

„Unsere Motivation ist nicht Anklage, sondern Transparenz“, betontet der FDP-Chef. Ziel sei vor allem, „Verschwörungstheoretikern“ die Grundlage durch Fakten zu entziehen.

Vorkommnisse fallen in Zeit vor Amtsübernahme

FDP und Grüne werfen Seehofer vor, eine Mitarbeiterin, die zur Klärung beitragen wollte, angeblich strafversetzt zu haben. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte: „Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss.“

Seehofer zeigte sich am Donnerstag offen für die Einsetzung eines Ausschusses zu den Vorgängen in Bremen. Er sehe diese Möglichkeit nicht als Bedrohung. Er würde es im Gegenteil "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden", sagte Seehofer.

Die Vorkommnisse fallen in die Zeit vor Seehofers Amtsübernahme. Erst kürzlich hatte er mitgeteilt, es würden etwa 2000 Dolmetscher und Übersetzer wegen Ausbildungsmängeln oder bewusst falscher Übersetzungen nicht mehr beschäftigt. Außerdem solle der Bundesrechnungshof eine ohnehin geplante Untersuchung der Abläufe im Amt vorziehen. Die AfD warf Seehofer vor, beim Bundesamt gelte: Wer Betrug aufdeckt, fliegt. Da müsse aufgeklärt werden.

Seehofers parlamentarischer Sekretär, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk von einem „enormen Ausmaß“ der Vorkommnisse. Alle Entscheidungen seit dem Jahr 2000 würden überprüft. Es gebe „zumindest gravierende formelle Fehler“. Seehofer verteidigte im Bundestag das Bundesamt gegen angeblich pauschale Kritik. Er sagte: „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich.“

Quelle: pca./AFP
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