Baden-Württemberg

Kretschmanns Auto-Gipfel im Hochglanzformat

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
 - 17:07

Das Wort „Autogipfel“ klingt dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu sehr nach klassischer Industriepolitik a lá CDU oder SPD. Als wichtigster Repräsentant der Grünen in einem Regierungsamt legt er großen Wert darauf, von „strategischen Dialog“ mit der Automobilindustrie zu sprechen. Nach dem ersten Treffen am Freitag im Neuen Schloss in Stuttgart sprach er davon, dass die Automobilindustrie vor einer „Herausforderung wie noch nie in der Geschichte“ stehe, die Hersteller müssten eine „historische Wende“ bewältigen, Ziel des Dialogs müsse sein, das Autos weiter „Made in Germany“ blieben, verkündete der Ministerpräsident. Mit dem ersten Gespräch sei er „absolut zufrieden“.

Wirtschaftlich befindet sich Baden-Württemberg tatsächlich in einem strukturellen Wandlungsprozess, der einer intensiveren politischen Begleitung bedarf als bisher. Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche sagte nach dem Treffen sogar: „Das Auto wird sich stärker verändern als wir das uns vorstellen können. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir durch die Elektrisierung manche Beschäftigung nicht mehr anbieten können.“ Auf dem ersten Treffen, an dem Vertreter von Daimler, Bosch, Audi sowie Verbands- und Gewerkschaftsvertreter teilnahmen, wurde nicht mehr vereinbart, als dass man noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Arbeitsstruktur finden will. Darin wird vermutlich die existierende Landes-Agentur zur Förderung der E-Mobilität ein wichtige Rolle spielen. Verschiedene Arbeitsgruppen werden sich wohl vor allem mit den Themen Infrastruktur und E-Mobilität beschäftigen. Das deutete Kretschmann an. Engpässe beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur müssten vermieden werden, an der „Vernetzung zur intelligenten Verflüssigung“ des Verkehrs müsse gearbeitet werden. Die Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften zeigten sich optimistisch, dass der Dialogprozess irgendwann auch konkrete Ergebnisse hervorbringen wird.

Vorteilhafte Position gegenüber CDU

Politisch ist es Kretschmann mit dem Autogipfel gelungen, sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU in eine für die Grünen recht vorteilhafte Position zu bringen: Obwohl die CDU mit Nicole Hoffmeister-Kraut und mit Thomas Strobl die Ministerien für Wirtschaft und Digitalisierung besetzt, wird der Dialog über die automobile Zukunft nun dauerhaft in der Staatskanzlei gesteuert. Geschickt konnte Kretschmann die negativ besetzte Debatte über Fahrverbote in Stuttgart und die Zukunft der Dieseltechnologie in eine Diskussion über die Zukunft der Automobilwirtschaft ummünzen. Für die Diskussion über Luftreinhaltung und den Diesel, sagte Kretschmann, gebe es „andere Formate“. In der CDU sprachen einige am Freitag etwas verbittert von einer „Hochglanzveranstaltung Kretschmanns“ - Ministerpräsidenten wie Lothar Späth oder Günther Oettinger (beide CDU) hätten das Thema gewiss in einer ähnlichen Form zur Chefsache gemacht, die Möglichkeit hat die CDU als Juniorpartner nicht, obwohl die Wirtschaftsministerin mit ihren Mitteln einen ähnlichen Moderationsprozess über die automobile Zukunft initiieren will.

Treffen mit Herstellern
Kretschmann will Lösung im Streit um Diesel-Fahrverbote
© dpa, reuters

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber faz.net., die Diskussion über die Zukunft der Automobilwirtschaft müsse vor allem „technologieoffen“ geführt werden. „Ich halte nichts davon, den Verbrennungsmotor vom Jahr 2030 an zu verbieten. Das ist ein planwirtschaftlicher Ansatz. Ich halte auch nichts davon, wenn man sagt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb geben muss. Die Politik sollte nur Rahmen und Grenzwerte machen“, sagte Strobl. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war von der Vorgabe zur schnelleren Verbreitung der E-Fahrzeuge erst in dieser Woche abgerückt.

Die Ergebnisse des Gesprächs über einen Strategie-Dialog verkündete Kretschmann allein mit den Unternehmensführern und Vorständen von Daimler, Bosch, Audi und Porsche. Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, bewertete die Auftaktveranstaltung dennoch positiv: „Es ist gut, dass es jetzt eine konkrete Arbeitsstruktur geben wird. Wir begrüßen es, wenn der Transformationsprozess hin zur E-Mobilität nun richtig in Gang kommt“, sagte Zitzelsberger faz.net.. Erst auf Druck der Gewerkschaften waren zu dem ersten Treffen neben Zitzelsberger die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Daimler und Bosch hinzugezogen worden. In Baden-Württemberg arbeiten etwa 230.000 Menschen in der Automobil- und 138.000 in der Zulieferindustrie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, sagte, der Dialog mit der Automobilindustrie sei, „überfällig“ gewesen: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln.“ Die Grünen müssten nun unter Beweis stellen, „dass sie nicht länger einen tiefen Argwohn gegen das Automobil und die Autobauer“ im Land pflegten. Die Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP, Gabriele Reich-Gutjahr, bewertete den Auftakt des Dialogs ebenfalls kritisch: Kretschmann führe die Gespräche „mit angezogener Handbremse, weil die Grünen die Dieseltechnologie diskreditierten und mit der Diskussion über Fahrverbote eine „undifferenzierte Kampagne“ zu verantworten hätten.

Quelle: FAZ.NET
Rüdiger Soldt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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